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BLV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...s Beamtenverhältnisses. (2) Eignung erfasst insbesondere Persönlichkeit und charakterliche Eigenschaften, die für ein bestimmtes Amt von Bedeutung sind. (3) Befähigung umfasst die ...
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ErdölBevG 2012 § 2 Allgemeines (Law)
...sellschaften beteiligen, sofern sich der angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lässt und die Einzahlungsverpflichtung des Erdölbevorratungsverbandes auf einen ...
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EuWO 1988 § 2 Landeswahlleiter (Law)
...stimmte Zeit ernannt. Die ernennende Stelle teilt die Namen des Landeswahlleiters und seines Stellvertreters sowie die Anschriften ihrer Dienststellen mit Telekommunikationsanschlüssen dem Bundeswahll...
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ChemSanktionsV § 2 Ordnungswidrigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 (Law)
...swidrig im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 11 Satzteil vor Satz 2 des Chemikaliengesetzes handelt, wer gegen die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verstößt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig ...
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DPMAV 2004 § 2 Prüfungsstellen und Patentabteilungen (Law)
...schlüsse über die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für Verfahrensgebühren in Beschränkungs- und Einspruchsverfahren sowie über die Beiordnung eines Vertreters nach § 133 des Patentgesetzes, ...
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EBPV § 2 Zusammensetzung und Berufung des Prüfungsausschusses (Law)
...sausschuss besteht aus dem Vorsitzenden sowie weiteren Mitgliedern. (2) Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt seine Mitglieder sowie aus deren Kreis den Vorsitzenden. Der Vor...
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BtMG 1981 § 2 Sonstige Begriffe (Law)
...2) Der Einfuhr oder Ausfuhr eines Betäubungsmittels steht jedes sonstige Verbringen in den oder aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes gleich.
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BuchhdlAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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BrStV 2010 § 2 Brennwein (Law)
...s 22 Volumenprozent, der in ein Steuerlager mit einer Weinbrennerei aufgenommen wird, wird bis zur bestimmungsgemäßen Verarbeitung wie Branntwein behandelt.
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FVG 1971 § 2 Landesfinanzbehörden (Law)
...sverordnung der zuständigen Landesregierung können für Kassengeschäfte andere örtliche Landesbehörden zu Landesfinanzbehörden bestimmt werden (besondere Landesfinanzbehörden). Absatz 2 Satz 2 ist anzu...
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GastgewAusbV 1998 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sausbildung dauert im Ausbildungsberuf des § 1 Nr. 1 zwei Jahre und in den Ausbildungsberufen des § 1 Nr. 2 bis 5 drei Jahre.
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FotoAusbV 2009 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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HolzbearbMechAusbV 2004-07 § 2 Ausbildungsdauer (Law)
...sbildung dauert drei Jahre.
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HufBeschlV § 2 Staatlich anerkannter Hufbeschlaglehrschmied/Staatlich anerkannte Hufbeschlaglehrschmiedin (Law)
...ssetzungen nach § 5 Abs. 1 des Hufbeschlaggesetzes nachweist. Der Nachweis des nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Hufbeschlaggesetzes erforderlichen Besuchs von Fortbildungsveranstaltungen ist durch Teilnahmeb...
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GOÄ 1982 § 2 Abweichende Vereinbarung (Law)
...st eine Vereinbarung nach Satz 1 ausgeschlossen. Die Vereinbarung einer abweichenden Punktzahl (§ 5 Abs. 1 Satz 2) oder eines abweichenden Punktwerts (§ 5 Abs. 1 Satz 3) ist nicht zulässig. Notfall- u...
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GrStG 1973 § 2 Steuergegenstand (Law)
...stwirtschaft (§§ 33, 48a und 51a des Bewertungsgesetzes). Diesen stehen die in § 99 Abs. 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes bezeichneten Betriebsgrundstücke gleich; ...
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GtDWSVVDV § 2 Ziele und Schwerpunkte des Vorbereitungsdienstes (Law)
...sserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes vertraut gemacht und lernen, technische, wirtschaftliche und verwaltungsspezifische Zusammenhänge zu erkennen und das ihnen vermittelte Wissen entspr...
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FertigPackV 1981 § 2 Maßbehältnisse (Law)
...satz 3 müssen unverwischbar, gut sichtbar und deutlich lesbar sein und mindestens die in § 20 Abs. 1 festgelegte Schriftgröße haben. (5) Wer Flaschen, die keine Maßbehältnisse sind, gewerbsm...
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FeV 2010 § 2 Eingeschränkte Zulassung (Law)
...sorge getroffen ist, dass er andere nicht gefährdet. Die Pflicht zur Vorsorge, namentlich durch das Anbringen geeigneter Einrichtungen an Fahrzeugen, durch den Ersatz fehlender Gliedmaßen mittels küns...
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GKG 2004 § 2 Kostenfreiheit (Law)
...ssachen nach § 2a Absatz 1, § 103 Absatz 3, § 108 Absatz 3 und § 109 des Arbeitsgerichtsgesetzes sowie nach den §§ 122 und 126 der Insolvenzordnung werden Kosten nicht erhoben. (3) Sonstige ...