FeV 2010 § 7 Ordentlicher Wohnsitz im Inland (Law)

(1) Eine Fahrerlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Bewerber seinen ordentlichen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Dies wird angenommen, wenn der Bewerber wegen persönlicher und ber...

FeV 2010 § 66 Träger von Begutachtungsstellen für Fahreignung (Law)

...§ 66 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) vorliegen. (3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Aufla...

FeV 2010 Anlage 7 (zu § 16 Absatz 2, § 17 Absatz 2 und 3) (Law)

...7.6 Bremsanlagen und Geschwindigkeitsregler 7.7 Anhängerkupplungssysteme...

FeV 2010 § 70 Träger von Kursen zur Wiederherstellung der Kraftfahreignung (Law)

...§ 70 FeV) und deren Begutachtung durch die Bundesanstalt für Straßenwesen vom 27. Januar 2014 (VkBl. S. 110) vorliegen. (3) Die Anerkennung kann mit Nebenbestimmungen, insbesondere mit Aufla...

FeV 2010 Anlage 7a (§ 6a Absatz 3 und 4) (Law)

...7a zu § 6a Absatz 3 und 4 FeV) teilgenommen. Ort ...

FeV 2010 Anlage 8a (zu § 22 Absatz 4 Satz 7) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2015, 1679 — 1680) Muster des Vorläufigen Nachweises der Fahrerlaubnis (VNF) ...

FeV 2010 Eingangsformel (Law)

...§ 6 Absatz 1 Nummer 1, Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 7, § 6e Absatz 1, § 30c Absatz 1 sowie § 63 des Straßenverkehrsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 5. März 2003 (BGBl. I S. 310, 919),...

FeV 2010 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

FeV 2010 Inhaltsübersicht (Law)

FeV 2010 § 19 Schulung in Erster Hilfe (Law)

...74 Absatz 1 Nummer 19 des Grundgesetzes, in einem der auf Grund des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannten Ausbildungsberufe Medizinischer, Zahnmedizinischer, Tiermedizinischer oder Pharmazeutis...

FeV 2010 § 23 Geltungsdauer der Fahrerlaubnis, Beschränkungen und Auflagen (Law)

(1) Die Fahrerlaubnis der Klassen AM, A1, A2, A, B, BE, L und T wird unbefristet erteilt. Die Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE, D1, D1E, D und DE wird längstens für fünf Jahre erteilt. Grundla...

FeV 2010 § 25b Ausstellung des Internationalen Führerscheins (Law)

...7 des Übereinkommens über den Straßenverkehr vom 8. November 1968 (BGBl. 1977 II S. 809) ergeben sich die entsprechenden Fahrerlaubnisklassen und deren Beschränkungen aus Nummer 5 der Vorbemerkungen z...

FeV 2010 § 41 Maßnahmen der nach Landesrecht zuständigen Behörde (Law)

...§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 des Straßenverkehrsgesetzes, seine Verwarnung nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 des Straßenverkehrsgesetzes und der jeweils gleichzeitige Hinweis auf die freiwillige Teiln...

FeV 2010 § 44 Teilnahmebescheinigung (Law)

(1) Nach Abschluss des Fahreignungsseminars ist vom Seminarleiter der abschließenden Teilmaßnahme eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage 18 zur Vorlage bei der nach Landesrecht zuständigen Behö...

FeV 2010 § 48b Evaluation (Law)

Die für Zwecke der Evaluation erhobenen personenbezogene Daten der teilnehmenden Fahranfänger und Begleiter sind spätestens am 31. Dezember 2015 zu löschen oder so zu anonymisieren oder zu pseudonymis...

FeV 2010 § 59 Speicherung von Daten im Fahreignungsregister (Law)

...§§ 94 und 111a der Strafprozessordnung, 5. bei Entscheidungen wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit die rechtliche Bezeichnung ...

FeV 2010 § 63 Vorzeitige Tilgung (Law)

...§ 94 der Strafprozessordnung sind zu tilgen, wenn die betreffenden Entscheidungen aufgehoben wurden.

FeV 2010 § 72 Begutachtung (Law)

...§ 66, 2. Technischen Prüfstellen nach § 69 in Verbindung mit den §§ 10 und 14 des Kraftfahrsachverständigengesetzes, ...

FeV 2010 Anlage 11 (zu § 31) (Law)

...§ 31 nicht zulässig (Lernführerschein). 7) Amtliche Anmerkung: Der Nachweis des Sehvermögens gemäß § 12 ist weiterhin erforderlich. ...

FeV 2010 § 21 Antrag auf Erteilung einer Fahrerlaubnis (Law)

...§ 12 Absatz 3 oder ein Zeugnis oder ein Gutachten nach § 12 Absatz 4 oder ein Zeugnis nach § 12 Absatz 5, 4. bei einem Antrag auf Erteilung ...