• HeimG § 22 Berichte (Law)

  (1) Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes alle vier Jahre, erstmals im Jahre 2004, über die Situation der Heime und die ...

• GenTSV § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• KraftstoffLBV § 22 Inkrafttreten (Law)

  (1) Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. (2) Voraussetzung für die Anwendung dieser Verordnung ist 1. ...

• KrWaffKontrG § 22 Ausnahmen (Law)

  Die §§ 18, 20 und 21 gelten nicht für eine auf chemische Waffen bezogene dienstliche Handlung 1. des Mitglieds oder der zivilen ...

• KSVG § 22 (Law)

  -

• MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

  (1) Fahrten sind nur zulässig, wenn 1. die Fahrzeuge betriebsbereit sind, 2. ...

• MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

  ...lcherzeugung in Höhe von mindestens 50 vom Hundert seiner Quote bewirtschaftet wird, auf eine natürliche oder juristische Person dauerhaft übertragen oder einer solchen Person durch Verpachtung oder i...

• ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...10. Benutzerberatung und -unterstützung: 10.1 Ergon...

• KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...10. Trocknen und Brennen, 11. Durchführen qualitätssichernder Maßnahmen, ...

• ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

  (1) Zur Ermittlung der Herstellungskosten sind die gewöhnlichen Herstellungskosten je Flächen-, Raum- oder sonstiger Bezugseinheit (Normalherstellungskosten) mit der Anzahl der entsprechenden Bezugsei...

• LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

  (1) Die Regelung in § 7 Absatz 1 Satz 2 ist erst ein Jahr nach dem 4. März 2017 anzuwenden. Bereits vor diesem Zeitpunkt können die Betroffenen einen Antrag auf Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen. ...

• LuftVG § 22 (Law)

  Im gewerblichen Luftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen untersagen, soweit durch diesen ...

• ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...lchen ohne unmittelbare Auswirkungen, und ein sofortiges Eingreifen erforderlich ist. Bei der Abwägung, ob ein ernstes Risiko besteht, werden die Art der Gefahr und die Wahrscheinlichkeit ihres Eintri...

• UErgG § 22 (Law)

  (1) Über den Antrag nach § 21 Abs. 2 entscheidet eine Zivilkammer des Landgerichts Berlin. Der Bund ist am Verfahren beteiligt; Entscheidungen sind dem Bundesminister der Finanzen zu Händ...

• UmstBauSparkV § 22 (Law)

  Diese Verordnung findet sinngemäß Anwendung auf Bausparkassen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. Novemb...

• StBGebV § 22 Gutachten (Law)

  ...10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1).

• TierSchG § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)

  ...lcher Untersuchungen, 5. der freie Zugang zu allen Informationen und Aufzeichnungen einschließlich der Daten des Schiffsdatenschreibers (VDR...

• SVG § 22 (Law)

  Als ruhegehaltfähig sollen auch folgende Zeiten berücksichtigt werden, in denen ein Berufssoldat vor der Berufung in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten...

• PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)

  ...lches Register eingetragen werden kann, so ist die Beleihung nur mit der Maßgabe zulässig, dass die Pfandbriefbank die Eintragung in das öffentliche Register unverzüglich herbeiführt. Die Beleihung is...