FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldn...

GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

...§ 19 Abs. 1 Satz 2 erreicht. (3) Ist im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 1 ein vorrangiges Volksbegehren zugelassen worden, so genügt für die Zurücknahme des Zulassungsantrags für ein nachrangiges...

GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

(1) Wer ungereinigte und nicht entgaste leere Tanks zur Beförderung übergibt, versendet oder selbst befördert, hat dafür zu sorgen, dass 1. ...

GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

...§ 102 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des Gesetzes sowie die Aufhebung einer derartigen Sicherungsmaßnahme; die Anordnung der Eigenverwaltung durch den Schuldner und deren Aufhebung sowie die Anordnung der Zustim...

MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

...§ 8 Abs. 4 nur der Sprecherausschuss, der das Mitglied vorgeschlagen hat. Für das Abberufungsverfahren gelten die §§ 10 bis 12 entsprechend mit ...

StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

...§ 4 Abs. 4 und § 12 dokumentierten Schlüssel mitzuteilen, 2. die Höhe der Einnahmen nach § 9 Abs. 3 sowie deren Verwendung m...

PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)

...§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Überna...

RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)

...§ 66 Abs. 1, § 74a Abs. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), im Verteilungsverfahren der zur Verteilung kommende Erlös, sind maßgebend, wenn sie geringer sind; ...

RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)

...§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 zählt ein Kalendermonat, der nur zum Teil mit rentenrechtlichen Zeiten belegt ist, als voller Monat. ...

WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

...§ 7 Absatz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Vereinsregister nicht geführt. Das Namensverzeichnis und die Handblätter zu dem in Papierform...

KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)

SGG (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

LAP-mDVerfSchV (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

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KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 26 Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

(1) Die öffentlichen Haushalte in der Deutschen Demokratischen Republik werden von der jeweiligen Gebietskörperschaft grundsätzlich in eigener Verantwortung unter Beachtung der Erfordernisse des gesam...

Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 186/15 (Urteil)

...260, 263; OLG Hamm, FGPrax 2012, 229; Lemke/Czub, Immobilienrecht, 2. Aufl., § 7 ErbbauRG Rn. 5; BeckOK ErbbauRG/Maaß, 41. Edition, § 7 Rn. 5; MüKoBGB/Heinemann, 7. Aufl., ErbbauRG § 7 Rn. 5; Ingensta...