-
UStDV 1980 § 60 Vergütungszeitraum (Law)
...chem ausschließlich abziehbare Vorsteuerbeträge aufgenommen werden dürfen, die in den Vergütungsanträgen für die Zeiträume nach den Sätzen 1 und 2 nicht enthalten sind; § 61 Absatz 3 Satz 3 und § 61a ...
-
PflSchG 2012 § 60 Behördliche Anordnungen (Law)
...chutzmittels, wenn die erforderliche Zulassung oder Genehmigung nicht vorliegt, oder 3. die Einfuhr oder das innergemeinschaftliche Verbring...
-
KSVG (XXXX) §§ 57a bis 60 (weggefallen) (Law)
-
EinigVtr Anlage I Kap XVI C II Anlage I Kapitel XVI (Law)
...chstellung von Abschlußzeugnissen im Rahmen der Deutschen Einheit Prüfungszeugnisse nach der Systematik der Ausbildungsberufe und der Systematik der Facharbeiterberufe und Prüfungszeug...
-
EinigVtr Anlage II Kap II C III Anlage II Kapitel II (Law)
...c) Hat eine meldepflichtige Person eine weitere Wohnung, die im bisherigen Geltungsbereich des Grundgesetzes liegt, so richtet sich, abweichend von den §§ 7 ...
-
EinigVtr Anlage II Kap III C III Anlage II Kapitel III (Law)
...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: Schadensersatzvorauszahlungsgesetz vom 14. Dezember 1988 (GBl. I Nr. 29 S. 345) ...
-
EinigVtr Anlage II Kap VI C III Anlage II Kapitel VI (Law)
...chgebiet F Abschnitt III Nr. 2 Buchstabe a) festgelegten Übergangszeit oder auf Grund einer Rechtsverordnung zu diesem Vertrag nicht angewendet wird, gilt der Fachbereichsstandard Forstsaatgutwesen, A...
-
EinigVtr Anlage II Kap XI C III Anlage II Kapitel XI (Law)
...ck Nr. 1318/1 des Gesetzblattes) mit folgender Maßgabe: Die Fortgeltung bezieht sich ausschließlich auf die Grenzgewässer der Oder und Neiße. ...
-
EinigVtr Anlage II Kap XIII C I Anlage II Kapitel XIII (Law)
...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt in Kraft: 1. Anordnung über den Telegrammdienst - Telegramm-Anordnung - vom 28. Februar 1986...
-
EinigVtr Anlage II Kap XIII C III Anlage II Kapitel XIII (Law)
...cht der Deutschen Demokratischen Republik bleibt mit folgenden Maßgaben in Kraft: 1. Anordnung über den Fernsprechdienst - Fernsprech-Anordnu...
-
EinigVtr Anlage I Kap III C II Anlage I Kapitel III (Law)
...cht, einen Strafantrag zu stellen, nach dem bisherigen Recht der Deutschen Demokratischen Republik bereits erloschen, so bleibt es dabei. Ist die Tat nach den Vorschriften der Bundesrepublik Deutschla...
-
EinigVtr Anlage I Kap VI C III Anlage I Kapitel VI (Law)
...chnitt III Nr. 1 bis 5 nicht mehr anzuwenden)
-
RVO (XXXX) §§ 59 u. 60 (weggefallen) (Law)
-
AsylVfG 1992 § 60 Auflagen (Law)
...cht oder nicht mehr verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, und dessen Lebensunterhalt nicht gesichert ist (§ 2 Absatz 3 des Aufenthaltsgesetzes), wird verpflichtet, an dem in der Ve...
-
BauWiAusbV 1999 § 60 Ausbildungsplan (Law)
Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
-
BBesG § 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung (Law)
...ch auf Bezüge aus einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29 Absatz 1) oder bei einer Ersatzschule erworben, so werden die Anwärterbezüge und der Familienzusch...
-
ErsDiG § 60 Inhalt und Höhe der Disziplinarmaßnahmen (Law)
...chtweisungen, Ermahnungen, Rügen und dergleichen), die nicht ausdrücklich als Verweis bezeichnet werden, sind keine Disziplinarmaßnahmen. (2) Die Ausgangsbeschränkung besteht in dem Verbot, ...
-
BTGO 1980 § 60 Einberufung der Ausschußsitzungen (Law)
...chüsse (Zeitplan) Ausschußsitzungen selbständig einberufen, es sei denn, daß der Ausschuß im Einzelfall etwas anderes beschließt. (2) Der Vorsitzende ist zur Einberufung zum nächstmöglichen ...
-
SGB 7 § 60 Minderung bei Heimpflege (Law)
...cherungsträger die Rente um höchstens die Hälfte mindern, soweit dies nach den persönlichen Bedürfnissen und Verhältnissen der Versicherten angemessen ist.
-
SGB 1 § 60 Angabe von Tatsachen (Law)
...chen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, und auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers der Erteilung der erforderlichen Auskünfte durch Dritte zuzustimmen, ...