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WG Art 13 (Law)
(1) Das Indossament muß auf den Wechsel oder auf ein mit dem Wechsel verbundenes Blatt (Anhang) gesetzt werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht ...
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BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)
(1) Soweit zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte Abgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betrieb...
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BImSchV 13 2013 § 29 Ordnungswidrigkeiten (Law)
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 62 Absatz 1 Nummer 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. ...
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SeemAmtsBek 1982 II. (Law)
Die Bestimmung von ...
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AVMedKfAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 1036 - 1037) ...
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BankKfm/KfrAusbV Anlage II (zu § 4) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 1998, S. 57 - 58) ...
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BinSchUO2008Anh II § 1.02 Geltungsbereich (Law)
1. Dieser Anhang gilt a) für Schiffe mit...
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BinSchUO2008Anh II § 2.04 Erteilung des Schiffsattestes (Law)
1. Stellt die Untersuchungskommission bei der Untersuchung des Fahrzeugs fest, dass die Bestimmungen dieses Anhangs über Bau, Einrichtung und...
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BinSchUO2008Anh II § 2.06 Gültigkeitsdauer des Schiffsattest (Law)
1. Die Gültigkeitsdauer der nach den Bestimmungen dieser Verordnung ausgestellten Schiffsatteste beträgt bei Neubauten ...
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BinSchUO2008Anh II § 2.08 Sonderuntersuchung (Law)
1. Nach jeder wesentlichen Änderung oder einer Instandsetzung, die auf die Festigkeit des Baues, die Fahr- oder Manövriereigenschaften oder d...
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BinSchUO2008Anh II § 2.10 Freiwillige Untersuchung (Law)
Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige Untersuchung verlangen. Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben. ...
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BinSchUO2008Anh II § 2.13 Zurückbehalten und Rückgabe des Schiffsattestes (Law)
1. Erkennt eine Untersuchungskommission bei einer Untersuchung, dass ein Fahrzeug oder seine Ausrüstung erhebliche Mängel ...
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BinSchUO2008Anh II § 2.14 Ersatzausfertigung (Law)
1. Der Verlust eines Schiffsattestes muss der Untersuchungskommission, die es erteilt hat, mitgeteilt werden. ...
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BinSchUO2008Anh II § 2.15 Kosten (Law)
1. Unbeschadet des § 2.11 Nr. 2 trägt der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter die Kosten, in Zusammenhang mit der Untersuchung...
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BinSchUO2008Anh II § 3.02 Festigkeit und Stabilität (Law)
1. Die Festigkeit des Schiffskörpers muss den Beanspruchungen genügen, denen er unter normalen Bedingungen ausgesetzt ist....
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BinSchUO2008Anh II § 4.03 Mindestfreibord (Law)
Unter Berücksichtigung der Verminderung nach § 4.02 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 0 mm sein.
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BinSchUO2008Anh II § 5.08 Rückwärtsfahreigenschaften (Law)
Wird das nach § 5.07 notwendige Stoppmanöver in stillen Gewässern durchgeführt, ist zusätzlich ein Rückwärtsfahrversuch durchzuführen.
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BinSchUO2008Anh II § 7.03 Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen (Law)
1. Zur Führung des Schiffes notwendige Bedienungseinrichtungen müssen leicht in ihre Betriebsstellung gebracht werden können. Diese Stellung ...
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BinSchUO2008Anh II § 7.05 Signallichter, Licht- und Schallzeichen (Law)
1. Signallichter und deren Gehäuse und Zubehör müssen das Zulassungskennzeichen tragen, das nach § 5 Absatz 3 in Verbindung mit § 2 Definitio...
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BinSchUO2008Anh II § 7.11 Bedienungseinrichtung für Heckanker (Law)
Auf Schiffen und Verbänden mit Radar-Einmannsteuerstand und L von mehr als 86 m oder B von mehr als 22,90 m muss der Rudergänger die Heckanker von seinem Platz aus setzen können.