• RSAV § 21 Versichertenzahl 1994 und 1995 (Law)

  ...1. Oktober des Vorjahres zugrunde zu legen. Sie wird nach den §§ 2 und 3 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift über die Statistik in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 4. Januar 1984 (BAnz. S. 2...

• WoEigG § 21 Verwaltung durch die Wohnungseigentümer (Law)

  ...können die Regelung der Art und Weise von Zahlungen, der Fälligkeit und der Folgen des Verzugs sowie der Kosten für eine besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums oder für einen besonderen Ve...

• WoGG § 21 Sonstige Gründe (Law)

  ...1. wenn das Wohngeld weniger als 10 Euro monatlich betragen würde, 2. wenn alle Haushaltsmitglieder nach den ...

• KHG (XXXX) §§ 21 bis 26 (weggefallen) (Law)

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• BImSchG § 21 Widerruf der Genehmigung (Law)

  ...kt der Kenntnisnahme zulässig. (3) Die widerrufene Genehmigung wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Genehmigungsbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt. ...

• GtDWSVVDV § 21 Schriftliche Abschlussprüfung (Law)

  ...Klausur, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 5 und besondere Vorkommnisse zu dokumentieren. (4) Die Klausuren werden anstelle des Namens mit einer Kennziffer versehe...

• FamGKG § 21 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich (Law)

  ...1) In Verfahren, die nur durch Antrag eingeleitet werden, schuldet die Kosten, wer das Verfahren des Rechtszugs beantragt hat. Dies gilt nicht 1. ...

• MedienFortbV § 21 Anrechnung anderer Prüfungsleistungen (Law)

  ...kannten Bildungseinrichtung oder vor einem staatlichen Prüfungsausschuss erfolgreich abgelegt wurde und die Anmeldung zur Fortbildungsprüfung innerhalb von fünf Jahren nach der Bekanntgabe des Bestehe...

• MgVG § 21 Dauer der Verhandlungen (Law)

  ...1) Die Verhandlungen beginnen mit der Einsetzung des besonderen Verhandlungsgremiums und können bis zu sechs Monate dauern. Einsetzung bezeichnet den Tag, zu dem die Leitungen zur konstituierenden Sit...

• IStGHG § 21 Durchführung der mündlichen Verhandlung (Law)

  ...Krankheit, vorsätzlich herbeigeführte Verhandlungsunfähigkeit, Abwesenheit wegen ordnungswidrigen Benehmens oder ein anderes vom Verfolgten zu vertretendes, nicht zu beseitigendes Hindernis entgegenst...

• JArbSchG § 21 Ausnahmen in besonderen Fällen (Law)

  ...1) Die §§ 8 und 11 bis 18 finden keine Anwendung auf die Beschäftigung Jugendlicher mit vorübergehenden und unaufschiebbaren Arbeiten in Notfällen, soweit erwachsene Beschäftigte nicht zur Verfügung s...

• MPAFHBundV § 21 Prüfungsakten, Einsichtnahme (Law)

  ...1) Die schriftlichen Prüfungsleistungen nach § 12, die Masterarbeit, das Protokoll der mündlichen Verteidigung sowie eine Ausfertigung des Abschlusszeugnisses oder des Bescheids über das Nichtbestehen...

• LFGB § 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen (Law)

  ...kel 6 Absatz 1 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 genannten Kategorie der Kokzidiostatika und Histomonostatika oder b) ...

• SatDSiG § 21 Verpflichtung des Datenanbieters (Law)

  ...1. im Bündnisfall gemäß Artikel 5 des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 (BGBl. 1955 II S. 289) in der Fassung des Protokolls vom 17. Oktober 1951 (BGBl. 1955 II S....

• SCEBG § 21 Inhalt der Vereinbarung (Law)

  ...kann bestimmen, dass die §§ 22 bis 33 über den SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes und die §§ 34 bis 38 über die Mitbestimmung kraft Gesetzes ganz oder in Teilen gelten. (5) Unbeschadet des Verhä...

• NWRG § 21 Ausschluss abweichenden Landesrechts (Law)

  ...kann nicht durch Landesrecht abgewichen werden.

• OrthV § 21 Rückforderung von Hilfsmitteln (Law)

  ...kzufordern, sobald sie nicht mehr notwendig sind. Auf die Rückforderung kann verzichtet werden, wenn Umstände des Einzelfalles dies unter Berücksichtigung des Zeitwerts rechtfertigen, insbesondere wen...

• PStG § 21 Eintragung in das Geburtenregister (Law)

  ...1 Nr. 1 einzutragen. Hätte die Personensorge bei Lebendgeburt des Kindes beiden Elternteilen zugestanden und führen sie keinen gemeinsamen Familiennamen, so kann ein Familienname für das Kind nur eing...

• PStV § 21 Abschluss der Personenstandsregister (Law)

  ...Kalenderjahres mit einem Vermerk über die Anzahl der Haupteinträge abzuschließen, der mit seiner dauerhaft überprüfbaren qualifizierten elektronischen Signatur zu versehen ist. In dem Abschlussvermerk...

• SEAG § 21 Anmeldung und Eintragung (Law)

  ...ktoren zu versichern, dass keine Umstände vorliegen, die ihrer Bestellung nach § 40 Abs. 1 Satz 4 entgegenstehen und dass sie über ihre unbeschränkte Auskunftspflicht gegenüber dem Gericht belehrt wor...