• NPBefVMVK Anlage I (zu § 1 Abs. 2) (Law)

  ...Inhalt: Nicht darstellbare topographische Karten, Fundstelle: BGBl. I 1997, S. 1545 - 1551) ...

• SeeSchStrO 1971 Anlage I Schiffahrtszeichen (Law)

  ...ieckig in die andere Hälfte, auf der die Passierseite liegt, weist, eine weiße Zahl zeigt, die den zu haltenden Abstand in Metern angibt (Beispiel: 40 m von der in Fahrtrichtung rechten Seite). ...

• AMG 1976 § 77 Zuständige Bundesoberbehörde (Law)

  ...istenzen tierischer Krankheitserreger gegenüber Stoffen mit antimikrobieller Wirkung, die als Wirkstoffe in Tierarzneimitteln enthalten sind, durch (Resistenzmonitoring). Das Resistenzmonitoring schli...

• BauWiAusbV 1999 § 77 Abschlußprüfung (Law)

  ...im schriftlichen Teil der Prüfung sowie innerhalb des schriftlichen Teils der Prüfung in mindestens zwei Prüfungsbereichen mindestens ausreichende Leistungen erbracht sind. Wird die Leistung in einem ...

• EuWO 1988 § 77 Berufung von Listennachfolgern (Law)

  ...ichern, dass er nicht aus der die Liste einreichenden Partei oder sonstigen politischen Vereinigung ausgeschieden oder Mitglied einer anderen Partei oder sonstigen politischen Vereinigung geworden ist...

• FeV 2010 § 77 Verweis auf technische Regelwerke (Law)

  ...it in dieser Verordnung auf DIN-, EN- oder ISO/IEC-Normen Bezug genommen wird, sind diese im Beuth Verlag GmbH, 10772 Berlin, erschienen. Sie sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert nieder...

• SGB 11 § 77 Häusliche Pflege durch Einzelpersonen (Law)

  ...igen bis zum dritten Grad sowie mit Personen, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben, sind unzulässig. In dem Vertrag sind Inhalt, Umfang, Qualität, Qualitätssicherung, Vergütu...

• PStG § 77 Fortführung, Aufbewahrung und Benutzung der Familienbücher (Law)

  ...ie Familienbücher werden als Heiratseinträge fortgeführt; die bisherigen Heiratseinträge in den Heiratsbüchern werden nicht fortgeführt. § 16 gilt entsprechend. (2) Zuständig für die Fortfüh...

• VVG 2008 § 77 Mehrere Versicherer (Law)

  ...i mehreren Versicherern ein Interesse gegen dieselbe Gefahr versichert, ist verpflichtet, jedem Versicherer die andere Versicherung unverzüglich mitzuteilen. In der Mitteilung sind der andere Versiche...

• StrlSchV 2001 § 77 Ausnahmen von der Ablieferungspflicht (Law)

  ...ie Ablieferungspflicht nach § 76 bezieht sich nicht auf radioaktive Abfälle, soweit deren anderweitige Beseitigung oder Abgabe im Einzelfall oder für einzelne Abfallarten im Einvernehmen mit der für d...

• SGB 7 § 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente (Law)

  ...in vollem Umfang wieder auf. (2) Die Abfindungssumme wird auf die Rente angerechnet, soweit sie die Summe der Rentenbeträge übersteigt, die den Versicherten während des Abfindungszeitraumes ...

• SGB 9 § 77 Ausgleichsabgabe (Law)

  ...inen Sitz zuständige Integrationsamt. Ist ein Arbeitgeber mehr als drei Monate im Rückstand, erlässt das Integrationsamt einen Feststellungsbescheid über die rückständigen Beträge und zieht diese ein....

• AufenthG 2004 § 77 Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen (Law)

  ...iliennachzugs zu einem Inhaber einer ICT-Karte oder einer Mobiler-ICT-Karte. In der Mitteilung nach Satz 1 Nummer 1 und 2 sind auch die Gründe für die Entscheid...

• AUG 2011 § 77 Übergangsvorschriften (Law)

  ...ie Anerkennung und Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels richtet sich für Verfahren mit förmlicher Gegenseitigkeit (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3), die am 18. Juni 2011 bereits eingeleitet ...

• BBiG 2005 § 77 Errichtung (Law)

  ...ier Jahre als Mitglieder berufen. (3) Die Tätigkeit im Berufsbildungsausschuss ist ehrenamtlich. Für bare Auslagen und für Zeitversäumnis ist, soweit eine Entschädigung nicht von anderer Sei...

• BGB § 77 Anmeldepflichtige und Form der Anmeldungen (Law)

  ...iquidatoren, die insoweit zur Vertretung des Vereins berechtigt sind, mittels öffentlich beglaubigter Erklärung abzugeben. Die Erklärung kann in Urschrift oder in öffentlich beglaubigter Abschrift bei...

• StPO § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen (Law)

  ...ichterscheinens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird diesem auferlegt, die dadurch verursachten Kosten zu ersetzen. Zugleich wird gegen ihn ein O...

• SGB 8 § 77 Vereinbarungen über die Höhe der Kosten (Law)

  ...inrichtungen und Dienste der Träger der freien Jugendhilfe in Anspruch genommen, so sind Vereinbarungen über die Höhe der Kosten der Inanspruchnahme zwischen der öffentlichen und der freien Jugendhilf...

• WiPrO § 77 Enthebung vom Amt des Beisitzers (Law)

  ...idet ein Zivilsenat des Oberlandesgerichts, über den Antrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ein Zivilsenat des Bundesgerichtshofes. Bei der Entscheidung dürfen die Mitglied...

• UmwG 1995 § 77 (weggefallen) (Law)

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