• BRüG § 9 (Law)

  In Verfahren über rückerstattungsrechtliche Ansprüche (§§ 1, 3) werden die in § 1 genannten Rechtsträger durch den Bundesminister der Finanzen oder von ihm zu bestimmende nachgeordnete Behörden der Bu...

• BNotO § 11 (Law)

  (1) Der Amtsbezirk des Notars ist der Oberlandesgerichtsbezirk, in dem er seinen Amtssitz hat. (2) Der Notar darf Urkundstätigkeiten außerhalb seines Amtsbezirks nur vornehmen, wenn Gefahr i...

• BWahlGV § 9 Wahlzelle (Law)

  (1) Jedes Wahlgerät ist in der Wahlzelle so aufzustellen, daß jeder Wähler seine Stimmen unbeobachtet abgeben kann. (2) Die gerätespezifische Darstellung der Wahlvorschläge bei Bundestagswah...

• FzgLackAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  (1) Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung...

• GAD § 11 Rechtsverhältnisse (Law)

  (1) Die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes im Inland und im Ausland sind Beamte, Angestellte und Arbeiter. (2) Die Beamten des Auswärtigen Dienstes sind Bundesbeamte. Auf sie finden die fü...

• FlurbG § 11 (Law)

  Die Flurbereinigungsbehörde hat die Beteiligten nach Maßgabe der §§ 12 bis 14 zu ermitteln.

• FlUUG § 9 Untersuchungsverfahren (Law)

  (1) Das Untersuchungsverfahren umfaßt die gesamte Tätigkeit der Bundesstelle, die auf die Ermittlung der ursächlichen Zusammenhänge eines Unfalls oder einer Störung sowie auf die Feststellung der dafü...

• FPersV § 9 Unternehmenskarte (Law)

  (1) Der Antragsteller hat folgende Angaben zu machen und durch Unterlagen nachzuweisen: 1. Name, Anschrift und Sitz des Unterneh...

• GntDAIVAPrV § 9 Laufbahnprüfung (Law)

  Die Diplomprüfung ist die Laufbahnprüfung. Sie besteht aus 1. der Zwischenprüfung, 2. ...

• FGO § 11 (Law)

  (1) Bei dem Bundesfinanzhof wird ein Großer Senat gebildet. (2) Der Große Senat entscheidet, wenn ein Senat in einer Rechtsfrage von der Entscheidung eines anderen Senats oder des Großen Sen...

• HwO § 9 (Law)

  ...992 über den Europäischen Wirtschaftsraum (BGBl. 1993 II S. 267) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenscha...

• GWDAPrV § 11 Fachhochschule (Law)

  Die Dienstbehörden weisen die Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamten dem Zentralbereich der Fachhochschule zum Grundstudium und dem Fachbereich Wetterdienst der Fachhochschule zum Hauptstudium zu. F...

• HaldeRlAnO § 9 (Law)

  (1) Die Höhe bleibender Einzelböschungen geplanter und betriebener Halden darf nicht größer als 10 m sein. (2) Die Neigung bleibender Einzelböschungen geplanter und betriebener ...

• HdlRegVfg § 9 Registerordner (Law)

  (1) Die zum Handelsregister einzureichenden und nach § 9 Abs. 1 des Handelsgesetzbuchs der unbeschränkten Einsicht unterliegenden Dokumente werden für jedes Registerblatt (§ 13) in einen dafür bestimm...

• HdlRegVfg § 11 (Law)

  (weggefallen)

• KonstPrV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

• KonsVerFRAV § 9 Inkrafttreten (Law)

  Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

• KupfSchmAusbV § 11 Übergangsregelung (Law)

  Auf Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der...

• LWLogAusbV § 11 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...9. Lagerung von Gütern, 10. Kommissionierung und Verpackung von Gütern, ...

• MarktFoFAngAusbV § 9 Abschlussprüfung (Law)

  (1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage 1 aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für d...