BioSt-NachV § 73 Datenübermittlung (Law)

...ich ist, darf die zuständige Behörde Informationen an das jeweilige Register übermitteln. (2) Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Stellen nach Absatz 1 Nummer 1 ist nur zulässig ...

EnWG 2005 § 73 Verfahrensabschluss, Begründung der Entscheidung, Zustellung (Law)

...it ein Verfahren nicht mit einer Entscheidung abgeschlossen wird, die den Beteiligten nach Absatz 1 zugestellt wird, ist seine Beendigung den Beteiligten mitzuteilen. (3) Die Regulierungsbeh...

BTGO 1980 § 73 Ausschußprotokolle (Law)

...ind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung (vgl. § 2 Abs. 5 GSO). Soweit sie der Öffentlichkeit nicht ohne weiteres zugänglich sein sollen, sind sie vom Ausschuß mit eine...

InsO § 73 Vergütung der Mitglieder des Gläubigerausschusses (Law)

...ie Mitglieder des Gläubigerausschusses haben Anspruch auf Vergütung für ihre Tätigkeit und auf Erstattung angemessener Auslagen. Dabei ist dem Zeitaufwand und dem Umfang der Tätigkeit Rechnung zu trag...

MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

...ist die Gültigkeit der Stimmzettel zu prüfen. Werden Wahlumschläge verwendet und befinden sich in einem Wahlumschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden sie, wenn sie vollständig übereinsti...

SGB 10 § 73 Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens (Law)

...icher Bedeutung erforderlich ist. (2) Eine Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens wegen einer anderen Straftat ist zulässig, soweit die Übermittlung auf die in §...

PflSchG 2012 § 73 Verkündung von Rechtsverordnungen (Law)

...iesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.

SVWO 1997 § 73 Erste Sitzung der Vertreterversammlungen (Law)

...inden. (2) Zu der ersten Sitzung lädt der Vorsitzende des Wahlausschusses die Mitglieder der Vertreterversammlung unter Angabe der Tagesordnung. Die Ladung kann mit der Benachrichtigung der ...

BetrVG § 73 Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften (Law)

...igung des Gesamtbetriebsrats Sitzungen abhalten. An den Sitzungen kann der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats oder ein beauftragtes Mitglied des Gesamtbetriebsrats teilnehmen. (2) Für die Ge...

EStDV 1955 § 73 (weggefallen) (Law)

MarkenG § 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Law)

...indet, vor der Entscheidung des Patentgerichts alle Anordnungen zu treffen, die notwendig sind, um die Sache möglichst in einer mündlichen Verhandlung oder in einer Sitzung zu erledigen. Im übrigen gi...

MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)

...iten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz Delegierte bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist (§ 13...

MontanMitbestGErgGWO 2005 § 73 Stimmabgabe, Wahlvorgang (Law)

...immabgabe für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzetteln. Hat ein Delegierter mehrere Stimmen, so gibt er für jede Stimme einen Stim...

WiPrO § 73 Senat für Wirtschaftsprüfersachen beim Oberlandesgericht (Law)

...icht entscheidet außerhalb der Hauptverhandlung in der Besetzung von drei Mitgliedern mit Einschluß des Vorsitzenden. In der Hauptverhandlung wirken außerdem als Beisitzer zwei Berufsangehörige mit. ...

UmwG 1995 § 73 Anzuwendende Vorschriften (Law)

...ie Verschmelzung durch Neugründung sind die Vorschriften des Ersten Unterabschnitts mit Ausnahme der §§ 66, 67, 68 Abs. 1 und 2 und des § 69 entsprechend anzuwenden.

SGB 7 § 73 Änderungen und Ende von Renten (Law)

...istet, in dem die Kindererziehung voraussichtlich endet. Waisenrenten werden auf das Ende des Kalendermonats befristet, in dem voraussichtlich der Anspruch auf die Waisenrente entfällt. Die Befristung...

SGB 5 § 73 Kassenärztliche Versorgung, Verordnungsermächtigung (Law)

...Institut für medizinische Dokumentation und Information im Auftrage des Bundesministeriums für Gesundheit herausgegebene Klassifikation in der jeweils gültigen Fassung. Die Übersicht ist für einen Sti...

StGB § 73 Einziehung von Taterträgen bei Tätern und Teilnehmern (Law)

...ilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so ordnet das Gericht dessen Einziehung an. (2) Hat der Täter oder Teilnehmer Nutzungen aus dem Erlangten gezogen, so ordnet...

SGB 4 § 73 Überplanmäßige und außerplanmäßige Ausgaben (Law)

...it ist die Genehmigung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erforderlich, die jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen erfolgt. Bei der Unfallversicherung Bund und Bahn...

SGB 2 (XXXX) §§ 72 und 73 (weggefallen) (Law)