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Psych-PV § 2 Pflegesatzvereinbarung (Law)
...erungsgesetzes genannten Parteien der Pflegesatzvereinbarung (Vertragsparteien) haben bei der Vereinbarung des Budgets und der Pflegesätze nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz und der Bundespfleges...
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PassV 2007 § 2 Muster für den Kinderreisepass (Law)
...er Kinderreisepass der Bundesrepublik Deutschland ist nach dem in der Anlage 2 abgedruckten Muster auszustellen. Für die einzutragenden Daten gelten die formalen Anforderungen der Anlage 11.
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WOS 2002 § 2 Wählerliste (Law)
...echtzeitig über die Wahl der Bordvertretung, insbesondere über die Bedeutung der Wählerliste, über die Aufstellung von Wahlvorschlägen und über die Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden....
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ZAG § 2 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte (Law)
...2 Nummer 1 des Kreditwesengesetzes, wenn die Ausgabe des E-Geldes gleichzeitig oder unverzüglich nach der Entgegennahme des im Austausch gegen die Ausgabe des E-Geldes einzuzahlenden Geldbetrages erfo...
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ViehVerkV 2007 § 2 Viehladestellen (Law)
...er eine Einrichtung betreiben will, in der wiederkehrend Vieh verschiedener Besitzer verladen, entladen, umgeladen oder verwogen wird, ausgenommen Grenzkontrollstellen, (Viehladestelle), hat dies der ...
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VRV Anlage 1 (zu § 2 Satz 2) (Law)
...ertretungsberechtigte und besondere Vertretungsbefugnis b) Sonstige Rechtsverhältnisse b) Eintragung Bemerkungen ...
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UStatG 2005 § 2 Erhebungen, Berichtsjahr (Law)
...eige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in der jeweils geltend...
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WeinÜV 1995 § 2 Ausnahmegenehmigung (Law)
...Erzeugnisse an andere abgegeben, verwendet oder verwertet werden, bei deren Herstellung Erzeugnisse verwendet worden sind, die aus Trauben von unzulässigerweise angepflanzten Reben stammen, ist diese ...
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WeinV 1995 § 2 Landweingebiete (Law)
...e Bezeichnung von Landwein werden folgende Gebiete festgelegt: 1. Ahrtaler Landwein, 2. ...
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ZuG 2012 § 2 Anwendungsbereich (Law)
...e Zuteilungsperiode 2008 bis 2012. Soweit sich Regelungen des Zuteilungsgesetzes 2007 über die Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 hinaus erstrecken, werden sie durch die Regelungen dieses Gesetzes ersetz...
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ZZulV 1998 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ermittelgesetzbuches; dem Verbraucher stehen Gaststätten, Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung sowie Gewerbetreibende, soweit sie Lebensmittel zum Verbrauch innerhalb ihrer Betriebsstätte bezieh...
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ZO-Ärzte Anlage (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...22. Verhängung eines Berufsverbots am .......................... 23. Im Arztregister gestrichen am .............................. 24. Bemerkun...
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AVAG 2001 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...ede Entscheidung, jeder gerichtliche Vergleich und jede öffentliche Urkunde, auf die oder den der jeweils auszuführende Anerkennungs- und Vollstreckungsvertrag nach § 1 Absatz 1 Nummer 1 oder das jewe...
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BankKfm/KfrAusbV § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...e Ausbildung dauert drei Jahre.
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BaugeräteFAusbV 1997 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...e Ausbildung dauert drei Jahre.
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AMVerkRV Anlage 2b (zu § 2 Abs. 1 Nr. 2) (Law)
...en Zubereitungen Pflaumen und deren Zubereitungen ...
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AsylVfG 1992 § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter (Law)
...e genießen im Bundesgebiet die Rechtsstellung nach dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge. (2) Unberührt bleiben die Vorschriften, die den Asylberechtigten eine günstigere Rech...
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AtAV 2009 § 2 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)
...er jeweils geltenden Fassung sowie sonstige Verpflichtungen der Versender bei der grenzüberschreitenden Verbringung von radioaktiven Abfällen oder abgebrannten Brennelementen, die sich aus Bestimmunge...
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BBG 2009 § 2 Dienstherrnfähigkeit (Law)
...en, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die dieses Recht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes besitzen oder denen es danach durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes verliehe...
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AAppO Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) (Law)
...ebiete A bis I angegebenen Bescheinigungen insgesamt bis zu vier weitere Bescheinigungen verlangen. In den praktischen Übungen sind jeweils 20 Prozent praktikumbegleitende Se...