• ZPOEG § 7 (Law)

  ...keiten ein oberstes Landesgericht eingerichtet, so entscheidet das Berufungsgericht, wenn es die Revision zulässt, oder das Gericht, das die Rechtsbeschwerde zulässt, gleichzeitig über die Zuständigke...

• ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...ktionseinheit, 3. Konstruktion und Fertigung des Zahnersatzes eines Kiefers, Rekonstruktion natürlicher Okklusion, ...

• ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)

  ...Kuriersendungen bis 20 Kilogramm je Packstück 0,50 Euro, 2. für andere Stückgüter 0,50 Euro für jede angefangenen 50 Kilogramm, ...

• BApO § 7 (Law)

  ...kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen...

• AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)

  ...kraft, b) eine weitere Lehrkraft als Beisitzerin oder Beisitzer und zur Protokollführung. ...

• BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  ...keiten soll der Prüfling in insgesamt höchstens 6 Stunden Grundfertigkeiten in der Metallbe- und -verarbeitung und bergmännische Grundfertigkeiten nachweisen. (4) Zum Nachweis der Kenntnisse...

• BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)

  ...ktronisch zu beantragen; die zuständige Behörde kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Der Antrag kann die Prüfung mehrerer Gegenstände umfassen. Er muss folgende Angaben und Unterlagen enthal...

• BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)

  ...7) begrenzt sind; 3. das Schiff vollständig ausgerüstet und eingerichtet ist und 4. ...

• BHV1V § 7 Tötung (Law)

  ...ktion in einem Gehöft oder an einem sonstigen Standort amtlich festgestellt, kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverdächtigen Rinder anordnen.

• ErstrG § 7 Wirtschaftspatente (Law)

  ...kommens vom 18. Dezember 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Urheberscheinen und anderen Schutzdokumenten für Erfindungen (GBl. II Nr. 15 S. 327) mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsv...

• ESBO § 7 Gleisneigung (Law)

  ...7 der EBO gelten entsprechend.

• EuWG § 7 Wahltag (Law)

  ...ktes durch den Rat der Europäischen Union und im Rahmen der in den Artikeln 10 und 11 des Aktes zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (BGBl. 1977 I...

• EVO § 7 Sonderabmachungen (Law)

  ...kunden) für die Beförderung ihrer Mitarbeiter, wenn a) der Großkunde sich zum Kauf von im Tarif der Eisenbahn vorgeseh...

• ElekAnlAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• BSAVfV § 7 Prüfungsberichte (Law)

  ...kmale zur Beurteilung der Sorte für ausreichend hält.

• BSeeSchG § 7 (Law)

  ...kehr und digitale Infrastruktur kann zur Erfüllung von Aufgaben nach § 1 Nummer 4 und § 2 juristischen Personen des privaten Rechts, die nach ihrer Satzung entsprechenden Zwecken dienen, durch Rechtsv...

• DEÜV § 7 Sofortmeldung (Law)

  Der Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses ist in den in § 28a Abs. 4 Satz 1 bis 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen spätestens bei ...

• DGBankSa § 7 (Law)

  ...ktiengesellschaft wird durch zwei Vorstandsmitglieder oder durch ein Vorstandsmitglied gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. 2. ...

• DiätV § 7 (Law)

  ...kost nach § 14d, die in Anlage 2, 2. für Säuglingsanfangsnahrung und Folgenahrung nach § 14c und Beikost nach § 14d die in A...

• BPolZollV § 7 (Law)

  ...Kraft.