• StromNEV § 30 Festlegungen der Regulierungsbehörde (Law)

  ...6, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2498), das durch Artikel 14 des Gesetzes vom 29. August 2016 (BGBl. I S. 2034) geändert worden ist, je Kalenderjahr erg...

• SGB 5 § 30 (Law)

  (weggefallen)

• BImSchV 30 § 8 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...kannt gegebenen Stelle vor Inbetriebnahme der Anlage kalibrieren und jährlich einmal auf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen; die Kalibrierung ist vor Inbetriebnahme einer wesentlich geänderten Anlage...

• BImSchV 30 § 11 Einzelmessungen (Law)

  ...6 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bekannt gegebenen Stelle zur Feststellung, ob die Anforderungen nach § 6 Nr. 4 und 5 erfüllt werden, durchführen zu lassen. Die Messungen sind im Zeitraum von zwö...

• BImSchV 30 § 12 Berichte und Beurteilung von Einzelmessungen (Law)

  ...6 Nr. 4 und 5 gelten als eingehalten, wenn kein Ergebnis einer Einzelmessung diese Emissionsgrenzwerte überschreitet.

• BImSchV 30 § 17 Weitergehende Anforderungen (Law)

  Die Befugnis der zuständigen Behörde, andere oder weitergehende Anforderungen, insbesondere zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu t...

• WWSUVtr Art 30 Zölle und besondere Verbrauchsteuern (Law)

  (1) Die Deutsche Demokratische Republik übernimmt schrittweise im Einklang mit dem Grundsatz in Artikel 11 Absatz 3 das Zollrecht der Europäischen Gemeinschaften einschließlich des Gemeinsamen Zolltar...

• AZRG § 30 Übermittelnde Stellen (Law)

  (1) Die deutschen Auslandsvertretungen, die mit der polizeilichen Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs betrauten Behörden und die Ausländerbehörden sind zur Übermittlung der Daten nach § 29 Ab...

• BAPostSa § 30 Erwerb von Aktien (Law)

  ...Kapitalerhöhung der Aktiengesellschaften; 2. zur Aufrechterhaltung der vorgeschriebenen oder gebotenen Mehrheitsverhältnisse...

• AMWHV § 30 Ergänzende Regelungen für Fütterungsarzneimittel (Law)

  ...kanntmachung vom 27. März 1996 (BGBl. I S. 554), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. November 2006 (BGBl. I S. 2523) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung entsprechen, vo...

• BDG § 30 Abschließende Anhörung (Law)

  ...kann unterbleiben, wenn das Disziplinarverfahren nach § 32 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 eingestellt werden soll.

• AgrStatG § 30 Erhebungsmerkmale und Berichtszeit (Law)

  (1) Erhebungsmerkmale der Haupterhebung sind neben den Erhebungsmerkmalen der Agrarstrukturerhebung: 1. zur Hofnachfolge: Verein...

• BGB § 30 Besondere Vertreter (Law)

  ...kann bestimmt werden, dass neben dem Vorstand für gewisse Geschäfte besondere Vertreter zu bestellen sind. Die Vertretungsmacht eines solchen Vertreters erstreckt sich im Zweifel auf alle Rechtsgeschä...

• ErstrG § 30 Warenzeichen und Marken (Law)

  ...kanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, wenn die Verbreitung dieser öffentlichen Bekanntmachungen oder Mitteilungen nicht in zumutbarer Weise auf ...

• HGrG § 30 Öffentliche Ausschreibung (Law)

  Dem Abschluss von Verträgen über Lieferungen und Leistungen muss eine Öffentliche Ausschreibung oder eine Beschränkte Ausschreibung mit Teilnahmewettbewerb vorausgehen, sofern nicht die Natur des Gesc...

• HRG § 30 Festsetzung von Zulassungszahlen (Law)

  ...kapazität berechnet worden ist; die einheitlichen Grundsätze nach § 29 Abs. 1 sind anzuwenden. Im Falle des § 29 Abs. 2 ist das Ergebnis der Überprüfung, ob im Rahmen der verfügbaren Mittel die Möglic...

• GWDAPrV § 30 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...ka, des Zwischenprüfungszeugnisses und des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen der Laufbahnprüfung sind zu den Prüfungsakten zu nehmen. Die Prüfungsakten werden beim Deutsche...

• HeimMindBauV § 30 Fristen zur Angleichung (Law)

  ...kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes verlängert werden. (2) Für andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einrichtungen kann die zuständige Behörde auf Antrag angemessene Fristen zur...

• IStGHG § 30 Beschlagnahme und Durchsuchung (Law)

  ...kann auch eine Durchsuchung vorgenommen werden. (2) Zuständig für die Anordnung der Maßnahmen nach Absatz 1 ist das für das Überstellungsverfahren zuständige Oberlandesgericht. Es ist auch f...

• KäseV § 30 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Law)

  ...60 Abs. 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ordnungswidrig. (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Abs. 2 Nr. 26 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzb...