• Biokraft-NachV § 45 Inhalt der Anerkennung (Law)

  ...sstelle muss die folgenden Angaben enthalten: 1. eine einmalige Registriernummer, 2. ...

• BTGO 1980 § 45 Feststellung der Beschlußfähigkeit (Law)

  ...1) Der Bundestag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder im Sitzungssaal anwesend ist. (2) Wird vor Beginn einer Abstimmung die Beschlußfähigkeit von einer Fraktion ode...

• BPersVWO § 45 Entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Wahl des Personalrates (Law)

  ...1 entsprechend.

• BRGO 1966 § 45 Mitteilung der Empfehlungen der Ausschüsse (Law)

  ...sschusses stellt die Empfehlungen der Ausschüsse zu jeder Vorlage zusammen und leitet sie den Vertretungen der Länder zu.

• KFürsV § 45 Besondere Tatkraft bei Erzielung von Erwerbseinkommen (Law)

  ...ssener Freibetrag abzusetzen. Satz 1 gilt auch bei einer Unterbrechung der Erwerbstätigkeit bis zu 6 Monaten, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und bis zur Unterbrechung der Erwerbstätigkeit ein ...

• MitbestGWO 2 2002 § 45 Öffentliche Stimmauszählung (Law)

  ...1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und ...

• LuftPersV § 45 Gültigkeit des Luftfahrerscheins für Luftsportgeräteführer (Law)

  ...1178/2011. Der Inhaber eines Luftfahrerscheins für sonstige Luftsportgeräte darf die Rechte aus dem Luftfahrerschein nicht ausüben, wenn er eine Einschränkung seiner Tauglichkeit feststellt, aus der s...

• LAP-mDVerfSchV § 45 Inkrafttreten (Law)

  ...1 in Kraft.

• SGB 10 § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (Law)

  ...15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird. (4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 ...

• SaatVerkG 1985 § 45 Säumnis (Law)

  ...1) Kommt der Antragsteller einer Aufforderung des Bundessortenamtes, 1. das erforderliche Saatgut oder Vermehrungsmaterial, das erforderliche...

• SchaumwZwStV 2010 § 45 Herstellung von Zwischenerzeugnissen außerhalb eines Steuerlagers (Law)

  ...sse und der zur Herstellung eingesetzten alkoholhaltigen Erzeugnisse, 4. die voraussichtliche jährliche Herstellungsmenge der Ware in Litern...

• RöV 1987 § 45 Übergangsvorschriften (Law)

  ...18a Abs. 2 bei Bestellung vor 1973 bis zum 1. Juli 2004, zwischen 1973 bis 1987 bis zum 1. Juli 2005, nach 1987 bis zum 1. Juli 2007 nachgewiesen wird. Eine vor dem 1. Juli 2002 erworbene Fachkunde gi...

• NeuGlV § 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter (Law)

  (1) Die Landesabstimmungsleiter und der Gesamtabstimmungsleiter prüfen, ob die Abstimmung nach den Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nac...

• TKG 2004 § 45 Berücksichtigung der Interessen behinderter Endnutzer (Law)

  ...1) Die Interessen behinderter Endnutzer sind von den Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste bei der Planung und Erbringung der Dienste zu berücksichtigen. Es ist ein Zugang zu erm...

• WeinG 1994 § 45 Wirtschaftsplan (Law)

  Der Deutsche Weinfonds hat für die Bewirtschaftung seiner Mittel einen Wirtschaftsplan aufzustellen. Dieser bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft.

• WaffG 2002 § 45 Rücknahme und Widerruf (Law)

  ...1 im Fall eines vorübergehenden Wegfalls des Bedürfnisses, aus besonderen Gründen auch in Fällen des endgültigen Wegfalls des Bedürfnisses, von einem Widerruf abgesehen werden. Satz 1 gilt nicht, sofe...

• StVZO 2012 § 45 Kraftstoffbehälter (Law)

  ...ssen dürfen Kraftstoffbehälter nicht im Fahrgast- oder Führerraum liegen. Sie müssen so angebracht sein, dass bei einem Brand die Ausstiege nicht unmittelbar gefährdet sind. Bei Kraftomnibussen müssen...

• SprengG 1976 § 45 Aufgaben der Bundesanstalt (Law)

  Die Bundesanstalt ist zuständig für 1. die Weiterentwicklung von Sicherheit in Technik und Chemie, einschließlich der Durchführu...

• BDSG 1990 § 45 Laufende Verwendungen (Law)

  Erhebungen, Verarbeitungen oder Nutzungen personenbezogener Daten, die am 23. Mai 2001 bereits begonnen haben, sind binnen drei Jahren nach diesem Zeitpunkt mit den Vorschriften dieses Gesetzes in Übe...

• BrStV 2010 § 45 Antrag auf Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung (Law)

  ...1 verzichten, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Als Lebensmittelaromen im Sinn des § 152 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gelten auch solche zum Verzehr nicht geeigne...