• BGSG 1994 § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung (Law)

  Das Bundesministerium des Innern kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung auf die Zollverwaltung zur Ausübung übertragen ...

• EnergieStV § 68 Bezug und Lagerung von unversteuerter Kohle (Law)

  (1) Der Erlaubnisinhaber hat unversteuerte Kohle, die er in Besitz genommen hat, unverzüglich in seinen Aufzeichnungen zu erfassen. Mit der Inbesitznahme gilt die Kohle als in seinen Betrieb aufgenomm...

• EStDV 1955 § 68 Nutzungssatz, Betriebsgutachten, Betriebswerk (Law)

  (1) 1 Der Nutzungssatz muss periodisch für zehn Jahre durch die Finanzbehörde festgesetzt werden. 2 Er muss den Holznutzungen entsprechen...

• BrStV 2010 § 68 Übergangsregelungen (Law)

  Für Beförderungen 1. von Erzeugnissen unter Steueraussetzung, die vor dem 1. Januar 2011 begonnen worden sind, ...

• GKG 2004 § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts (Law)

  (1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. D...

• GeschmMG 2004 § 68 Weiterleitung der internationalen Anmeldung (Law)

  Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anm...

• TKG 2004 § 68 Grundsatz der Benutzung öffentlicher Wege (Law)

  (1) Der Bund ist befugt, Verkehrswege für die öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationslinien unentgeltlich zu benutzen, soweit dadurch nicht der Widmungszweck der Verkehrswege dauernd beschrä...

• UmwG 1995 § 68 Verschmelzung ohne Kapitalerhöhung (Law)

  (1) Die übernehmende Gesellschaft darf zur Durchführung der Verschmelzung ihr Grundkapital nicht erhöhen, soweit 1. sie Anteile ...

• SGB 6 § 68 Aktueller Rentenwert (Law)

  ...vielfältigt und um den Wert eins erhöht wird. Der Rentnerquotient wird ermittelt, indem die Anzahl der Äquivalenzrentner durch die Anzahl der Äquivalenzbeitragszahler dividiert wird. Die Anzahl der Äq...

• SGB 9 § 68 Geltungsbereich (Law)

  (1) Die Regelungen dieses Teils gelten für schwerbehinderte und diesen gleichgestellte behinderte Menschen. (2) Die Gleichstellung behinderter Menschen mit schwerbehinderten Menschen (§ 2 Ab...

• AuslWBG § 68 Pfandrechte und andere Rechte Dritter an Auslandsbonds (Law)

  (1) Pfandgläubiger und andere dinglich Berechtigte können einen Auslandsbond für den rechtmäßigen Erwerber (§ 38) anmelden oder sich neben dem Anmelder an dem Prüfungsverfahren beteiligen und selbstän...

• EnWG 2005 § 68 Ermittlungen (Law)

  ...vilprozessordnung sinngemäß anzuwenden; Haft darf nicht verhängt werden. Für die Entscheidung über die Beschwerde ist das Oberlandesgericht zuständig. (3) Über die Zeugenaussage soll eine Ni...

• BZRG § 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften (Law)

  Soweit in anderen Vorschriften auf das Gesetz über beschränkte Auskunft aus dem Strafregister und die Tilgung von Strafvermerken oder auf Bestimmungen des Jugendgerichtsgesetzes, welche d...

• MarkenG § 68 Beteiligung des Präsidenten des Patentamts (Law)

  (1) Der Präsident des Patentamts kann, wenn er dies zur Wahrung des öffentlichen Interesses als angemessen erachtet, im Beschwerdeverfahren dem Patentgericht gegenüber schriftliche Erklärungen abgeben...

• PflSchG 2012 § 68 Bußgeldvorschriften (Law)

  (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 3 Absatz 1 Satz 3, § 8, § 13 ...

• StrlSchV 2001 § 68 Kennzeichnungspflicht (Law)

  ...vität am Tag der Abfüllung oder an einem daneben besonders zu bezeichnenden Stichtag und 5. Strahlenschutzverantwortlicher z...

• SGB 1 § 68 Besondere Teile dieses Gesetzbuches (Law)

  ...vildienstgesetzes, d) § 60 des Infektionsschutzgesetzes, e) ...

• WHG 2009 § 68 Planfeststellung, Plangenehmigung (Law)

  (1) Der Gewässerausbau bedarf der Planfeststellung durch die zuständige Behörde. (2) Für einen Gewässerausbau, für den nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung keine Verpflicht...

• BBauG § 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk (Law)

  (1) Das Enteignungsverfahren wird durch Anberaumung eines Termins zu einer mündlichen Verhandlung mit den Beteiligten eingeleitet. Zu der mündlichen Verhandlung sind der Antragsteller, der Eigentümer ...

• SGB 4 § 108 Elektronische Übermittlung von sonstigen Bescheinigungen an die Sozialversicherungsträger (Law)

  (1) Arbeitgeber, die Bescheinigungen nach den §§ 312, 312a und 313 des Dritten Buches elektronisch nach § 313a des Dritten Buches übermitteln, haben diese Meldungen durch gesicherte und verschlüsselte...