• RechVersV § 44 Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung (Law)

  Im Posten "Sonstige versicherungstechnische Aufwendungen für eigene Rechnung" sind die versicherungstechnischen Aufwendungen auszuweisen, die einem anderen Posten nicht zugeordn...

• TKG 2004 § 44 Anspruch auf Schadensersatz und Unterlassung (Law)

  ...9 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs finden entsprechende Anwendung. (2) Wer in anderer Weise als durch Verwendung oder Empfehlung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegen Vorschriften di...

• UmwG 1995 § 44 Prüfung der Verschmelzung (Law)

  ...9 bis 12 zu prüfen, wenn dies einer ihrer Gesellschafter innerhalb einer Frist von einer Woche verlangt, nachdem er die in § 42 genannten Unterlagen erhalten hat. Die Kosten der Prüfung trägt die Gese...

• StPO § 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung (Law)

  ...9 Abs. 2 Satz 3 oder nach § 346 Abs. 2 Satz 3 unterblieben ist.

• WHG 2009 § 44 Bewirtschaftungsziele für Küstengewässer (Law)

  Für Küstengewässer nach § 7 Absatz 5 Satz 2 gelten die §§ 27 bis 31 entsprechend. Seewärts der in § 7 Absatz 5 Satz 2 genannten Linie gelten die §§ 27 bis 31 in den Küstengewässern entsprechend, sowei...

• BBG 2009 § 44 Dienstunfähigkeit (Law)

  (1) Die Beamtin auf Lebenszeit oder der Beamte auf Lebenszeit ist in den Ruhestand zu versetzen, wenn sie oder er wegen des körperlichen Zustandes oder aus gesundheitlichen Gründen zur Erfüllung der D...

• ÄApprO 2002 § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...987 (BGBl. I S. 1593), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1467), außer Kraft.

• BHO § 44 Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen (Law)

  ...91) betreffen, werden im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof erlassen. (2) Sollen Bundesmittel oder Vermögensgegenstände des Bundes von Stellen außerhalb der Bundesverwaltung verwaltet w...

• FahrlG § 44 Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke (Law)

  ...9 gespeicherten Daten 1. zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung § 38 sowie 2. ...

• BrennO 1998 § 44 (weggefallen) (Law)

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• HGrG § 44 Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen (Law)

  (1) Der Rechnungshof prüft die Betätigung des Bundes oder des Landes bei Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen der Bund oder das Land unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, ...

• KFürsV § 44 Ausschluss des Einsatzes von Vermögen (Law)

  (1) Bei Barvermögen und sonstigen Geldwerten ist zum allgemeinen Ausgleich der geminderten Lebensstellung der jeweilige gesetzliche Schonbetrag wie folgt zu erhöhen: ...

• LuftPersV § 44 Erteilung und Umfang des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

  (1) Der Luftfahrerschein für Luftsportgeräteführer wird durch Aushändigung des Luftfahrerscheins nach Muster 5 der Anlage 1 zu dieser Verordnung erteilt. Bei der Erteilung und der Erneuerung einer Ber...

• LAP-mDVerfSchV § 44 Zeitlicher Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für Anwärterinnen und Anwärter sowie Aufstiegsbeamtinnen und Aufstiegsbeamte, die nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung ihre Ausbildung beginnen.

• LAnpG § 44 Vermögensauseinandersetzung in der LPG, Milchreferenzmenge, Lieferrechte für Zuckerrüben (Law)

  (1) Ausscheidenden Mitgliedern steht ein Abfindungsanspruch in Höhe des Wertes ihrer Beteiligung an der LPG zu. Der Wert der Beteiligung stellt einen Anteil am Eigenkapital der LPG dar, d...

• PflSchG 2012 § 44 Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe (Law)

  (1) Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit kann genehmigte Zusatzstoffe daraufhin überprüfen, ob sie den Anforderungen nach § 42 Absatz 2 weiterhin entsprechen. (2) E...

• StrlSchV 2001 § 44 Kontamination und Dekontamination (Law)

  ...9 dieser Verordnung abgegeben werden. § 29 findet keine Anwendung. (4) Mit einer Dekontamination dürfen nur Personen betraut werden, die die dafür erforderlichen Kenntnisse besitz...

• SGB 5 § 44 Krankengeld (Law)

  ...9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sowei...

• TAppV § 44 Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie (Law)

  In dem Prüfungsfach Allgemeine Pathologie und Spezielle pathologische Anatomie und Histologie haben die Studierenden nachzuweisen, dass sie sich die grundlegenden Kenntnisse über die Entstehung und de...

• StVG § 44 Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern (Law)

  (1) Die nach § 33 Abs. 1 und 2 gespeicherten Daten sind in den Fahrzeugregistern spätestens zu löschen, wenn sie für die Aufgaben nach § 32 nicht mehr benötigt werden. Bis zu diesem Zeitpunkt sind auc...