• BLV 2009 § 50 Beurteilungsverfahren und Beurteilungsmaßstab (Law)

  (1) Die dienstlichen Beurteilungen erfolgen nach einem einheitlichen Beurteilungsmaßstab unter Berücksichtigung der Anforderungen des Amtes und in der Regel von mindestens zwei Personen. Einzelheiten ...

• GeschmMG 2004 § 50 Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften (Law)

  Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften bleiben unberührt.

• GenG § 50 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil (Law)

  Soweit die Satzung die Mitglieder zu Einzahlungen auf den Geschäftsanteil verpflichtet, ohne dieselben nach Betrag und Zeit festzusetzen, unterliegt ihre Festsetzung der Beschlussfassung durch die Gen...

• SaatVerkG 1985 § 50 Sortenerhaltung (Law)

  (1) Jeder eingetragene Züchter hat die Sorte in einem Vertragsstaat nach den Grundsätzen systematischer Erhaltungszüchtung zu erhalten. Die Erhaltungszüchtung kann außerhalb der Vertragsstaaten betrie...

• VersAusglG § 50 Wiederaufnahme von ausgesetzten Verfahren nach dem Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetz (Law)

  (1) Ein nach § 2 Abs. 1 Satz 2 des Versorgungsausgleichs-Überleitungsgesetzes ausgesetzter Versorgungsausgleich 1. ist auf Antra...

• WeinG 1994 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...zbuches entsprechend: 1. § 60 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe d und e, 2. § 60 Absatz...

• SGB 7 § 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes (Law)

  Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes bestimmen sich nach den §§ 46 bis 51 des Neunten Buches, soweit dieses Buch nichts Abweichendes bestimmt; im Übrigen gelten die Vorschriften für das Verletzteng...

• SGB 9 § 50 Anpassung der Entgeltersatzleistungen (Law)

  (1) Die dem Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld und Übergangsgeld zugrunde liegende Berechnungsgrundlage wird jeweils nach Ablauf eines Jahres seit dem Ende des Bemessungszeitraums ent...

• SprengG 1976 § 50 (Änderung anderer Vorschriften) (Law)

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• StVZO 2012 § 50 Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht (Law)

  (1) Für die Beleuchtung der Fahrbahn darf nur weißes Licht verwendet werden. (2) Kraftfahrzeuge müssen mit zwei nach vorn wirkenden Scheinwerfern ausgerüstet sein, Krafträder – auch mit Beiw...

• StPO § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung (Law)

  (1) Die Mitglieder des Bundestages, des Bundesrates, eines Landtages oder einer zweiten Kammer sind während ihres Aufenthaltes am Sitz der Versammlung dort zu vernehmen. (2) Die Mitglieder d...

• SGB 3 § 50 Anordnungsermächtigung (Law)

  Die Bundesagentur wird ermächtigt, durch Anordnung das Nähere über Voraussetzungen, Art, Umfang und Verfahren der Förderung zu bestimmen.

• StVO 2013 § 50 Sonderregelung für die Insel Helgoland (Law)

  Auf der Insel Helgoland sind der Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Radfahren verboten.

• AsylVfG 1992 § 50 Landesinterne Verteilung (Law)

  (1) Ausländer sind unverzüglich aus der Aufnahmeeinrichtung zu entlassen und innerhalb des Landes zu verteilen, wenn das Bundesamt der zuständigen Landesbehörde mitteilt, dass ...

• BierStV 2010 § 50 Haftung (Law)

  (1) Der Hersteller von Programmen, die für die Verarbeitung von für das Besteuerungsverfahren erforderlichen Daten bestimmt sind, haftet, soweit die Daten infolge einer vorsätzlichen oder grob fahrläs...

• BHO § 50 Umsetzung von Mitteln und Planstellen (Law)

  (1) Die Bundesregierung kann Mittel und Planstellen umsetzen, wenn Aufgaben von einer Verwaltung auf eine andere Verwaltung übergehen. Eines Beschlusses der Bundesregierung bedarf es nicht, wenn die b...

• FuttMV 1981 § 50 Weitere Anwendung von Vorschriften (Law)

  (1) Auf Sachverhalte, die vor dem 12. November 2015 entstanden sind, ist § 36b Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b in der bis zum 30. November 2015 geltenden Fassung hinsichtlich der Verfolgung von Ordnungs...

• FZV 2011 § 50 Übergangs- und Anwendungsbestimmungen (Law)

  ...zblatt Teil III, Gliederungsnummer 9232-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, b) den Mustern 2a, 2b und 3 der Str...

• GasNZV 2010 § 50 Festlegungen (Law)

  ...zbetreiber und die Verbände der Transportkunden anzuhören. (4) Die Regulierungsbehörde kann zu Standardlastprofilen nach § 24 und deren Anwendung nach Anhörung der Verbände der Netzbetreiber...

• HdlRegVfg § 50 Gestaltung des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  (1) Der Inhalt des elektronisch geführten Handelsregisters muß auf dem Bildschirm und in Ausdrucken entsprechend den beigegebenen Mustern (Anlagen 4 und 5) sichtbar gemacht werden können. Der letzte S...