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FStrG § 13 Unterhaltung der Straßenkreuzungen (Law)
...ast der Bundesfernstraße die Kreuzungsanlage zu unterhalten. (2) Bei Über- oder Unterführungen hat das Kreuzungsbauwerk der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraße, die übrigen Teile ...
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FzTV § 13 Erteilung der Einzelgenehmigung (Law)
...assungs-Ordnung sind in den Vermerk aufzunehmen. Wird das Fahrzeugteil an einem Kraftfahrzeug oder Kraftfahrzeuganhänger verwendet, so ist die Einzelgenehmigung in den Fahrzeugbrief und in den Fahrzeu...
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GenG § 13 Rechtszustand vor der Eintragung (Law)
...as Genossenschaftsregister ihres Sitzes hat die Genossenschaft die Rechte einer eingetragenen Genossenschaft nicht.
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GetrAuVÜV § 13 Freigabe der Sicherheit (Law)
Ist für eine aus Beständen der Bundesanstalt ausgelagerte Getreidemenge, die zu bestimmten Erzeugnissen oder zu Zwischenerzeugnissen zu verarbeiten ist, eine Sicherheit geleistet worden, kann diese er...
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GGArt29Abs6G § 13 Entscheidung des Abstimmungsvorstandes (Law)
...as Recht der Nachprüfung.
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KredWG § 13 Großkredite; Verordnungsermächtigung (Law)
...13 in der jeweils geltenden Fassung zugelassenen Freistellung bestimmter Kredite von der Anwendung des Artikels 395 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 in der jeweils geltenden Fassung. ...
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MedienFortbV § 13 Handlungsspezifische Qualifikationen (Law)
...13) Die beiden Situationsaufgaben nach Absatz 12 sind unter Berücksichtigung der „Grundlegenden Qualifikationen“ so zu gestalten, dass die Qualifikationsschwerpunkte aus den Handlungsbereichen nach Ab...
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MitbestG § 13 Amtszeit der Delegierten (Law)
...as Unternehmen nicht mehr die Voraussetzungen für die Anwendung des § 9 Abs. 1 erfüllt, es sei denn, die wahlberechtigten Arbeitnehmer beschließen, daß die Amtszeit bis zu dem in Absatz 1 genannten Ze...
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KFürsV § 13 Dauer der Förderung (Law)
Die Dauer der Förderung soll die übliche oder vorgeschriebene Ausbildungszeit nicht überschreiten, sofern nicht infolge der Schädigung eine längere Ausbildung geboten ist.
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SachenRBerG § 13 Abtrennbare, selbständig nutzbare Teilfläche (Law)
(1) Eine Teilfläche ist abtrennbar, wenn sie nach Vermessung vom Stammgrundstück abgeschrieben werden kann. (2) Eine Teilfläche ist selbständig baulich nutzbar, wenn sie gegenwärtig oder nac...
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SchKiSpVDBest 1 § 13 (Law)
...13/73 vom 30. April 1973 zur Sicherung der Qualität und der Finanzierung der Schul- und Kinderspeisung (Verfügungen und Mitteilungen des Ministeriums für Handel und Versorgung Nr. 16), ...
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NAV § 13 Elektrische Anlage (Law)
...as Zeichen einer akkreditierten Stelle tragen, insbesondere das VDE-Zeichen oder das GS-Zeichen. Materialien und Geräte, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Türkei oder ...
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NeuGlV § 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge (Law)
...assen ist (§ 98 Abs. 1). (3) Die Vorschriften der Bundeswahlordnung über den Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und die Beschwerde sind entsprechend anzuwenden.
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PartG § 13 Zusammensetzung der Vertreterversammlungen (Law)
...as ganz oder zum Teil aus Vertretern von Gebietsverbänden besteht, ist in der Satzung festzulegen. Die Zahl der Vertreter des Gebietsverbandes ist in erster Linie nach der Zahl der vertretenen Mitglie...
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SchwPestV 1988 § 13 (Law)
...as Impfgebiet, die Zahl der Schweine haltenden Betriebe im Impfgebiet, die voraussichtliche Zahl, die Nutzungsart und die Kennzeichnung der zu impfenden Schweine, die Dauer der Impfmaßnahmen, den zu v...
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SeeSpbootV § 13 Beschränkungen und Ausnahmen (Law)
...assungsbehörde im Einzelfall, die Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt auch durch allgemeine Anordnungen, für Unternehmer, Mieter und Bootsführer Verbote und Gebote erlassen oder Ausnahmen z...
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SchSG § 13 Maßnahmen bei Verstößen (Law)
...as nach Regel IX/4.1 des in Abschnitt A der Anlage unter Nummer 1 genannten Übereinkommens ausgestellt wurde, sowie ein Zeugnis über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen, das nach Regel IX/4.3 di...
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VerkStatG § 13 Unternehmensstatistik der Luftfahrt (Law)
...as Berichtsjahr erfasst.
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VermG § 13 Haftung des staatlichen Verwalters (Law)
(1) Ist dem Berechtigten des staatlich verwalteten Vermögenswertes durch eine gröbliche Verletzung der Pflichten, die sich aus einer ordnungsgemäßen Wirtschaftsführung ergeben, durch den staatlichen V...
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UKlaG § 13 Auskunftsanspruch der anspruchsberechtigten Stellen (Law)
...ass sie in die Liste gemäß § 4 oder in das Verzeichnis der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG eingetragen sind, ...