• BImSchV 9 § 2 Antragstellung (Law)

  ...bens kann auch sein, wer nicht beabsichtigt, die Anlage zu errichten oder zu betreiben. (2) Sobald der Träger des Vorhabens die Genehmigungsbehörde über das geplante Vorhaben un...

• BinSchStrEV 2012 § 2 Zuständige Behörden (Law)

  ...bertragen. (2) Wasserschutzpolizei im Sinne der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung sind nach Maßgabe der mit den Ländern nach § 1 Absatz 1 Nummer 2 Halbsatz 2 des Binnenschifffahrtsaufgabenge...

• BergtechAusbV § 2 Dauer und Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...bildung dauert drei Jahre. (2) Die Berufsausbildung gliedert sich in gemeinsame Ausbildungsinhalte und die Ausbildung in einer der Fachrichtungen Tiefbautechnik oder Tiefbohrtechnik. ...

• BinSchUO2008Anh IX § 2 Schutzabstände von magnetischen Störquellen (Law)

  ...bstand zum Magnetkompass angeordnet werden, der nicht kleiner als der angegebene Schutzabstand ist. In den von der zuständigen Behörde ausgestellten Bescheinigungen über Schutzabstandswerte (Mindestab...

• BewG§39DV 3 § 2 (Law)

  ...berleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 8 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. August 1965 (Bundesgesetzbl. I S. 851) auch im La...

• BGSG 1994 § 2 Grenzschutz (Law)

  ...barung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem beteiligten Land herzustellen, die im Bundesanzeiger bekanntzugeben ist. In der Vereinbarung ist die Zusammenarbeit zwischen der Bundespolizei ...

• BioSt-NachV § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...Biomasse im Sinne dieser Verordnung ist Biomasse im Sinne der Biomasseverordnung vom 21. Juni 2001 (BGBl. I S. 1234), die durch die Verordnung vom 9. August 2005 (BGBl. I S. 2419) geändert worden ist,...

• BITV 2.0 § 2 Einzubeziehende Gruppen von Menschen mit Behinderungen (Law)

  ...bote der Informationstechnik ist dazu bestimmt, Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes, denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der In...

• BKV § 2 Erweiterter Versicherungsschutz in Unternehmen der Seefahrt (Law)

  ...ber auch auf die Zeit, in der sie an Land beurlaubt sind.

• EMVBeitrV 2002 § 2 Beitragsbefreiungen (Law)

  ...bsatz 1 Genannten berechtigt sind, die Beiträge Dritten aufzuerlegen. (4) Beitragsbefreiung nach Absatz 1 besteht nicht für Sondervermögen und Bundesbetriebe im Sinne des Artikels 110 Abs. 1...

• EnVKG 2012 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...222/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere wesentliche Parameter (ABl. L 342 vom 22.12.2...

• EnWG 2005 § 2 Aufgaben der Energieversorgungsunternehmen (Law)

  ...2) Die Verpflichtungen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bleiben vorbehaltlich des § 13, auch in Verbindung mit § 14, unberührt.

• BSV 1994 § 2 Anpassung des aktuellen Rentenwertes (Ost) (Law)

  ...beträgt vom 1. Januar 1994 an 33,34 Deutsche Mark.

• BuchbAusbV 2011 § 2 Dauer der Berufsausbildung (Law)

  ...bildung dauert drei Jahre.

• EinbTestV § 2 Verfahren des Einbürgerungstests unter Mitnutzung von Prüfstellen des Bundesamtes (Law)

  ...25 Euro in Rechnung. (2) Im Verfahren nach Absatz 1 vereinbart die Person, die den Einbürgerungstest ablegen möchte, mit einer ihr von der zuständigen Einbürgerungsbehörde benannten Prüfstel...

• BPolLV 2011 § 2 Schwerbehinderte Menschen (Law)

  ...Bundeslaufbahnverordnung gilt mit der Maßgabe, dass die besonderen gesundheitlichen Anforderungen, die der Polizeivollzugsdienst an Beamtinnen und Beamte stellt, berücksichtigt werden.

• DüMV 2012 § 2 Geltungsbereich (Law)

  ...2) Abweichend von Absatz 1 gelten § 7 und § 9 Absatz 2 Nummer 2 für EG-Düngemittel. (3) Die §§ 4 bis 8 gelten nicht beim Abgeben von Wirtschaftsdüngern sowie Bodenhilfsstoffen, Kultursubstra...

• DepV 2009 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)

  ...brennungsanlage: Feuerungsanlage nach § 2 Absatz 4 der Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen vom 2. Mai 2013 (BGBl. I S. 1021, 1044, 3754), in der jeweils...

• DiätAss-APrV § 2 Staatliche Prüfung (Law)

  ...2) Der Prüfling legt die Prüfung bei der Schule ab, an der er die Ausbildung abschließt. Die zuständige Behörde, in deren Bereich die Prüfung oder ein Teil der Prüfung abgelegt werden soll, kann aus w...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 2 Ausbildungsdauer (Law)

  ...bildung dauert drei Jahre und sechs Monate.