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VerifZusAusfG § 11 Sonderinspektion (Law)
...8 des Verifikationsabkommens der Organisation übermittelt, nachzuprüfen; 2. wenn die Organisation der Auffassung ist, dass d...
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WoBindG § 8 Kostenmiete (Law)
...8a und 8b zu ermitteln. (2) Soweit das vereinbarte Entgelt die Kostenmiete übersteigt, ist die Vereinbarung unwirksam. Soweit die Vereinbarung unwirksam ist, ist die Leistung zurückzuerstatt...
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WoFG § 11 Förderempfänger (Law)
(1) Empfänger der Förderung ist 1. bei Maßnahmen des Wohnungsbaus und der Modernisierung derjenige, der das Bauvorhaben für eige...
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ThermMAusbV § 8 Zwischenprüfung (Law)
...8 Buchstaben f und g, Nummer 9 Buchstaben c und f und Nummer 10 Buchstaben e und f für das zweite Ausbildungsjahr aufgeführten Fertigkeiten und Kenntnisse sowie auf den im Berufsschulunterricht entspr...
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ThermMAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)
Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...
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WaStrÜbgVtr § 8 (Law)
1. Die nach § 6 an die Länder zu zahlende Abfindung ist frei von Steuern und Abgaben des Reichs. 2. Das Reich wird aus der Übernahme der Wasserstraßen keinen Anlaß zur Kürzung der den Länder...
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WaStrÜbgVtr § 11 (Law)
Die Verwaltungszuständigkeiten der Landeszentralbehörden hinsichtlich des Baues, der Unterhaltung, des Betriebs und der Verwaltung der auf Grund dieses Vertrags übergehenden Wasserstraßen...
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VServiceAusbV § 8 Abschlußprüfung (Law)
...80 Minuten soll der Prüfling praxisbezogene Aufgaben oder Fälle aus den folgenden Gebieten bearbeiten und dabei zeigen, daß er betriebliche Zusammenhänge versteht, das betriebliche Leistungsangebot üb...
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VSVgV § 8 Versorgungssicherheit (Law)
...8. die Zusage des Bewerbers oder Bieters, dem Auftraggeber unter zu vereinbarenden Bedingungen alle speziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Herstellung v...
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GefStoffV 2010 Anhang I (zu § 8 Absatz 8, § 11 Absatz 3) (Law)
...CAS-Nummer 12001-29-5 und CAS-Nummer 132207-32-0, 5. Krokydolith, CAS-Nummer 12001-28-4, 6. ...
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ScheckG Art 8 (Law)
Der Scheck kann bei einem Dritten, am Wohnort des Bezogenen oder an einem anderen Ort, zahlbar gestellt werden, sofern der Dritte Bankier ist.
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WG Art 8 (Law)
Wer auf einen Wechsel seine Unterschrift als Vertreter eines anderen setzt, ohne hierzu ermächtigt zu sein, haftet selbst wechselmäßig und hat, wenn er den Wechsel einlöst, dieselben Rechte, die der a...
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BÄO § 11 (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Entgelte für ärztliche Tätigkeit in einer Gebührenordnung zu regeln. In dieser Gebührenordnung sind Minde...
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BBankG § 11 Vertretung (Law)
(1) Die Deutsche Bundesbank wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorstand vertreten. § 31 Abs. 2 und § 41 Abs. 4 bleiben unberührt. (2) Willenserklärungen sind für die Deutsche Bu...
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AuslSchuldAbkAG § 11 (Law)
(1) Für die in den §§ 2, 3 und 5 bezeichneten Ansprüche sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes ausschließlich zuständig. (2) Örtlich zuständig ist ausschlie...
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BBodSchG § 11 Erfassung (Law)
Die Länder können die Erfassung der Altlasten und altlastverdächtigen Flächen regeln.
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BedGgstV § 11 Untersuchungsverfahren (Law)
Die in Anlage 10 genannten Untersuchungen sind nach den dort aufgeführten Untersuchungsverfahren durchzuführen.
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ArbGG § 11 Prozessvertretung (Law)
(1) Die Parteien können vor dem Arbeitsgericht den Rechtsstreit selbst führen. Parteien, die eine fremde oder ihnen zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretene Geldforderung geltend mache...
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BinSchG § 11 Ordnungswidrigkeitendatei (Law)
...80 (BGBl. I S. 2506), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 28. Oktober 1994 (BGBl. I S. 3186), in der jeweils geltenden Fassung, oder dem Betäubungsmittelgesetz, die jeweils mit Freiheit...
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BergMAusbV § 11 Inkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.