• RÜG § 9 Bergmannsrente (Law)

  ...oder eine andere im wesentlichen gleichartige und wirtschaftlich gleichwertige Tätigkeit in Bergwerksbetrieben infolge einer Krankheit oder eines Unfalls nicht mehr ausüben können. ...

• SchRegO § 9 (Law)

  ...ordnungsmäßig (§§ 11 bis 15) zur Eintragung anmeldet. Bei Binnenschiffen genügt die Anmeldung durch einen von mehreren Miteigentümern.

• SchRG § 9 (Law)

  ...oder an einer Erbschaft oder an einem Bruchteil des Vermögens oder der Erbschaft erfüllt werden soll. (2) Für die Bestellung des Nießbrauchs gilt § 3 sinngemäß.

• WiPrPrüfV § 9 Widerspruchskommission (Law)

  ...ordnung wird bei der Prüfungsstelle eine Widerspruchskommission eingerichtet, die personell mit der Aufgabenkommission nach § 8 Abs. 2 identisch ist. Die Kommission entscheidet mit Stimmenmehrheit; be...

• WoGG § 9 Miete (Law)

  ...osten und Kosten für die Erwärmung von Wasser, 2. Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in...

• VermG § 9 (Law)

  (weggefallen)

• WasserMeistPrV § 9 Übergangsvorschrift (Law)

  ...9 begonnenen Prüfungsverfahren können nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt werden.

• SoftwareentwAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.

• SpielV § 9 (Law)

  ...oder auf den Einsatz oder darüber hinausgehende sonstige finanzielle Vergünstigungen gewähren. Er darf als Warengewinn nur Gegenstände anbieten, deren Gestehungskosten den Wert von 60 Euro nicht übers...

• SpielzHerstAusbV § 9 Inkrafttreten (Law)

  ...ordnung tritt am 1. August 1997 in Kraft.

• SVG § 9 (Law)

  ...oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Angestellter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschalte...

• StVG § 9 Mitverschulden (Law)

  ...o finden die Vorschriften des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit der Maßgabe Anwendung, dass im Fall der Beschädigung einer Sache das Verschulden desjenigen, welcher die tatsächliche Gewalt über d...

• ZahnmedAusbV § 9 Übergangsregelungen (Law)

  ...ordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung.

• BÄO § 9 (Law)

  ...obation kann durch schriftliche Erklärung gegenüber der zuständigen Behörde verzichtet werden. Ein Verzicht, der unter einer Bedingung erklärt wird, ist unwirksam.

• BAPostSa § 9 Anstellungsverhältnis (Law)

  ...ondere Gehälter, Ruhegehälter, Hinterbliebenenbezüge und Haftung, werden durch Anstellungsverträge geregelt, die der Bundesminister für Post und Telekommunikation im Einvernehmen mit dem Bundesministe...

• AltPflAPrV § 9 Vornoten (Law)

  ...on 25 vom Hundert berücksichtigt. In den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und 2 sowie des § 11 Abs. 1 Nr. 3 ist aus den beiden Vornoten zuvor ein arithmetisches Mittel zu bilden. (3) Die Vornote...

• ASG § 9 Zustimmungsverfahren (Law)

  ...oll beiden Teilen schriftlich mitgeteilt werden. Sie gilt als erteilt, wenn die Ablehnung des Antrags nicht binnen zwei Wochen, im Falle der außerordentlichen Kündigung binnen einer Woche nach seinem ...

• AtStrlSV § 9 Grundsätze (Law)

  ...on Leben und Gesundheit des Menschen ist der Strahlenschutz so zu gestalten, daß nichtstochastische Strahlenschäden ausgeschlossen und die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten von stochastischen Strah...

• AuslSchuldAbkAG § 9 (Law)

  ...osten die Vorschriften des Artikels 17 Abs. 6 des Abkommens und, soweit diese Vorschriften besondere Bestimmungen nicht enthalten, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung. (2) Die Festsetzun...

• ÖLGKontrollStZulV § 9 Kontrollbesuche (Law)

  ...ontrolltermin von der Kontrollstelle oder dem Unternehmer, bei dem die Kontrolle vorgesehen ist, nicht eingehalten werden, so sind die Gründe von der Kontrollstelle in den Unterlagen nachvollziehbar z...