FamGKG § 26 Mehrere Kostenschuldner (Law)

(1) Mehrere Kostenschuldner haften als Gesamtschuldner. (2) Soweit ein Kostenschuldner aufgrund von § 24 Nr. 1 oder Nr. 2 (Erstschuldner) haftet, soll die Haftung eines anderen Kostenschuldn...

GGArt29Abs6G § 26 Änderung, Zurücknahme des Zulassungsantrags (Law)

...§ 19 Abs. 1 Satz 2 erreicht. (3) Ist im Falle des § 22 Abs. 1 Satz 1 ein vorrangiges Volksbegehren zugelassen worden, so genügt für die Zurücknahme des Zulassungsantrags für ein nachrangiges...

GGVSEB § 26 Sonstige Pflichten (Law)

...llgutes anhaften; 2. nach Absatz 4.3.2.4.2 und Unterabschnitt 4.2.1.5 ADR/RID ungereinigte leere und nicht entgaste Tanks ebenso verschlosse...

GenRegV § 26 Inhalt der Eintragungen (Law)

...llgemeine Regelung zur Vertretung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft durch die Mitglieder des Vorstands, bei einer Europäischen Genossenschaft durch die Mitglieder des Leitungsorg...

MgVG § 26 Abberufung und Anfechtung (Law)

...§ 8 Abs. 4 nur der Sprecherausschuss, der das Mitglied vorgeschlagen hat. Für das Abberufungsverfahren gelten die §§ 10 bis 12 entsprechend mit ...

StromNEV § 26 Mitteilungspflichten gegenüber der Regulierungsbehörde (Law)

...§ 4 Abs. 4 und § 12 dokumentierten Schlüssel mitzuteilen, 2. die Höhe der Einnahmen nach § 9 Abs. 3 sowie deren Verwendung m...

PartG § 26 Begriff der Einnahme (Law)

...§ 24 Abs. 4) nichts besonderes gilt, jede von der Partei erlangte Geld- oder geldwerte Leistung. Als Einnahmen gelten auch die Freistellung von üblicherweise entstehenden Verbindlichkeiten, die Überna...

RVG § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung (Law)

...§ 66 Abs. 1, § 74a Abs. 5 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung), im Verteilungsverfahren der zur Verteilung kommende Erlös, sind maßgebend, wenn sie geringer sind; ...

RÜG § 26 Ermittlung von rentenrechtlichen Zeiten (Law)

...llgemeinen Wartezeit und 2. der Zeiten einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 ...

WMVO § 26 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)

Die Wahlunterlagen, insbesondere die Niederschriften, Bekanntmachungen und Stimmzettel, werden vom Werkstattrat mindestens bis zum Ende der Wahlperiode aufbewahrt.

VRV § 26 Registerakten, Namensverzeichnis und Handblatt (Law)

...§ 7 Absatz 1 und 2 weitergeführt. Ein Namensverzeichnis und Handblätter werden zu dem maschinell geführten Vereinsregister nicht geführt. Das Namensverzeichnis und die Handblätter zu dem in Papierform...

KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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GewStDV 1955 (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

BinSchPatentV 1998 (XXXX) §§ 26 und 27 (Law)

SGG (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

LAP-mDVerfSchV (XXXX) §§ 26 bis 28 (weggefallen) (Law)

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KäseV (XXXX) §§ 24 bis 26 (weggefallen) (Law)

BRAO (XXXX) §§ 25 und 26 (weggefallen) (Law)

WWSUVtr Art 26 Grundsätze für die Finanzpolitik der Deutschen Demokratischen Republik (Law)

...llgemeinen Einkommensentwicklung in den Bereichen des Verkehrs, der Energien für private Haushalte und des Wohnungswesens, - ...

AMG 1976 § 26 Arzneimittelprüfrichtlinien (Law)

...§§ 22 bis 24, auch in Verbindung mit § 38 Absatz 2 und § 39b Absatz 1 bezeichneten Angaben, Unterlagen und Gutachten sowie deren Prüfung durch die zuständige Bundesoberbehörde zu regeln. Die Vorschrif...