LuftBODV 3 2009 § 6 Ausrüstung für kontrollierte Flüge nach Sichtflugregeln (Law)

...ch Sichtflugregeln in dafür von der zuständigen Flugsicherungsorganisation festgelegten Lufträumen sind motorgetriebene Luftfahrzeuge zusätzlich zu der Ausrüstung nach § 5 Absatz 1 wie folgt auszurüst...

PflSchAnwV 1992 Anlage 3 (zu den §§ 3 und 4) (Law)

...chtige/Kranichbeere (Vaccinium oxycoccos) ...

URaG (XXXX) §§ 3 bis 5 (weggefallen) (Law)

ÜblG 1 § 9 (Law)

...ch Sachleistungen der offenen und geschlossenen Fürsorge.

BEGDV 3 Anlage 5a (zu § 22 der 3. DV-BEG) (Law)

...80 8.820 8.820   bis 31. 8.1965 3.276 ...

BGB (XXXX) §§ 3 bis 6 (weggefallen) (Law)

FuttMV 1981 Anlage 3 (zu § 6 Absatz 3 Satz 1) (Law)

...ch und tierische Nebenerzeugnisse Alle Fleischteile geschlachteter warmblütiger Landtiere, frisch oder durch ein geeignetes Verfahren haltbar gemacht, sowie alle Erzeugnisse und Nebe...

Min/TafelWV Anlage 3 (zu § 6 Abs. 3) (Law)

...chstgehalte für Rückstände durch die Behandlung natürlicher Mineralwässer und Quellwässer mit ozonangereicherter Luft ...

MitbestGWO 3 2002 § 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände (Law)

...chnen; dies gilt auch für Bekanntmachungen, Ausschreiben und weitere Niederschriften des Wahlvorstands. (4) Bekanntmachungen des Wahlvorstands können durch Aushang und durch Einsatz der im B...

MitbestGWO 3 2002 § 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste (Law)

...ch zu entscheiden. Ist ein Einspruch begründet, so wird die Wählerliste berichtigt. Der Betriebswahlvorstand teilt die Entscheidung der Person, die den Einspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlic...

MitbestGWO 3 2002 § 14 Antrag auf Abstimmung (Law)

...chen seit dem für die Bekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvorstand einzureichen. Der Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen Gültigke...

MitbestGWO 3 2002 § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften (Law)

...chlag einer Gewerkschaft muss von einer hierzu bevollmächtigten beauftragten Person dieser Gewerkschaft unterzeichnet sein. § 27 Abs. 2, 4, 5 und 8 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur ein Wahlvorsch...

MitbestGWO 3 2002 § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder (Law)

...chtsrats vorgeschlagen wird. In dem Wahlvorschlag ist kenntlich zu machen, wer als Mitglied und wer als Ersatzmitglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen wird. § 27 Abs. 5 Satz 2 ist entsprechend anzuwen...

MitbestGWO 3 2002 § 31 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten (Law)

...chriftlich einzureichen. Die Frist soll zwei Wochen betragen. Sie beginnt mit dem für die Bekanntmachung nach § 30 bestimmten Zeitpunkt. (2) In jedem Abstimmungsvorschlag kann für jede Bewer...

MitbestGWO 3 2002 § 32 Abstimmung der leitenden Angestellten (Law)

...ch die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben; das Gleiche gilt für die Wahlumschläge. (4) Die abstimmende Person kennzeichnet die von ihr Gewählten durch A...

MitbestGWO 3 2002 § 36 Nachfrist für Wahlvorschläge (Law)

...chneten Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich eine Bekanntmachung und setzt eine Nachfrist von einer Woche für die Einreichung von Wahlvorschl...

MitbestGWO 3 2002 § 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge (Law)

...chläge den Betriebswahlvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab die Wahlvorschläge in den Betrieben bekannt zu machen sind. Jeder Betriebswahlvorstand macht die Wahlvorschl...

MitbestGWO 3 2002 § 43 Verteilung der Stimmenzahlen (Law)

...chstzahlen auf ihn entfallen. Wenn die niedrigste in Betracht kommende Höchstzahl auf mehrere Wahlvorschläge zugleich entfällt, so entscheidet das Los darüber, welchem Wahlvorschlag dieser Sitz zufäll...

MitbestGWO 3 2002 § 53 Aufbewahrung der Wahlakten (Law)

...chtsrat die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen bewahrt die Wahlakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf.

MitbestGWO 3 2002 § 61 Prüfung der Wahlvorschläge (Law)

...chlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Einreichung des Wahlvorschlags. (2) Der Betriebswahlvorstand bezeichnet den Wahlvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort versehen ist, mit Fa...