BedGgstV § 17 (Inkrafttreten) (Law)

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BeurkG § 17 Grundsatz (Law)

...cherverträgen, die der Beurkundungspflicht nach § 311b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs unterliegen, soll dem Verbraucher der beabsichtigte Text des Rechtsgeschäfts vom beurku...

BLG § 17 (Law)

...chender Anwendung der § 536a Abs. 2 Nr. 2, § 539 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verlangen. Der Anspruch richtet sich gegen den Leistungspflichtigen; ist dieser nicht Eigentümer, so richtet sich d...

BienSeuchV § 17 (Law)

...chs, Futtervorräte oder Käferproben zum Zwecke der Untersuchung in einer von der zuständigen Behörde bestimmten Untersuchungseinrichtung entfernt werden. (2) Darüber hinaus dürfen...

BRüG § 17 (Law)

...che Mark umgerechnete Wert des Vermögensgegenstandes im Zeitpunkt der Entziehung als Schadensersatzbetrag. (2) § 16 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Dies gilt nicht, soweit der Schaden...

BranntwMonG § 17 (Law)

...cht der Bundesmonopolverwaltung übertragen ist, liegt sie den mit der Verwaltung der Zölle und Verbrauchsabgaben beauftragten Bundesbehörden (Finanzbehörden) ob. (2) Das Bundesministerium de...

FinDPrV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

...chberater für Finanzdienstleistungen (IHK) und zur Fachberaterin für Finanzdienstleistungen (IHK) können bis zum 31. Dezember 2014, die zum Fachwirt für Finanzberatung (IHK) und zur Fachwirtin für Fin...

FlurbG § 17 (Law)

...chaft steht unter der Aufsicht der Flurbereinigungsbehörde. Durch die Aufsicht ist sicherzustellen, daß die Teilnehmergemeinschaft im Einklang mit dem Zweck dieses Gesetzes handelt. (2) Zum ...

HwWahlO § 17 (Law)

...chaffenheit des Umschlags für ungültig erklärt worden, so ist auch der Umschlag beizufügen. (6) Alle gültigen Stimmzettel, die nicht nach den Absätzen 4 und 5 der Abstimmungsniederschrift be...

GeflPestSchV § 17 Überwachungszone (Law)

...ch Satz 1 Nummer 1 ergangen ist, gilt § 15 Absatz 2 Satz 2, Absatz 3, 5 und 6 entsprechend. (2) Schutzmaßregeln nach Absatz 1 sind auch dann zur Tierseuchenbekämpfung...

LärmVibrationsArbSchV § 17 Übergangsvorschriften (Law)

...chführung aller in Betracht kommenden Maßnahmen nach dieser Verordnung die Einhaltung des Expositionsgrenzwertes für Ganzkörper-Vibrationen nach § 9 Abs. 2 Nr. 1 nicht möglich ist, an höchstens 30 Tag...

MitbestG § 17 Ersatzmitglieder (Law)

...chlagen werden. Ein Bewerber kann nicht zugleich als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden. (2) Wird ein Bewerber als Aufsichtsratsmitglied gewählt, so ist auch das zusammen mit ihm vorgeschla...

KHEntgG § 17 Wahlleistungen (Law)

...chologischen Psychotherapeutin oder einem Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutinnen oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten im Sinne von § 1 Abs. 3 des...

LogAPrO § 17 Inkrafttreten (Law)

...ch der Verkündung in Kraft.

LuftVZO § 17 (Law)

(weggefallen)

SchfHwG § 17 (weggefallen) (Law)

PostRDV § 17 Anpassungsauftrag (Law)

...chführung der Anpassung von Geldleistungen durch den Renten Service setzt einen entsprechenden Auftrag der Träger der Rentenversicherung voraus (Anpassungsauftrag). (2) Der Anpassungsauftrag...

SEBG § 17 Niederschrift (Law)

...chluss über den Abschluss einer Vereinbarung nach § 13 Abs. 1, 2. ein Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Abbruch der ...

UmweltHG § 17 Verjährung (Law)

...chriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

VerkStatG § 17 Personenverkehrsstatistik (Law)

...ch dem Stand vom 31. Dezember des Berichtsjahres erfasst. Die Erhebungen nach Absatz 1 Nr. 2 und Absatz 2 entfallen in den Jahren, in denen die fünfjährliche Erhebung nach Absatz 3 durchgeführt wird. ...