• BImSchV 12 2000 § 15 Domino-Effekt (Law)

  ...reiber nach § 7 Absatz 1 Nummer 7 übermittelten Angaben verfügt, dem Betreiber unverzüglich zur Verfügung zu stellen, sofern dies für die Zusammenarbeit der Betreiber gemäß § 6 Absatz 2 erforderlich i...

• BörsG 2007 § 38 Einführung (Law)

  ...r Notierung zugelassener Wertpapiere im regulierten Markt (Einführung). Der Emittent hat der Geschäftsführung in dem Antrag den Zeitpunkt für die Einführung und die Merkmale der einzuführenden Wertpap...

• BBankG § 38 Übergangsvorschrift für die Mitglieder der Organe der Bank (Law)

  ...ren Ämtern aus; die übrigen Vizepräsidenten und weiteren Vorstandsmitglieder werden für die restliche Dauer ihrer vertraglich vorgesehenen Amtszeit unter Fortgeltung ihrer Verträge im Übrigen unter Be...

• BGSG 1994 § 38 Platzverweisung (Law)

  ...r Abwehr einer Gefahr eine Person vorübergehend von einem Ort verweisen oder ihr vorübergehend das Betreten eines Ortes verbieten.

• BtMG 1981 § 38 Jugendliche und Heranwachsende (Law)

  ...rafe gelten die §§ 35 und 36 sinngemäß. Neben der Zusage des Jugendlichen nach § 35 Abs. 1 Satz 1 bedarf es auch der Einwilligung des Erziehungsberechtigten und des gesetzlichen Vertreters. Im Falle d...

• BVO 2 § 38 Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen (Law)

  ...r die Teilberechnungen der laufenden Aufwendungen ist der in der Wirtschaftlichkeitsberechnung für den öffentlich geförderten Wohnraum errechnete Gesamtbetrag der laufenden Aufwendungen nach dem Verhä...

• FZV 2011 § 38 Übermittlungen des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Zulassungsbehörden (Law)

  ...ralen Fahrzeugregister vermerkt ist, der zuständigen Zulassungsbehörde zur Aktualisierung des örtlichen Registers diesen Vermerk. (3) Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt ferner an die jewei...

• GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung (Law)

  ...rbrauchsteuern bleiben außer Betracht. (2) Für den Handel mit Waren sind nur drei Viertel der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen. (3) Für den Verlag, die Herstellung und den Vertrie...

• MitbestGWO 2 2002 § 38 Anzuwendende Vorschriften (Law)

  ...r der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet sich das weitere Wahlverfahren nach den Vorschriften des Kapitels 2. (2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durc...

• LAP-gDBNDV § 38 Täuschung, Ordnungsverstoß (Law)

  ...rüfungsamt nach Anhörung der oder des Vorsitzenden der Prüfungskommission. Die Prüfungskommission oder das Prüfungsamt können nach der Schwere der Verfehlung die Wiederholung einzelner oder mehrerer P...

• LAP-gDVerfSchV § 38 Bewertung von Prüfungsleistungen (Law)

  ...r Art des Leistungsnachweises oder der Prüfungsarbeit die Bewertung nach Absatz 2 nicht durchführbar, werden den Grundsätzen der Absätze 3 und 4 entsprechend für den unteren Rangpunkt jeder Note typis...

• LAP-htVerwDV § 38 Prüfungsfächer, Prüfungszeiten (Law)

  ...r die schriftliche und mündliche Prüfung sind folgende Prüfungsfächer vorgesehen; die Prüfungszeiten gelten für die mündliche Prüfung: ...

• LAP-mDFm/EloAufklBundV § 38 Wiederholung (Law)

  ...ragen und ein Jahr nicht überschreiten. Die bei der Wiederholung erreichten Rangpunkte und Noten ersetzen die bisherigen. Der Vorbereitungsdienst wird bis zum Ablauf der Wiederholungsfrist verlängert....

• SaatVerkG 1985 § 38 Sortenausschüsse und Widerspruchsausschüsse (Law)

  ...räge auf Verlängerung der Sortenzulassung, 3. Anträge auf Eintragung anderer Züchter in die Sortenliste, ...

• PostG 1998 § 38 Schadensersatzpflicht (Law)

  ...rlassene Rechtsverordnung, eine mit einer Lizenz verbundene Auflage oder eine sonstige Anordnung der Regulierungsbehörde verstößt, ist, sofern die Rechtsvorschrift, die Auflage oder die Anordnung den ...

• SeeRVertO 1986 § 38 Antrag (Law)

  ...rbliche Niederlassung des Antragstellers sowie der übrigen dem Antragsteller bekannten Schuldner von Ansprüchen, für welche die Haftung durch das Verteilungsverfahren beschränkt werden soll; ...

• VVG 2008 § 38 Zahlungsverzug bei Folgeprämie (Law)

  ...r Versicherungsnehmer bei Eintritt mit der Zahlung der Prämie oder der Zinsen oder Kosten in Verzug, ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet. (3) Der Versicherer kann nach Frista...

• WDO 2002 § 38 Richtlinien für das Bemessen der Disziplinarmaßnahme (Law)

  ...rarrest soll erst dann verhängt werden, wenn vorausgegangene erzieherische Maßnahmen und Disziplinarmaßnahmen ihren Zweck nicht erreicht haben oder die Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung eine...

• WeinV 1995 § 38 Angaben zum Betrieb und zur Abfüllung (Law)

  ...ränken oder aromatisierten weinhaltigen Cocktails die Angabe des Herstellers, Einführers oder Abfüllers vorgeschrieben, so ist neben dem Namen (Firma) der Ort des Betriebs oder der Hauptniederlassung ...

• SGB 8 § 38 Vermittlung bei der Ausübung der Personensorge (Law)

  ...rn der Inhaber der Personensorge durch eine Erklärung nach § 1688 Absatz 3 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs die Vertretungsmacht der Pflegeperson soweit einschränkt, dass dies eine dem Wohl des Kin...