SUG § 50 Entzug und Beschränkung der Ausübung von Berechtigungen (Law)

...vom Inhaber unverzüglich dem Seeamt abzuliefern oder im Falle eines Fahrverbots zur Eintragung vorzulegen. § 111a Absatz 5 der Strafprozessordnung gilt entsprechend. (6) Befähigungszeugnisse...

SGB 1 § 50 Überleitung bei Unterbringung (Law)

(1) Ist der Leistungsberechtigte untergebracht (§ 49 Abs. 1), kann die Stelle, der die Kosten der Unterbringung zur Last fallen, seine Ansprüche auf laufende Geldleistungen, die der Sicherung des Lebe...

PStV § 50 Mehrsprachiger Auszug aus dem Personenstandsregister (Law)

...verwenden. (2) Auf der Vorderseite der Formblätter ist der unveränderliche Wortlaut der Auszüge, mit Ausnahme der für das Datum vorgesehenen Zeichen, in deutscher sowie in französischer und ...

WpHG § 50 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 596/2014 (Law)

...vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349, L 74 vom 18.3.2015, S. 38), die durch die Verordnung ...

BörsG 2007 § 50 Bußgeldvorschriften (Law)

...vom 25. November 2015 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften und der Weiterverwendung sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 1) verstößt...

AMG 1976 § 50 Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln (Law)

...verkehrbringen von Arzneimitteln, die zum Verkehr außerhalb der Apotheken freigegeben sind, sowie Kenntnisse über die für diese Arzneimittel geltenden Vorschriften nachweist. Das Bundesministerium wir...

AufenthG 2004 § 50 Ausreisepflicht (Law)

...Voraussetzungen vor, ist der ausreisepflichtige Ausländer aufzufordern, sich unverzüglich in das Hoheitsgebiet dieses Staates zu begeben. (4) Ein ausreisepflichtiger Ausländer, der seine Woh...

Biokraft-NachV § 50 Kontrolle des Anbaus (Law)

...von den Schnittstellen benannten Betriebe, in denen die Biomasse zum Zweck der Herstellung von Biokraftstoffen angebaut oder geerntet wird, die Anforderungen nach den §§ 4 bis 7 erfüllen. Art und Häuf...

EnWG 2005 § 50 Vorratshaltung zur Sicherung der Energieversorgung (Law)

...Vorschriften zu erlassen über die Verpflichtung von Energieversorgungsunternehmen sowie solcher Eigenerzeuger von Elektrizität, deren Kraftwerke eine elektrische Nennleistung von mindestens 100 Megawa...

EStDV 1955 § 50 Zuwendungsbestätigung (Law)

...vom Zuwendenden auf Verlangen der Finanzbehörde vorzulegen. 2 Soweit der Zuwendende sie nicht bereits auf Verlangen der Finanzbehörde vorgelegt hat, sind sie vom Zuwendenden b...

KFürsV § 50 Einkommens- und Vermögenseinsatz bei Leistungen für Familienmitglieder (Law)

...Verwertung von Vermögen des Familienmitglieds ist § 25f Abs. 1 und 2 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß kleinere Barbeträge oder sonstige Geldwerte nur einzuset...

LAP-htVerwDV § 50 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

...Verwaltung und Rechtsvorschriften   1 ...

SGB 10 § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen (Law)

...Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden. (4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der V...

SGB 12 § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft (Law)

...Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln, 3. Pflege in einer stationären Einrichtung und 4. ...

SEAG § 50 Einberufung und Ergänzung der Tagesordnung auf Verlangen einer Minderheit (Law)

...versammlung und die Aufstellung ihrer Tagesordnung nach Artikel 55 der Verordnung kann von einem oder mehreren Aktionären beantragt werden, sofern sein oder ihr Anteil am Grundkapital mindestens 5 Pro...

WDO 2002 § 50 Vollstreckung von Verweis und strengem Verweis (Law)

...Verweis ist mit dem Verhängen vollstreckt. (2) Der strenge Verweis wird vollstreckt durch Bekanntmachung vor den Soldaten der Einheit oder des Truppenteils vom Dienstgrad des Soldaten an auf...

WehrPflG § 50 Zuständigkeit für den Erlass von Rechtsverordnungen (Law)

...verordnungen über die 1. Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung (§ 13 Absatz 2) und 2. ...

AGB DDR (XXXX) §§ 38 bis 50 (weggefallen) (Law)

BauWiAusbV 1999 § 50 Ausbildungsplan (Law)

Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

AtStrlSVDBest § 50 Einbeziehung des Kontrollorgans bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Law)

...Vorschläge zur Veränderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zu unterbreiten, wenn es feststellt, daß - in den Forschungs- und Entwick...