• BinSchPatentV 1998 § 10 Allgemeine Anforderungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis (Law)

  ...kter Tauglichkeit kann die Fahrerlaubnis unter Auflagen erteilt werden. Tritt eine Einschränkung der Tauglichkeit nach Erteilung der Fahrerlaubnis ein, können nachträglich Auflagen erteilt werden. Die...

• BioAbfV § 10 Freistellung von den Anforderungen an die Behandlung und Untersuchung von bestimmten Bioabfällen (Law)

  ...kann erteilt werden, wenn auf Grund der Art, Beschaffenheit oder Herkunft der Bioabfälle angenommen werden kann, dass die in den §§ 3 und 4 festgelegten Anforderungen an die Hygiene sowie hinsichtlich...

• BrStV 2010 § 10 Änderung von Verhältnissen, anderweitige Nutzung des Steuerlagers (Law)

  (1) Der Steuerlagerinhaber hat dem zuständigen Hauptzollamt im Voraus die Änderung der in § 6 dargestellten Verhältnisse schriftlich anzuzeigen. Änderungen der räumlichen Ausdehnung des oder der Steue...

• Met/GlockAusbV § 10 Gesellenprüfung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin (Law)

  ...k kommt insbesondere das Herstellen eines Gußstückes mit Losteilen und mindestens einem Kern in Betracht. 2. Für die Arbeits...

• LAP-gehDAAV 2004 § 10 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...kann zu Lasten des Hauptstudiums I um bis zu einem Monat verlängert werden. Während der Praktika werden praxisbezogene Lehrveranstaltungen durchgeführt. Insbesondere können während des Praktikums II a...

• LAP-mDAAV 2004 § 10 Gliederung des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...ktikum und Schulung in Informationstechnik (einschließlich Informationstechnik-Grundlagenkurs) 5 bis 6 Monate, 2. ...

• ZuV 2007 § 10 Zuteilung für bestehende Anlagen auf Basis historischer Emissionen (Law)

  ...ksichtigen. Dies betrifft insbesondere den witterungsabhängigen Anlagenbetrieb und saisonale Produktionsschwankungen. Die Berücksichtigung der Einflussfaktoren ist bei der Hochrechnung von Emissionen ...

• BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

  ...Klasse zu einem Betriebsbereich der oberen Klasse wird, zu erfüllen. (2) Wenn das Hoheitsgebiet eines anderen Staates von den Auswirkungen eines Störfalls betroffen werden kann, h...

• BootsbAusbV 2011 § 10 Teil 2 der Gesellen- oder Abschlussprüfung in der Fachrichtung Technik (Law)

  ...kt sich auf die in der Anlage aufgeführten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie auf den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist...

• PodAPrV § 10 Bestehen und Wiederholung der staatlichen Prüfung, Bestehen und Wiederholung der staatlichen Ergänzungsprüfung (Law)

  ...ktischen Prüfung können einmal wiederholt werden, wenn der Prüfling die Note "mangelhaft" oder "ungenügend" erhalten hat. (5) Hat der Prüfling ein Fach der praktischen Pr...

• AVAG 2001 § 6 Verfahren (Law)

  ...kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragsteller oder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung der Beschleu...

• BöttchAusbV 2010 § 6 Gesellenprüfung (Law)

  ...kstoffeigenschaften und Konstruktionsmerkmale bestimmen, b) Berechnungen zur Konstruktion von Fässern, Bottichen und...

• BaugeräteFAusbV 1997 § 6 Ausbildungsplan (Law)

  Der Ausbildende hat unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplanes für den Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.

• BBG 2009 § 6 Arten des Beamtenverhältnisses (Law)

  ...kann nicht in ein Beamtenverhältnis anderer Art und ein solches kann nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden.

• AMAusbV 2004 § 6 Berichtsheft (Law)

  Die Auszubildenden haben ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben ...

• AsylVfG 1992 § 6 Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen (Law)

  ...kennung als Asylberechtigter oder die Zuerkennung des internationalen Schutzes im Sinne des § 1 Absatz 1 Nummer 2 rechtserheblich ist. Dies gilt nicht für das Auslieferungsverfahren sowie das Verfahre...

• AtAV 2009 § 6 Antragstellung (Law)

  ...kontrolle kann weitere Ausfertigungen anfordern. (3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle übermittelt in den Fällen des § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 der zuständigen Behörde des ...

• AufenthG 2004 § 6 Visum (Law)

  ...kann ein Schengen-Visum aus den in Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 810/2009/EG genannten Gründen, zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder aus völkerrechtlichen Gründe...

• ÄApprO 2002 § 6 Krankenpflegedienst (Law)

  ...k, den Studienanwärter oder Studierenden in Betrieb und Organisation eines Krankenhauses einzuführen und ihn mit den üblichen Verrichtungen der Krankenpflege vertraut zu machen. Der Krankenpflegediens...

• AAÜG § 6 Art der Überführung in die Rentenversicherung (Law)

  ...kommen weiteres im Rahmen der Ausübung der Tätigkeit bezogenes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht berücksichtigt. Für Zeiten nach Satz 1 wird ein Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen nicht ber...