• AEG 1994 § 3 Öffentlicher Eisenbahnverkehr (Law)

  ...senbahnen), wenn sie als 1. Eisenbahnverkehrsunternehmen gewerbs- oder geschäftsmäßig betrieben werden und jedermann sie nach ihrer Zweckbest...

• BDSG 1990 § 3 Weitere Begriffsbestimmungen (Law)

  ...seudonymisieren ist das Ersetzen des Namens und anderer Identifikationsmerkmale durch ein Kennzeichen zu dem Zweck, die Bestimmung des Betroffenen auszuschließen oder wesentlich zu erschweren. ...

• AP-mDBGSV § 3 Dauer des Vorbereitungsdienstes (Law)

  ...sdienst dauert zwei Jahre und sechs Monate.

• BImSchV 16 § 3 Berechnung des Beurteilungspegels für Straßen (Law)

  ...spegel für Straßen ist nach Anlage 1 zu berechnen. Die Berechnung hat getrennt für den Beurteilungszeitraum Tag (6 Uhr bis 22 Uhr) und den Beurteilungszeitraum Nacht (22 Uhr bis 6 Uhr) zu erfolgen. ...

• BinSchKostV 2002 § 3 Zurückbehaltungsrecht an Urkunden (Law)

  ...stungen erteilt werden, können bis zur Zahlung der Gebühren und Auslagen zurückbehalten oder an den Gebührenschuldner auf dessen Kosten unter Postnachnahme übersandt werden.

• BinSchSprFunkV 2003 § 3 Grundregeln (Law)

  ...sgangsleistung des Senders automatisch auf einen Wert zwischen 0,5 Watt und 1 Watt begrenzt wird. In den UKW-Kanälen im Verkehrskreis Nautische Information muss die Ausgangsleistung auf einen Wert zwi...

• BEGebV 2008 § 3 Gebührenbefreiung (Law)

  ...scheidung der Regulierungsbehörde nach § 14f Abs. 2 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes sowie für die Untersuchung von gefährlichen Ereignissen im Eisenbahnbetrieb werden keine Gebühren erhoben. ...

• BewachV 1996 § 3 Verfahren (Law)

  ...son muss über die zur Ausübung der Tätigkeit und zum Verständnis des Unterrichtungsverfahrens unverzichtbaren deutschen Sprachkenntnisse auf dem Kompetenzniveau B1 des Gemeinsamen Europäischen Referen...

• BinSchUO 2008 § 3 Zuständige Behörden (Law)

  ...sserstraßen und Schifffahrt. (8) Zuständige Behörde im Sinne des § 4a Absatz 4 Satz 1 ist das Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt, das das Bootszeugnis nach § 3 der Binnenschifffahrt-Sportboo...

• Biokraft-NachV § 3 Anerkennung von Biokraftstoffen (Law)

  ...satz 1 Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für Biokraftstoffe, die aus Abfall oder aus Reststoffen hergestellt worden sind, es sei denn, die Reststoffe stammen aus der Land-, Forst- und Fischwirtschaft oder au...

• BGSG 1994 § 3 Bahnpolizei (Law)

  ...stigt, ist für jedes Unternehmen nach Maßgabe des Satzes 3 gesondert ein Prozentsatz festzusetzen, die Summe dieser Prozentsätze darf 50 Prozent des Gesamtaufwandes nicht überschreiten. Die Ausgleichs...

• BierStV 2010 § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung (Law)

  ...s Steuerlager ist so einzurichten, dass im Rahmen der Steueraufsicht der Ablauf der Herstellung, der Be- und Verarbeitung sowie der Verbleib des Bieres verfolgt werden kann. (4) Abgefülltes ...

• EmsLotsV 2003 § 3 Lotsenstationen, Lotsenwechsel (Law)

  ...Seelotsrevier Ems bestehen Lotsenstationen in Emden und auf Borkum. (2) Der Lotsenwechsel zwischen den Seelotsen für die Fahrtstrecken seewärts Emden und den Seelotsen für die Fahrtstrecken ...

• ErbStG 1974 § 3 Erwerb von Todes wegen (Law)

  ...sscheiden eines Gesellschafters beruhende Übergang des Anteils oder des Teils eines Anteils eines Gesellschafters einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft bei dessen Tod auf die anderen Ges...

• FahrlAusbO 2012 § 3 Ausbildungsfahrschule (Law)

  ...sbildung des Fahrlehreranwärters ist nach einem von der Erlaubnisbehörde (§ 32 des Fahrlehrergesetzes) zu genehmigenden Ausbildungsplan durchzuführen. Der Ausbildungsplan muss folgende Abschnitte enth...

• EGInsO § 3 Einstellung des Insolvenzverfahrens zugunsten eines anderen Mitgliedstaats (Law)

  ...stellungsbeschluss ist das Gericht des anderen Mitgliedstaats zu bezeichnen, zu dessen Gunsten das Verfahren eingestellt wird. Diesem Gericht ist eine Ausfertigung des Einstellungsbeschlusses zu übers...

• BSIG 2009 § 3 Aufgaben des Bundesamtes (Law)

  ...stellung von Schlüsseldaten und Betrieb von Krypto- und Sicherheitsmanagementsystemen für informationssichernde Systeme des Bundes, die im Bereich des staatlichen Geheimschutzes oder auf Anforderung d...

• BSV 1998 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...s Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1998 wie folgt festgesetzt: ...

• BSV 1999 § 3 Beitragszuschuß in der Alterssicherung der Landwirte (Law)

  ...s Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte wird der monatliche Zuschußbetrag für das Beitrittsgebiet für das Kalenderjahr 1999 wie folgt festgesetzt: ...

• BtMG 1981 § 3 Erlaubnis zum Verkehr mit Betäubungsmitteln (Law)

  ...s für die in Anlage I bezeichneten Betäubungsmittel kann das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegende...