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LAP-mtDBWVV § 17 Ausbildungsleitung, Ausbildungsbeauftragte, Ausbilderinnen und Ausbilder (Law)
...und Anwärtern sowie den Ausbilderinnen und Ausbildern durch und beraten sie in Fragen der Ausbildung. (3) Die Anwärterinnen und Anwärter sind in den einzelnen Ausbildungsstationen Beamtinnen...
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SachenRBerG § 17 Pfleger für Grundstückseigentümer und Inhaber dinglicher Rechte (Law)
...undstückseigentümer oder den Inhaber eines eingetragenen dinglichen Rechts ein Pfleger zu bestellen, wenn 1. nach den Eintragungen im Grundbu...
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NWRG § 17 Zweckbindung bei der Datenverarbeitung und Datennutzung (Law)
...und nutzen, zu deren Erfüllung sie ihnen übermittelt wurden. Sie darf die übermittelten Daten auch für andere Zwecke verarbeiten und nutzen, soweit sie ihr auch für diese Zwecke hätten übermittelt wer...
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SEAG § 17 Zahl der Mitglieder und Zusammensetzung des Aufsichtsorgans (Law)
...und Arbeitnehmervertretern, müssen in dem Aufsichtsorgan Frauen und Männer jeweils mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent vertreten sein. Der Mindestanteil von jeweils 30 Prozent an Frauen und Män...
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UWG 2004 § 17 Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen (Law)
(1) Wer als eine bei einem Unternehmen beschäftigte Person ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis, das ihr im Rahmen des Dienstverhältnisses anvertraut worden oder zugänglich geworden ist, während der ...
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TierImpfStV 2006 § 17 Reinigung und Desinfektion, Beseitigung von Abfällen (Law)
...und zu desinfizieren. Einrichtungen, Geräte und sonstige Gegenstände, die bei der Herstellung von Mitteln benutzt werden, sind jeweils nach Bedarf zu reinigen und zu desinfizieren. ...
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BImSchV 17 2013 § 3 Anforderungen an die Anlieferung, die Annahme und die Zwischenlagerung der Einsatzstoffe (Law)
...und Annahme der Abfälle zu ergreifen, um die Verschmutzung der Luft, des Bodens, des Oberflächenwassers und des Grundwassers, andere Belastungen der Umwelt, Geruchs- und Lärmbelästigungen sowie direkt...
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AVAG 2001 § 17 Verfahren und Entscheidung (Law)
...undesgerichtshof zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 8 Absatz 1 Satz 2 und 4, §§ 9 und 10 Absatz 1 und 3 Satz 1 gelten entsprech...
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BauPÜAnO § 17 Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung (Law)
(1) Die Zulassung erlischt a) durch schriftlichen Verzicht gegenüber der obersten Bauaufsichtsbehörde, ...
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AntarktUmwSchProtAG § 17 Erhaltung der antarktischen Tier- und Pflanzenwelt (Law)
...und, soweit möglich, Methoden angewandt werden, die nicht zum Tod führen. (5) Die Genehmigung hat ausstellende Behörde und Genehmigungsempfänger sowie Ort und Zeitpunkt der genehmigten Tätig...
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AtVfV § 17 Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung und Auslegung des Bescheids (Law)
...und wann der Bescheid und seine Begründung eingesehen und nach Absatz 3 angefordert werden können. Mit dem Ende der Auslegungsfrist gilt der Bescheid auch gegenüber Dritten, die keine Einwendungen erh...
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DruckLV § 17 Krankendruckluftkammern, Erholungsräume und sanitäre Einrichtungen (Law)
...und im übrigen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend beschaffen sein. § 4 Abs. 2 und 3 sowie die §§ 5 und 6 sind entsprechend anzuwenden. (3) Der Arbeitgeber...
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SprAuG § 17 Ausschluß von Mitgliedern und Erlöschen der Mitgliedschaft (Law)
...und einer gerichtlichen Entscheidung oder Abberufung durch den Sprecherausschuß.
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PStG § 17 Begründung und Beurkundung der Lebenspartnerschaft (Law)
...und 12 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 13 bis 16 entsprechend. § 23 des Lebenspartnerschaftsgesetzes bleibt unberührt.
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ApoBetrO 1987 § 17 Erwerb und Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukten (Law)
...und jeweils mit dessen Namen und Anschrift zu versehen. Absatz 2a Satz 1 Nr. 1 und 2 und Satz 2 gilt entsprechend; Absatz 2a Satz 1 Nr. 5 bis 7 und 9 ist, soweit erforderlich, ebenfalls anzuwenden. Be...
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BBhV § 17 Zahnärztliche Leistungen für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf (Law)
...und Beamte auf Widerruf und Personen, die bei ihnen berücksichtigungsfähig sind, sind beihilfefähig, soweit sie nicht in Absatz 2 ausgenommen sind. (2) Von der Beihilfefähigkeit...
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ABBergV § 17 Bereitstellung und Benutzung von Arbeitsmitteln (Law)
...und bereitzustellen. Er hat dafür zu sorgen, daß sie so errichtet, in Betrieb genommen und betrieben werden, daß bei bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sic...
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BeschG § 17 Auskunftspflichten und besondere behördliche Befugnisse im Rahmen der Überwachung (Law)
...und Ordnung können Maßnahmen nach Satz 1 auch in Wohnräumen und zu jeder Tages- und Nachtzeit getroffen werden. Der Betreiber ist verpflichtet, Maßnahmen nach Satz 1 Nr. 1 und 2 und nach Satz 2 zu dul...
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DPMAV 2004 § 17 Sonstige Erfordernisse für Anträge und Eingaben (Law)
...und 2 sind nicht anzuwenden auf Patent-, Gebrauchsmuster- und Topografieverfahren; das Deutsche Patent- und Markenamt kann in diesen Fällen die Beteiligten jedoch auffordern, Abschriften nachzureichen...
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FVG 1971 § 17 Bezirk, Sitz und Aufgaben der Finanzämter (Law)
...und der bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern (§ 12) zuständig, soweit die Verwaltung nicht auf Grund des Artikels 108 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes den Bundesfinanzbehörden oder auf Grund ...