• GVGEG § 15 (Law)

  ...sachen einschließlich der Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Übermittlung personenbezogener Daten zulässig, wenn die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle er...

• HAG § 15 Anzeigepflicht (Law)

  ...samt und der Polizeibehörde Namen und Arbeitsstätte der von ihm mit Heimarbeit Beschäftigten anzuzeigen.

• HaldeRlAnO § 15 (Law)

  ...sammensetzung der Haldenmaterialien), e) Ausmaß (geplantes bzw. derzeitiges), f...

• HdlRegVfg § 15 Übersetzungen (Law)

  War eine frühere Eintragung in einer Amtssprache der Europäischen Union zugänglich gemacht worden (§ 11 des Handelsgesetzbuchs), so ist mit der Eintragung kenntlich zu machen, dass die Übersetzung nic...

• HGB § 15 (Law)

  ...sache weder kannte noch kennen mußte. (3) Ist eine einzutragende Tatsache unrichtig bekanntgemacht, so kann sich ein Dritter demjenigen gegenüber, in dessen Angelegenheiten die Tatsache einz...

• GeflPestSchV § 15 Verdachtsbestand (Law)

  ...satz 2 Satz 1 Nummer 8, auch in Verbindung mit Absatz 3, genehmigen. Für die Risikobewertung nach Satz 1 gilt § 13 Absatz 2 entsprechend. ...

• KraftStG § 15 Ermächtigungen (Law)

  ...8. eine befristete oder unbefristete Erhöhung der nach § 9 Abs. 3 anzuwendenden Steuersätze für bestimmte ausländische Fahrzeuge, um diese Fahrzeuge einer Steuerbelastun...

• KSVG § 15 (Law)

  ...santeil zur gesetzlichen Rentenversicherung für den Kalendermonat die Hälfte des sich aus den §§ 157 bis 161, 165 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und § 175 Abs. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch ergebenden B...

• LärmVibrationsArbSchV § 15 Ausnahmen (Law)

  ...Satz 1 kann auch im Zusammenhang mit Verwaltungsverfahren nach anderen Rechtsvorschriften beantragt werden. (2) In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde auf A...

• LAG § 15 Sparerschäden (Law)

  ...satzes 1 sind 1. Spareinlagen im Sinne des § 22 des Gesetzes über das Kreditwesen vom 25. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1955) einschli...

• LwVfG § 15 (Law)

  ...saufnahme sind § 279 Abs. 2, §§ 357, 367 Abs. 1, §§ 397, 402 der Zivilprozeßordnung sinngemäß anzuwenden. (4) Über das Ergebnis einer Beweisaufnahme ist stets mündlich zu verhandeln, wenn di...

• ITKTAusbV § 15 Abschlußprüfung (Law)

  ...samtsystem unter Berücksichtigung organisatorischer und logistischer Aspekte einschließlich Anforderungsanalyse, Planung, Angebotserstellung, Inbetriebnahme und Übergabe. ...

• LAnpG § 15 Vertrag (Law)

  ...sammenschluß ist von den Vorständen der beteiligten LPG zu schließen. Er wird nur wirksam, wenn die Mitglieder der beteiligten LPG ihm durch Beschluß zustimmen. (2) §§ 7 und 8 gelten entspre...

• LuftVG § 15 (Law)

  ...sation und ähnliche Bodenvertiefungen sinngemäß anzuwenden. (2) Die Errichtung der in Absatz 1 genannten Luftfahrthindernisse bedarf der Genehmigung. Falls die Genehmigung von einer anderen ...

• LuftVStG § 15 Geschäftsstatistik (Law)

  ...samt zur Auswertung mitteilen. (2) Die Bundesfinanzbehörden können dem Statistischen Bundesamt auch bereits aufbereitete Daten zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke über...

• NeuGlV § 15 Stimmscheinverzeichnisse (Law)

  ...satzes 1 zu führen. (3) Die Gemeindebehörde übersendet, sofern sie nicht selbst für die Durchführung der Briefabstimmung zuständig ist, dem Kreisabstimmungsleiter das allgemeine Stimmscheinv...

• UmwAusbV § 15 Abschlussprüfung (Law)

  ...sanlagen einschließlich dem Durchführen analytischer und elektrotechnischer Arbeiten. Dabei soll der Prüfling zeigen, dass er Arbeitsabläufe wirtschaftlich planen, Arbeitszus...

• SpiritV § 15 (Inkrafttreten) (Law)

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• StrabBlPV § 15 Nichtöffentlichkeit (Law)

  ...sausschusses teilnehmen.

• RuStAG § 15 (Law)

  (weggefallen)