• EGInsO § 23 Beteiligung der Gläubiger (Law)

  ...848 zu beantragen und ist die Durchführung eines solchen Verfahrens von besonderer Bedeutung für das Insolvenzverfahren, hat er die Zustimmung nach den §§ 160 und 161 der Insolvenzordnung einzuholen. ...

• GGVSEB § 23 Pflichten des Befüllers (Law)

  ...8.2.5.2 und 6.8.3.5.11 und bei Gasen, die einer n.a.g.-Eintragung zugeordnet sind, zusätzlich die technische Benennung nach den Absätzen 6.8.3.5.6 und 6.8.3.5.12 ADR/RID angegeben wird; ...

• FamGKG § 23 Bestimmte sonstige Auslagen (Law)

  (1) Die Dokumentenpauschale schuldet ferner, wer die Erteilung der Ausfertigungen, Kopien oder Ausdrucke beantragt hat. Sind Kopien oder Ausdrucke angefertigt worden, weil der Beteiligte es unterlasse...

• GenG § 23 Haftung der Mitglieder (Law)

  (1) Für die Verbindlichkeiten der Genossenschaft haften die Mitglieder nach Maßgabe dieses Gesetzes. (2) Wer in die Genossenschaft eintritt, haftet auch für die vor seinem Eintritt eingegang...

• JArbSchG § 23 Akkordarbeit, tempoabhängige Arbeiten (Law)

  (1) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden 1. mit Akkordarbeit und sonstigen Arbeiten, bei denen durch ein gesteigertes Arb...

• KfSachvG § 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...sofort vollziehbaren Widerruf, die unanfechtbare oder sofort vollziehbare Rücknahme, deren unanfechtbare Versagung und der Verzicht der Anerkennung, jeweils mit Datum und befaßter Behörde, ...

• MOG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...sofern die Abgabe in einem Bescheid nach § 18 festgesetzt ist, ist die festgesetzte Abgabe für die Bemessung der Abgabeschuld maßgebend. (2) Waren, für...

• LAnpG § 23 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...sonengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) oder eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) um...

• RechKredV § 23 Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6) (Law)

  ...soweit sie nicht mit dem entsprechenden Aktivposten verrechnet werden. Bei Teilzahlungsfinanzierungsgeschäften ist auch die anfallende Zinsmarge aus der Weitergabe von Wechselabschnitten, soweit sie k...

• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  ...son nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  ...soweit ein solcher ergangen ist und über die Grenzen der Nutzungsrechte Aufschluß gibt, 2. Vereinbarungen in Nutzungsverträg...

• SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

  Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

• PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

  ...soll vor der Zuleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Vorstand der Partei beraten werden. Der Bundesvorstand der Partei sowie die Vorstände der Landesverbände und die Vorstände der de...

• RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

  ...soweit diese bis 1945 Untertagetätigkeiten gleichgestellt waren, 6. Arbeiten als hauptamtlich im Grubenrettungsdienst Einges...

• UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...sowohl von den Aktivposten als auch den Passivposten, 2. bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 3 de...

• WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...son das Prüfungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsprüfung ohne Angabe des ursprünglichen Prüf...

• WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...sowie die Namen der gewählten Bewerber und Bewerberinnen enthalten.

• WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

  ...sonen, gegebenenfalls auch die jeweiligen Unternehmensleiter oder jede andere Person, die befugt ist, den Bewerber oder Bieter zu vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu kontr...

• WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

  Wehrpflichtige, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, werden nach Prüfung ihrer Verfügbarkeit durch die zuständigen Wehrersatzbehörden zum Wehrdienst einberufen. Sie sind zu hören, wenn seit de...