• MbBO § 22 Fahrtvoraussetzungen (Law)

  (1) Fahrten sind nur zulässig, wenn 1. die Fahrzeuge betriebsbereit sind, 2. ...

• MilchQuotV § 22 Betriebsübertragung (Law)

  ...assung vereinbart werden. Fällt eine vor der Betriebsübertragung oder -überlassung zeitweilig übertragene Quote nach der Betriebsübertragung oder -überlassung auf den Übertragenden zurück, kann die Üb...

• ITKTAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  (1) Gegenstand der Berufsausbildung sind mindestens die folgenden Fertigkeiten und Kenntnisse: ...

• KerIndAusbV § 22 Ausbildungsberufsbild (Law)

  ...assen und Glasuren, 13. Herstellen von Einrichtungen, 14. ...

• ImmoWertV § 22 Herstellungskosten (Law)

  ...asste einzelne Bauteile, Einrichtungen oder sonstige Vorrichtungen sind durch Zu- oder Abschläge zu berücksichtigen, soweit dies dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entspricht. Zu den Normalherstellungs...

• LuftSiG § 22 Übergangsregelung (Law)

  ...assungspflicht von Transporteuren nach § 9a Absatz 2 Satz 1 beginnt ein Jahr nach dem 4. März 2017.

• LuftVG § 22 (Law)

  Im gewerblichen Luftverkehr, der nicht Fluglinienverkehr ist (Gelegenheitsverkehr), kann die Genehmigungsbehörde Bedingungen und Auflagen festsetzen oder Beförderungen untersagen, soweit durch diesen ...

• ODV § 22 Marküberwachungsmaßnahmen (Law)

  ...assen oder auf andere Weise unbrauchbar zu machen oder machen zu lassen, 8. anzuordnen, dass die Öffentlichkeit vor den Risiken gewarnt wird...

• UErgG § 22 (Law)

  ...as gerichtliche Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit in diesem Gesetz nichts anderes ...

• UmstBauSparkV § 22 (Law)

  ...assen der in der Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens vom 25. November 1949 (Bundesanzeiger Nr. 3 vom 5. Januar 1950) bezeic...

• StBGebV § 22 Gutachten (Law)

  Für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens mit eingehender Begründung erhält der Steuerberater eine Gebühr von 10 Zehnteln bis 30 Zehntel der vollen Gebühr nach Tabelle A (Anlage 1). ...

• TierSchG § 22 (Law)

  (Inkrafttreten)

• SUG § 22 Untersuchungsbefugnisse (Law)

  ...as Betreten der Unterkünfte an Bord eines Schiffes; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt, 3. ...

• SVG § 22 (Law)

  ...as Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit oder eines Berufssoldaten im privatrechtlichen Arbeitsverhältnis im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ohne von dem Soldaten zu vertretende Unt...

• PfandBG § 22 Beleihungsgrenze (Law)

  ...as Vorrecht sichergestellt ist, nicht übersteigen. Sieht das Recht des Staates, in dessen Register das Schiff oder Schiffsbauwerk eingetragen ist, vor, dass das dingliche Recht ohne Eintragung in ein ...

• RTrAbwG § 22 Kostenfreiheit (Law)

  Geschäfte und Verhandlungen, die der Durchführung der §§ 6, 15, 16 und 21 dienen, einschließlich der Eintragungen in den öffentlichen Büchern, sind frei von Gebühren, Auslagen und sonstigen Abgaben; d...

• SCEBG § 22 Voraussetzung (Law)

  ...as besondere Verhandlungsgremium keinen Beschluss nach § 16 gefasst hat. (2) Absatz 1 gilt entsprechend im Fall des § 18 ...

• SchwbWO § 22 Wahlverfahren (Law)

  ...as Los. (3) Sofern rechtzeitig vor Ablauf der Amtszeit der Konzern-, Gesamt-, Bezirks- oder Hauptschwerbehindertenvertretung eine Versammlung nach § 97 Abs. 8 des Neunten Buches Sozialgesetz...

• WoBindG § 22 Bergarbeiterwohnungen (Law)

  ...assen, a) wenn die zuständige Stelle diesem eine Bescheinigung über die Wohnberechtigung im Kohlenbergbau unter den Voraussetzungen des § 6 A...

• ZahlPrüfbV § 22 Erläuterungen (Law)

  (1) Die Bilanzposten, Angaben unter dem Bilanzstrich und Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sind unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Wesentlichkeit des jeweiligen Postens zu erläutern und m...