• EStG § 13 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (Law)

  ...und die unter Satz 4 oder unter Nummer 1 fallen. (5) Wird Grund und Boden dadurch entnommen, dass auf diesem Grund und Boden die Wohnung des Steuerpflichtigen oder eine Altenteile...

• GrStG 1973 § 13 Steuermeßzahl und Steuermeßbetrag (Law)

  (1) Bei der Berechnung der Grundsteuer ist von einem Steuermeßbetrag auszugehen. Dieser ist durch Anwendung eines Tausendsatzes (Steuermeßzahl) auf den Einheitswert oder seinen steuerpflichtigen Teil ...

• FlUUG § 13 Freigabe der Unfallstelle und des Luftfahrzeugs (Law)

  ...und etwaiger Opfer entscheidet der Untersuchungsführer in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Strafverfolgungsbehörde.

• GenDG § 13 Verwendung und Vernichtung genetischer Proben (Law)

  ...und schriftlich eingewilligt hat. (3) Wer eine genetische Probe verwendet, hat die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um eine unzulässige Verwendung der P...

• KStG 1977 § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung (Law)

  ...und ermittelt sie ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich, so hat sie auf den Zeitpunkt, in dem die Steuerpflicht beginnt, eine Anfangsbilanz aufzustellen. (3) In der Schlussbilanz im ...

• InhKontrollV § 13 Finanzlage und Bonität des Anzeigepflichtigen (Law)

  ...und 3. Kapitalflussrechnungen und Segmentberichterstattungen der letzten drei Geschäftsjahre, sofern diese zu erstellen sind oder freiwillig...

• LFGB § 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung (Law)

  ...undesministerium wird ermächtigt, in den Fällen der Nummern 1 und 2 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates, soweit ...

• SCEBG § 13 Zusammenarbeit zwischen besonderem Verhandlungsgremium und Leitungen (Law)

  ...und den Verlauf des Verfahrens bis zur Eintragung der Europäischen Genossenschaft zu unterrichten. Zeitpunkt, Häufigkeit und Ort der Verhandlungen werden zwischen den Leitungen und dem besonderen Verh...

• SeefiV § 13 Ausnahmen für die küstennahe Fischerei und die Tagesfischerei (Law)

  ...und Übermitteln von Fischereilogbuchdaten und 3. zum elektronischen Ausfüllen und Übermitteln der Angaben aus der Umladeerklärung und der An...

• RöV 1987 § 13 Strahlenschutzverantwortliche und Strahlenschutzbeauftragte (Law)

  ...und die die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz besitzen. (4) Es ist dafür zu sorgen, dass Schüler und Auszubildende beim Betrieb einer Schulröntgeneinrichtung oder eines Störstrahlers...

• TKÜV 2005 § 13 Störung und Unterbrechung (Law)

  ...und der Unterbrechung und deren Auswirkungen auf die laufenden Überwachungsmaßnahmen sowie 2. der Beginn und die voraussichtliche Dauer der ...

• VSchwKrSchV § 13 Schutzmaßregeln auf Tierausstellungen, auf dem Transport und in Schlachtstätten (Law)

  ...und unschädliche Beseitigung der seuchenkranken und verdächtigen Schweine und die Schlachtung der übrigen in der Schlachtstätte befindlichen Schweine sowie ...

• TierSchTrV 2009 § 13 Wechselwarme Wirbeltiere und wirbellose Tiere (Law)

  ...und wirbellose Tiere nur in Behältnissen befördert werden, die zur Vermeidung starker Temperaturschwankungen isoliert sind, 2. dürfen Fische...

• PAuswG § 13 Übermittlung von Geheimnummer, Entsperrnummer und Sperrkennwort (Law)

  ...und Entsperrung des elektronischen Identitätsnachweises die Geheimnummer, die Entsperrnummer und das Sperrkennwort des Personalausweises. Die Geheimnummer wird auf einer von den sonstigen Unterlagen g...

• SGB 11 § 53c Richtlinien zur Qualifikation und zu den Aufgaben zusätzlicher Betreuungskräfte (Law)

  ...und zu den Aufgaben in stationären Pflegeeinrichtungen zu beschließen. Er hat hierzu die Bundesvereinigungen der Träger stationärer Pflegeeinrichtungen und die Verbände der Pflegeberufe auf Bundeseben...

• SGB 11 § 115a Übergangsregelung für Pflege-Transparenzvereinbarungen und Qualitätsprüfungs-Richtlinien (Law)

  ...undesministeriums für Gesundheit. (5) Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen passt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Prüfdien...

• SGB 11 § 119 Verträge mit Pflegeheimen außerhalb des Anwendungsbereichs des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (Law)

  ...und Betreuungsvertragsgesetz keine Anwendung findet, und dem pflegebedürftigen Bewohner gelten die Vorschriften über die Verträge nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz entsprechend.

• SGB 11 § 124 Befristung, Widerruf und Begleitung der Modellvorhaben zur kommunalen Beratung; Beirat (Law)

  ...und Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Länder, der Pflegekassen, der Wissenschaft, des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ...

• BauNVO § 13 Gebäude und Räume für freie Berufe (Law)

  ...und solcher Gewerbetreibender, die ihren Beruf in ähnlicher Art ausüben, sind in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 4 Räume, in den Baugebieten nach den §§ 4a bis 9 auch Gebäude zulässig.

• BBodSchV § 13 Zugänglichkeit von technischen Regeln und Normblättern (Law)

  ...und Normblätter, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind beim Deutschen Patentamt archivmäßig gesichert hinterlegt. Die Bezugsquellen sind in Anhang 1 Nr. 6.2 aufgeführt. (2) Verwe...