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RuStAG § 7 (Law)
Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 des Bundesvertriebenengesetzes die deutsche ...
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SchRegDV § 7 (Law)
Eintragungen sind deutlich und ohne Abkürzung herzustellen. In dem Register darf nicht radiert und nichts unleserlich gemacht werden.
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UErgG § 7 (Law)
Bei der Umwandlung von Uraltguthaben werden nur volle Reichsmarkbeträge berücksichtigt.
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TierSeuchErEinfV § 7 (Law)
...kann mit Nebenbestimmungen versehen werden; § 5 Abs. 1 Satz 3 und 4 und Abs. 2 gilt entsprechend.
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UKlaG § 7 Veröffentlichungsbefugnis (Law)
...kann dem Kläger auf Antrag die Befugnis zugesprochen werden, die Urteilsformel mit der Bezeichnung des verurteilten Beklagten auf dessen Kosten im Bundesanzeiger, im Übrigen auf eigene Kosten bekannt ...
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UmwAusbV § 7 Berichtsheft (Law)
Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...
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SportfAusbV § 7 Inkrafttreten (Law)
...7 in Kraft.
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TEIV § 7 Serienzulassung (Law)
(1) Für serienweise zu fertigende sowie umzurüstende oder zu erneuernde Fahrzeuge, die einer Inbetriebnahmegenehmigung bedürfen, können 1. ...
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StVollzG § 7 Vollzugsplan (Law)
...7. Lockerungen des Vollzuges und 8. notwendige Maßnahmen zur Vorbereitung der Entlassung. ...
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ZPOEG § 7 (Law)
...74 Abs. 1 Nr. 1 der Zivilprozessordnung ist bei dem Bundesgerichtshof einzureichen. Betreffen die Gründe für die Zulassung der Revision oder der Rechtsbeschwerde im Wesentlichen Rechtsnormen, die in d...
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ZTechAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...Kaufläche einschließlich Planen und Protokollieren der Arbeitsschritte sowie Bewerten des Ergebnisses und 3. Aufstellen eine...
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ZollKostV § 7 Lagerkosten (Law)
(1) Für die Lagerung von Nichtgemeinschaftswaren durch die Zollstelle wird eine Verwahrungsgebühr erhoben. Sie beträgt pro Tag: 1. ...
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BApO § 7 (Law)
...kann widerrufen werden, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 weggefallen ist. (3) Eine nach § 4 Abs. 2 oder 3 erteilte Approbation kann auch zurückgenommen...
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AltPflAPrV § 7 Fachausschüsse (Law)
(1) Werden Fachausschüsse gebildet, so gehören ihnen jeweils folgende Mitglieder an: 1. das vorsitzende Mitglied des Prüfungsaus...
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BergMAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)
...kann von dieser Prüfungsdauer abgewichen werden.
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BeschussV § 7 Antragsverfahren (Law)
...kann in begründeten Fällen Ausnahmen zulassen. Der Antrag kann die Prüfung mehrerer Gegenstände umfassen. Er muss folgende Angaben und Unterlagen enthalten: 1. ...
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BinSchEO § 7 Voraussetzungen (Law)
...7) begrenzt sind; 3. das Schiff vollständig ausgerüstet und eingerichtet ist und 4. ...
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BHV1V § 7 Tötung (Law)
...kann die zuständige Behörde die Tötung der seuchenkranken und seuchenverdächtigen Rinder anordnen.
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ErstrG § 7 Wirtschaftspatente (Law)
...7) mit Wirkung für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet anerkannt worden sind. (2) Der Inhaber eines auf das Vorliegen aller Schutzvoraussetzungen geprüften Patents kann z...
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ESBO § 7 Gleisneigung (Law)
...7 der EBO gelten entsprechend.