UmweltHG § 19 Deckungsvorsorge (Law)

...von Anlagen, die in Anhang 2 genannt sind, haben dafür Sorge zu tragen, daß sie ihren gesetzlichen Verpflichtungen zum Ersatz von Schäden nachkommen können, die dadurch entstehen, daß infolge einer vo...

WOSprAuG § 19 Stimmauszählung (Law)

...vorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; § 12 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 gilt entsprechend.

VSchDG § 19 Untersuchungsgrundsatz (Law)

...verhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden. (2) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden...

TierSchG § 19 (Law)

...verordnung nach den §§ 2a, 5 Absatz 4, § 9 Absatz 1 bis 3, 4 Satz 2 oder Absatz 6 Satz 2, § 11b Absatz 4 Nummer 2 oder § 12 Absatz 2 Nummer 4 oder 5 betrifft, Nummer 4, 8, 12, 17, 20a, 21a, 22 oder Nu...

StBDV § 19 Aufsicht (Law)

...versuchs schuldig machen. (4) Der Aufsichtführende kann Bewerber wegen ungebührlichen Verhaltens aus dem Prüfungsraum weisen. Der Bewerber ist von der Fortsetzung der an diesem Prüfungstag a...

ZPOEG § 19 (Law)

...vorstehenden Absatzes sind diejenigen Rechtsmittel anzusehen, welche an eine von dem Tag der Verkündung oder Zustellung des Urteils laufende Notfrist gebunden sind.

ZVG § 19 (Law)

...versteigerung an, so hat es zugleich das Grundbuchamt um Eintragung dieser Anordnung in das Grundbuch zu ersuchen. (2) Das Grundbuchamt hat nach der Eintragung des Versteigerungsvermerks dem...

WpPG § 19 Sprachenregelung (Law)

...von Nichtdividendenwerten mit einer Mindeststückelung von 100 000 Euro zum Handel an einem organisierten Markt in einem Staat oder mehreren Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums beantragt, kann de...

BRAO (XXXX) §§ 19 bis 21 (weggefallen) (Law)

MontanMitbestGErgG (XXXX) §§ 19 u. 20 (weggefallen) (Law)

BetrAVG (XXXX) §§ 19 bis 24 (Law)

BBVAnpG2000Art4uaBek Anlage 19 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...78 1.480,76 1.522,75 1.564,74 1.606,73 1.648,73 1.690,71 1.7...

StBAPO 1977 Anlage 19 (zu § 48) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2012, 1160 - 1161)

AAppO Anlage 19 (zu § 22d Absatz 6) (Law)

...Vorsitzende(r) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . Als weitere Mitglieder ...

BewG Anlage 19 (zu § 169) (Law)

...VE Jungvieh 1 bis 2 Jahre alt 0,7 VE Färsen (älter als 2 Jah...

PreisLS Nr 19 Zulieferungen aus eigenen Vorbetrieben (Law)

...Vorbetrieben gelten als Einstandspreise die jeweiligen Marktpreise unter Berücksichtigung der eingesparten Vertriebskosten und der üblichen Nachlässe. (2) Bei Zulieferungen nich...

BDG § 19 Ausdehnung und Beschränkung (Law)

...verfahren kann bis zum Erlass einer Entscheidung nach den §§ 32 bis 34 auf neue Handlungen ausgedehnt werden, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen. Die Ausdehnung ist aktenkundig zu ma...

AOEG 1977 § 19 (Law)

...7 nicht die Voraussetzungen des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und Nr. 5 der Abgabenordnung in der Fassung des Artikels 5 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246). (8) § 141 Absatz 1 ...

BeschG § 19 Rücknahme und Widerruf (Law)

...von der in der Zulassung festgelegten Zusammensetzung oder Beschaffenheit gewerbsmäßig herstellt, in den Geltungsbereich des Gesetzes verbringt, vertreibt, anderen überlässt oder verwendet, ...

BetrVGDV1WO § 19 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

Der Betriebsrat hat die Wahlakten mindestens bis zur Beendigung seiner Amtszeit aufzubewahren.