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GewStDV 1955 § 5 Betriebsstätten auf Schiffen (Law)
...Kauffahrteischiff unterhalten wird, das im sogenannten regelmäßigen Liniendienst ausschließlich zwischen ausländischen Häfen verkehrt, auch wenn es in einem inländischen Schiffsregister eingetragen is...
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GefStoffV 2010 § 5 Sicherheitsdatenblatt und sonstige Informationspflichten (Law)
...kannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen, nach denen Stoffe oder Tätigkeiten als krebserzeugend, keimzellmutagen oder reproduktionstoxisch bezeichnet werden. (3) (weggefall...
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KrPflAPrV 2004 § 5 Zulassung zur Prüfung (Law)
...ksichtigen.
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KrPflG 2004 § 5 Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung (Law)
...Krankenpflegehelferin oder Krankenpflegehelfer oder einer erfolgreich abgeschlossenen landesrechtlich geregelten Ausbildung von mindestens einjähriger Dauer in der Krankenpflegehilfe oder Altenpflegeh...
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KrW/AbfMeistPrV § 5 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...k" sollen dessen Qualifikationsschwerpunkte den Kern bilden. Die Situationsaufgabe soll darüber hinaus Qualifikationsinhalte aus den Qualifikationsschwerpunkten der Handlungsbereiche "Organi...
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LAP-gDFm/EloAufklBundV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...kannten Hochschulabschlusses - gegebenenfalls einschließlich einer Ablichtung der Urkunde über die Verleihung eines Bachelorgrades in einem als gleichwertig anerkannten Studiengang - sowie ...
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LAP-mDAAV 2004 § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...keit seit der Schulentlassung sowie gegebenenfalls über den Erwerb zusätzlicher Berufs-, Sprach- und Fachkenntnisse, 6. eine Erklärung der B...
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LAP-mDVerfSchV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...keit seit der Schulentlassung, 4. gegebenenfalls a) ...
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LAP-mtDBWVV § 5 Ausschreibung, Bewerbung (Law)
...keiten seit der Schulentlassung und der Zeugnisse über abgelegte Prüfungen sowie 5. gegebenenfalls ...
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RevjAusbV 2010 § 5 Zwischenprüfung (Law)
...kt sich auf die in der Anlage für die ersten drei Ausbildungshalbjahre aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit e...
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SEIVerfMAusbV 2004 § 5 Ausbildungsplan (Law)
Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
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SchaumwZwStG 2009 § 5 Steuerlagerinhaber (Law)
...keit keine Bedenken bestehen und die – soweit sie nach dem Handelsgesetzbuch oder der Abgabenordnung dazu verpflichtet sind – ordnungsmäßig kaufmännische Bücher führen und rechtzeitig Jahresabschlüsse...
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OWiG 1968 § 5 Räumliche Geltung (Law)
...können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereichs auf einem Schiff oder in einem Luftfahrzeug begangen werden, d...
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PaßG 1986 § 5 Gültigkeitsdauer (Law)
...kann der Kinderreisepass bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres verlängert werden. Er ist mit einem aktuellen Lichtbild zu versehen. (5) Die Gültigkeitsdauer eines Passes darf in den F...
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PapTechAusbV 2010 § 5 Durchführung der Berufsausbildung (Law)
...keiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes bef...
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PatAnwO § 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts (Law)
...kann nur zugelassen werden, wer nach Absatz 2 die Befähigung für den Beruf des Patentanwalts erlangt hat oder über eine Bescheinigung nach § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Pat...
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SDLWindV § 5 Voraussetzungen für den Systemdienstleistungs-Bonus (Law)
...knüpfungspunkt oder an einem anderen zwischen Netzverknüpfungspunkt und Windenergieanlage gelegenen Punkt erfüllen.
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SeeFischG § 5 Überwachung der Fischerei auf See (Law)
...kann auch der Fischereiaufsichtsdienst eines anderen Staates die Fischerei auf See überwachen. (2) Unbeschadet der Regelungen des Artikels 80 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 u...
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PTA-APrV § 5 Niederschrift (Law)
...kommende Unregelmäßigkeiten hervorgehen.
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TKG 2004 § 5 Medien der Veröffentlichung (Law)
...kanntmachungen, zu denen die Bundesnetzagentur durch dieses Gesetz verpflichtet ist, erfolgen in deren Amtsblatt und auf deren Internetseite, soweit keine abweichende Regelung getroffen ist. Im Amtsbl...