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SchRG § 21 (Law)
...ch gegen die Richtigkeit des Schiffsregisters eingetragen werden. (2) Der Widerspruch wird auf Grund einer einstweiligen Verfügung oder auf Grund einer Bewilligung des durch die Berichtigung...
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WiPrO § 21 Zuständigkeit (Law)
...cknahme und den Widerruf der Bestellung entscheidet die Wirtschaftsprüferkammer.
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WMVO § 21 Stimmabgabe (Law)
...ch die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. Das Gleiche gilt für die Wahlumschläge. (4) Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgese...
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ZÄPrO § 21 (Law)
...chen Universität oder Hochschule vollständig bestandenen Prüfung waren. Das gleiche gilt für Fächer, die Gegenstand einer an einer ausländischen Universität oder Hochschule vollständig bestandenen Prü...
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WasSiG § 21 Härteausgleich (Law)
...ch diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnung oder durch eine Duldungspflicht nach § 15 dem Betroffenen ein Vermögensnachteil zugefügt, der nicht nach § 19 Abs. 1 abzugelten ist, ist eine Entschädigung...
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MitbestGWO 3 2002 § 93 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten (Law)
...chriftlich 1. den Betriebswahlvorständen, 2. dem Aufsichtsratsmit...
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AMWHV § 21 Organisationsstruktur (Law)
...ch § 13 oder § 72 des Arzneimittelgesetzes zu bedürfen, hat die zur Freigabe von Zwischenprodukten und Wirkstoffen berechtigten Personen entsprechend festzulegen.
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BauSparkG § 21 (Inkrafttreten) (Law)
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AufenthV § 21 (Law)
...chnete Erwerbstätigkeit im Bundesgebiet vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit.
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AuslSchuldAbkAG § 21 (Law)
...cht die Entscheidung erlassen hat. Die danach erforderlichen Nachweise sind, sofern nicht die nachzuweisenden Tatsachen bei dem über den Antrag entscheidenden Gericht offenkundig sind, durch öffentlic...
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AAppO § 21 Approbationsurkunde (Law)
...ch dem Muster der Anlage 16 ausgestellt. Sie ist dem Antragsteller gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder mit Zustellungsurkunde zuzustellen.
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AFBG § 21 Auskunftspflichten (Law)
...che und nicht öffentliche Stellen dürfen personenbezogene Informationen, die zur Durchführung dieses Gesetzes erforderlich sind, den für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden auf deren...
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BeschussV § 21 Bekanntmachungen (Law)
...ch-Technischen Bundesanstalt bekannt gemacht. Die Bekanntmachung soll die in § 19 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Angaben, die Kennnummer nach § 20 Abs. 2 Satz 1 und die Bezeichnung der zugehörigen...
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BetrVG § 21 Amtszeit (Law)
...ch ein Betriebsrat besteht, mit Ablauf von dessen Amtszeit. Die Amtszeit endet spätestens am 31. Mai des Jahres, in dem nach § 13 Abs. 1 die regelmäßigen Betriebsratswahlen stattfinden. In dem Fall de...
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BetrVGDV1WO § 21 Stimmauszählung (Law)
...ch Öffnung der Wahlurne entnimmt der Wahlvorstand die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zählt die auf jede Bewerberin und jeden Bewerber entfallenden Stimmen zusammen; § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 g...
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EuRAG § 21 Prüfungsleistungen (Law)
...chtsanwaltsberufs in Deutschland erforderlichen materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Kenntnisse im deutschen Recht erworben hat. Ein Antrag nach Satz 1 soll möglichst zusammen mit dem Antra...
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BrucelloseV § 21 (Law)
...cellose der Schweine oder Verdacht auf Brucellose nicht festgestellt worden ist oder, sofern ein solcher Verdacht vorgelegen hat, dieser sich auf Grund einer klinischen Untersuchung und einer Untersuc...
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BVerfGG § 21 (Law)
...cht anordnen, daß sie ihre Rechte, insbesondere das Recht auf Anwesenheit im Termin, durch einen oder mehrere Beauftragte wahrnehmen läßt.
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BVG § 21 (Law)
...ch § 18c Abs. 5 gelten die §§ 107 bis 114 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch. Die Verjährung beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem die Heil- oder Krankenbehandlung durchgeführt worden ist, frühestens...
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DEÜV § 21 Zulassungsbescheid (Law)
...cheid vom Spitzenverband Bund der Krankenkassen. Diese sind vom Antragsteller aufzubewahren. Die Zulassung legt die für die ordnungsgemäße Durchführung der Datenübertragung einzuhaltenden Voraussetzun...