• UmwStG 2006 § 4 Auswirkungen auf den Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers (Law)

  ...asse, erhöht sich der laufende Gewinn des übernehmenden Rechtsträgers in dem Wirtschaftsjahr, in das der Umwandlungsstichtag fällt, um die von ihm, seinen Gesellschaftern oder seinen Rechtsvorgängern ...

• UmwStG 2006 § 20 Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft (Law)

  ...asst das eingebrachte Betriebsvermögen auch einbringungsgeborene Anteile im Sinne von § 21 Abs. 1 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4133, 2003 I S. 738), geändert durc...

• TierImpfStV 2006 § 11 Verwendung von Tieren zur Herstellung oder Prüfung von Mitteln (Law)

  ...ass bei deren Anwendung gesundheitliche Gefahren zu befürchten sind. (2) Tiere, die zur Herstellung oder Prüfung von Mitteln verwendet werden, dürfen mit anderen Tieren nicht zusammengebrach...

• AnzV 2006 Anlage 1 (zu § 5 AnzV) (Law)

  ...7.  Bemerkungen ...

• LMRStV 2006 § 1 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 (Law)

  ...as zentrale Nervengewebe bei Rindern, Schafen oder Ziegen nach dem Betäuben zerstört oder 4. als Verfügungsberechtigter über Schlachttiere e...

• LMRStV 2006 § 4 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 (Law)

  Ordnungswidrig im Sinne des § 60 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach Artikel 8 in V...

• LMRStV 2006 § 13 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 (Law)

  ...7 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 885/2014 das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt.

• LMRStV 2006 § 14 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 (Law)

  ...7 Absatz 2 Satz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/175 als Lebensmittelunternehmer oder als sein Vertreter das dort genannte Dokument nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeiti...

• TierImpfStV 2006 Anlage 2 (zu § 21 Abs. 2) (Law)

  ...assungsnummer, 13. Datum der Erteilung der erstmaligen Zulassung oder der Verlängerung der Zulassung, ...

• TextilIndMeistPrV 2006 § 1 Ziel der Prüfung und Bezeichnung des Abschlusses (Law)

  ...as An- und Abfahren von Fertigungssystemen organisieren und überwachen; den Werterhalt von Materialien und Produkten bei Transport und Lagerung sicherstellen sowie Werk-, Betriebs- und Hilfsstoffe dis...

• LMRStV 2006 § 16 Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 (Law)

  (1) Nach § 59 Absatz 3 Nummer 2 Buchstabe a des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches wird bestraft, wer entgegen Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1375 Fleisch einführt. ...

• TierZG 2006 § 21 Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen und der Zollbehörden (Law)

  ...as Bundesministerium der Finanzen und die von ihm bestimmten Zollstellen wirken bei der Überwachung der Einfuhr und Ausfuhr von Zuchttieren, Samen, Eizellen und Embryonen mit. (2) Das Bundes...

• TierZG 2006 § 23 Auskünfte zwischen den Behörden, Datenübermittlung und Außenverkehr (Law)

  ...as Ergebnis der Prüfung mit. (2) Die zuständigen Behörden erteilen der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaates oder Vertragsstaates unter Bei...

• UmwStG 2006 § 3 Wertansätze in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft (Law)

  ...ass sie später der Besteuerung mit Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unterliegen, und 2. das Recht der Bundesrepublik Deutschland hins...

• AMWHV § 15 Kennzeichnung (Law)

  ...assung oder Registrierung nicht bedürfen, entfällt die Angabe der Zulassungsnummer oder Registrierungsnummer. (5) Produkte menschlicher Herkunft sind auf ihren Behältnissen und,...

• AFBG § 15 Aufrechnung (Law)

  Mit einem Anspruch auf Erstattung von Zuschüssen kann gegen den Anspruch auf entsprechende Leistungen in voller Höhe aufgerechnet werden.

• AgrStatG § 15 Erhebungseinheiten (Law)

  Erhebungseinheiten der Baumobstanbauerhebung sind die Betriebe nach § 91 Absatz 1, deren Baumobstflächen mindestens 0,5 Hektar betragen.

• ApoG § 15 (Law)

  ...as Bundesministerium der Verteidigung regelt unter Berücksichtigung der besonderen militärischen Gegebenheiten in Dienstvorschriften die Errichtung der Bundeswehrapotheken sowie deren Einrichtung und ...

• BetrAVG § 15 Verschwiegenheitspflicht (Law)

  ...74 (Bundesgesetzbl. I S. 469, 547) von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten zu verpflichten.

• BJagdG § 15 Allgemeines (Law)

  ...77 mindestens fünf Falknerjagdscheine besessen haben, entfällt die Jägerprüfung; gleiches gilt für Bewerber, die vor diesem Zeitpunkt mindestens fünf Jahresjagdscheine besessen und während deren Geltu...