• PBefAusglV § 7 Antrag (Law)

  ...§ 45a des Gesetzes und nach den Vorschriften dieser Verordnung ergebenden Ausgleichsbetrag zu errechnen. (3) Der Antragsteller hat in zweifacher Ausfertigung die Bescheinigung eines Wirtscha...

• SGG § 7 (Law)

  (1) Die Sozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. Änderungen in der Abgrenz...

• SpielV § 7 (Law)

  (1) Der Aufsteller hat ein Geldspielgerät spätestens 24 Monate nach dem im Zulassungszeichen angegebenen Beginn der Aufstellung auf seine Übereinstimmung mit der zugelassenen Bauart durch einen vereid...

• SpielzHerstAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• StFachAngAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll vor dem Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• StromStV § 7 Mengenermittlung (Law)

  Wird die durch Mieter, Pächter oder vergleichbare Vertragsparteien des Versorgers entnommene Strommenge nicht ermittelt, ist eine sachgerechte, von einem Dritten nachvollziehbare Schätzung zulässig, s...

• ZahlPrüfbV § 7 Berichtsturnus (Law)

  Soweit der Abschlussprüfer nach dieser Verordnung verpflichtet ist, nur über Änderungen zu berichten, hat er in angemessenen Abständen über die Darstellung der Änderungen hinausgehend vollständig zu b...

• WpPG § 7 Mindestangaben (Law)

  ...71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die in Prospekten enthaltenen Informationen sowie das Format, die Aufnahme von Informationen mittels Verweis und die Veröffentlichung solcher...

• SchfHwG § 7 Bezirke (Law)

  ...§ 1 Abs. 1 und 2 richtet die zuständige Behörde Bezirke, insbesondere unter Berücksichtigung der Betriebs- und Brandsicherheit, ein.

• SchneidwMAusbV § 7 Berichtsheft (Law)

  Der Auszubildende hat ein Berichtsheft in Form eines Ausbildungsnachweises zu führen. Ihm ist Gelegenheit zu geben, das Berichtsheft während der Ausbildungszeit zu führen. Der Ausbildende hat das Beri...

• NatSGSpreewV § 7 Ausnahmen (Law)

  (1) Ausgenommen von den Verboten des § 6 sind: 1. unaufschiebbare Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Abwehr von Gefahr...

• UrhG § 7 Urheber (Law)

  Urheber ist der Schöpfer des Werkes.

• WoEigG § 7 Grundbuchvorschriften (Law)

  ...§ 7 Abs. 4 Nr. 2 und § 32 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes vom 19. März 1974 (BAnz. Nr. 58 vom 23. März 1974) entsprechend. In diesem Fall bedürfen die Anlagen nicht der Form des § 29 der Gr...

• WoGV § 7 Mietwert (Law)

  ...§ 9 Abs. 3 Satz 1 des Wohngeldgesetzes) soll der Betrag zu Grunde gelegt werden, der der Miete für vergleichbaren Wohnraum entspricht. Dabei sind Unterschiede des Wohnwertes, insbesondere in der Größe...

• TextilPrAusbV § 7 Anrechnungsregelung (Law)

  ...77), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 7. Mai 2007 (BGBl. I S. 686), fortgesetzt werden.

• TierSchG § 7 (Law)

  ...§ 1 bleibt unberührt. (2) Tierversuche im Sinne dieses Gesetzes sind Eingriffe oder Behandlungen zu Versuchszwecken 1. ...

• SGB 7 Inhaltsübersicht (Law)

  ...§ 172 Betriebsmittel § 172a Rücklage § 172b ...

• AVMedKfAusbV § 7 Zwischenprüfung (Law)

  (1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll in der Mitte des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf ...

• BAPostG § 7 Genehmigungen (Law)

  ...§ 5 Abs. 4 dem Bundesministerium der Finanzen zur Genehmigung vor. (2) Die Präsidentin oder der Präsident berichtet dem Bundesministerium der Finanzen und dem Verwaltungsrat regelmäßig über ...

• BauNVO § 7 Kerngebiete (Law)

  ...7 fallen. (4) Für Teile eines Kerngebiets kann, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen (§ 9 Absatz 3 des Baugesetzbuchs),...