SGB 11 § 68 Jahresausgleich (Law)

...ch Abschluß des Jahresausgleichs sachliche oder rechnerische Fehler in den Berechnungsgrundlagen festgestellt, hat das Bundesversicherungsamt diese bei der Ermittlung des nächsten Jahresausgleichs nac...

SGB 12 § 68 Umfang der Leistungen (Law)

...ch sind. Einkommen und Vermögen der in § 19 Abs. 3 genannten Personen ist nicht zu berücksichtigen und von der Inanspruchnahme nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtiger abzusehen, soweit dies den ...

PStG § 68 Mitteilungen an Behörden und Gerichte von Amts wegen (Law)

...cht, wenn sich die Mitteilungspflicht aus einer Rechtsvorschrift ergibt. (2) Die Einrichtung eines automatisierten Abrufverfahrens, das die Übermittlung personenbezogener Daten an andere Ste...

VVG 2008 § 68 Versicherungsberater (Law)

...cherungsmakler geltenden Vorschriften des § 60 Abs. 1 Satz 1, des § 61 Abs. 1 und der §§ 62 bis 65 und 67 sind auf Versicherungsberater entsprechend anzuwenden. Weitergehende Pflichten des Versicherun...

UStDV 1980 § 68 Befreiung von der Führung des Steuerheftes (Law)

...chriften handeln; 4. soweit sie auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind, Bücher zu führen, oder ohne eine solche Verpflichtung...

AsylVfG 1992 § 68 (weggefallen) (Law)

FeV 2010 § 68 Stellen für die Schulung in Erster Hilfe (Law)

...ch die von ihr bestimmte oder nach Landesrecht zuständige Stelle. Einer Anerkennung nach Satz 1 bedarf es nicht für Stellen, die ein Unfallversicherungsträger nach einer von ihm nach § 15 Absatz 1, au...

MitbestGWO 1 2002 § 68 Delegiertenversammlung (Law)

...chen nach der Wahl der Delegierten stattfinden. Sind in dem Unternehmen keine Delegierte zu wählen (§ 50), so soll die Delegiertenversammlung spätestens vier Wochen vor dem Beginn der Amtszeit der zu ...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 68 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Delegiertenliste (Law)

...che nach Absatz 1 entscheidet der Hauptwahlvorstand unverzüglich. Ist ein Einspruch begründet, so berichtigt der Hauptwahlvorstand die Delegiertenliste. Der Hauptwahlvorstand teilt seine Entscheidung ...

WDO 2002 § 68 Bestimmung der Wehrdienstgerichte (Law)

...chtliche Disziplinarverfahren gegen Soldaten und für Verfahren über Beschwerden von Soldaten (Wehrdienstgerichte) sind die Truppendienstgerichte (§§ 69 bis 79) und das Bundesverwaltungsgericht (§ 80)....

SGB 7 § 68 Höhe der Waisenrente (Law)

...cherung vor, wird nur die höchste Rente gezahlt und bei Renten gleicher Höhe diejenige, die wegen des frühesten Versicherungsfalls zu zahlen ist.

SGB 4 § 68 Bedeutung und Wirkung des Haushaltsplans (Law)

...cherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt sicher, dass insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen ...

BBG 2009 § 68 Versagung der Aussagegenehmigung (Law)

...chteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. (2) Sind Beamtinnen oder Beamte Partei oder Beschuldigte in einem gerichtlichen...

Biokraft-NachV § 68 Muster und Vordrucke (Law)

...cheinigungen nach § 58 Absatz 1 sowie 4. für die Nachhaltigkeitsnachweise nach § 18 und die Nachhaltigkeits-Teilnachweise nach § 24. ...

BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)

...ch Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen 1. die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs (§ 2 Abs....

EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)

...ch lagern. Das Gemisch wird in diesem Fall so behandelt, als ob die Kohle getrennt gehalten worden wäre. Aus dem Gemisch entnommene Kohle wird je nach Wahl des Erlaubnisinhabers als aus einem der Gemi...

EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)

...chen Rechts des Landes, in dem der forstwirtschaftliche Betrieb liegt, ausgesprochen wird. 2 Die Länder bestimmen, welche Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts ...

BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)

...chen Verwaltungsdokument begonnen worden. Für die Ausfuhrförmlichkeiten ist in den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ab dem 1. Januar 2011 Artikel 793c der Zollkodex-Durchführungsverordnung in der bis zum ...

GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

...chwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung...

GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

...chen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfu...