• BLV 2009 § 1 Geltungsbereich (Law)

  Diese Verordnung gilt für die Beamtinnen und Beamten des Bundes, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist.

• BierStG 2009 § 9 Beförderungen (Allgemeines) (Law)

  ...21 der Systemrichtlinie erfolgen. (2) Für Beförderungen unter Steueraussetzung an Begünstigte im Sinn des Artikels 12 Absatz 1 der Systemrichtlinie ist zusätzlich eine Freistellungsbescheini...

• BierStG 2009 § 14 Steuerentstehung, Steuerschuldner (Law)

  ...2. des Absatzes 2 Nummer 2 der Hersteller sowie jede an der Herstellung beteiligte Person; 3. des Absatzes 2 ...

• BierStG 2009 § 15 Steuererklärung, Steueranmeldung, Fälligkeit (Law)

  ...20. Tag des auf die Steuerentstehung folgenden Monats fällig. (2) Die Steuerschuldner in den Fällen des § 14 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 zweite Alternative, Nummer 2 und 4 sowie Satz 3 haben un...

• BSIG 2009 § 1 Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Law)

  Der Bund unterhält ein Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (Bundesamt) als Bundesoberbehörde. Das Bundesamt ist zuständig für die Informationssicherheit auf nationaler Ebene. Es unters...

• BSIG 2009 § 8c Besondere Anforderungen an Anbieter digitaler Dienste (Law)

  ...2016/1148 und des Absatzes 2 in Verbindung mit den Durchführungsrechtsakten der Kommission nach Artikel 16 Absatz 9 der Richtlinie (EU) 2016/1148 nicht erfüllt, kann das Bundesamt von dem Anbieter dig...

• BSIG 2009 § 13 Berichtspflichten (Law)

  ...2. eine Aufstellung der im in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1148 genannten Sektoren, die nach § 2 Absatz 10 Satz 1 Nummer 2 wegen ihrer Bedeutung als kritisch anzus...

• DepV 2009 § 1 Anwendungsbereich (Law)

  ...2) Diese Verordnung gilt für 1. Träger eines Deponievorhabens, 2. Betreiber und I...

• DepV 2009 § 9 Handhabung der Abfälle (Law)

  Der Betreiber einer Deponie der Klasse 0, I, II oder III hat sicherzustellen, dass durch die abgelagerten Abfälle eine Beeinträchtigung der Standsicherheit des Deponiekörpers nicht zu besorgen ist. Im...

• DepV 2009 § 19 Antrag, Anzeige (Law)

  (1) Für Errichtung und Betrieb einer Deponie nach § 35 Absatz 2 und 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sowie für die Zulassung vorzeitigen Beginns nach § 37 des Kreislaufwirtschaftsgesetz...

• DepV 2009 § 22 Überprüfung behördlicher Entscheidungen (Law)

  ...21 errichtet, betrieben und stillgelegt wird. (2) Die zuständige Behörde hat die behördlichen Entscheidungen nach § 21 alle vier Jahre darauf zu überprüfen, ob zur Einhaltung des Standes der...

• DepV 2009 § 25 In der Ablagerungsphase befindliche Altdeponien (Law)

  ...2006 (BGBl. I S. 2860) geändert worden ist, 2. der Deponieverordnung vom 24. Juli 2002 (BGBl. I S. 2807), die zuletzt durch Artikel 2 der Ve...

• DepV 2009 § 28 Übergangsvorschriften (Law)

  ...23 Absatz 1, jeweils in Verbindung mit Anhang 1 Nummer 2.1, kann bis zum 1. Mai 2015 als fremdprüfende Stelle auch beauftragt werden, wer nicht abschließend nach Anhang 1 Nummer 2.1 Satz 16 akkreditie...

• ChemBioLackAusbV 2009 § 16 Gewichtungs- und Bestehensregelung (Law)

  ...2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, 2. im Ergebnis von Teil 2 der Abschlussprüfung mit mindestens „ausreichend“, ...

• ChemikAusbV 2009 § 3 Struktur der Berufsausbildung (Law)

  ...2 Abschnitt I Nummer 1 bis 14, 2. vier vom Ausbildenden festzulegende Wahlqualifikationen der Auswahlliste nach § 4 Absatz 2 Abschnitt II Nu...

• ChemikAusbV 2009 § 7 Teil 1 der Abschlussprüfung (Law)

  (1) Teil 1 der Abschlussprüfung soll zum Ende des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden. (2) Teil 1 der Abschlussprüfung erstreckt sich auf die in der Anlage für die ersten 90 Ausbildungswoc...

• ChemikAusbV 2009 § 11 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2009 in Kraft.

• BLV 2009 § 15 Verlängerung der Vorbereitungsdienste (Law)

  ...2. des Mutterschutzes, 3. einer Elternzeit, 4. de...

• BLV 2009 § 19 Mittlerer Dienst (Law)

  (1) Die Anerkennung der Befähigung für eine Laufbahn des mittleren Dienstes nach § 7 Nummer 2 Buchstabe a setzt neben den Bildungsvoraussetzungen eine abgeschlossene Berufsausbildung vora...

• BLV 2009 § 31 Mindestprobezeit (Law)

  ...29 und 30 muss jede Beamtin oder jeder Beamte die Mindestprobezeit von einem Jahr leisten. (2) Die Probezeit einschließlich der Mindestprobezeit kann ganz oder teilweise entfall...