• HdlRegVfg § 50 Gestaltung des elektronisch geführten Handelsregisters (Law)

  ...ken entsprechend den beigegebenen Mustern (Anlagen 4 und 5) sichtbar gemacht werden können. Der letzte Stand aller noch nicht gegenstandslos gewordenen Eintragungen (aktueller Registerinhalt) kann sta...

• MarkenV 2004 § 50 Einspruch (Law)

  ...kengesetzes in Verbindung mit Artikel 51 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 soll unter Verwendung des vom Deutschen Patent- und Markenamt herausgegebenen Formblatts eingereicht w...

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 50 Mitteilungen des Hauptwahlvorstands (Law)

  ...2 Satz 1 und 2 in die Wählerliste des Betriebs aufzunehmen sind, sowie den Betrieb, aus dessen Wählerliste sie gestrichen worden sind; 6. ...

• PostG 1998 § 50 Zuständige Behörde (Law)

  ...keiten ist die Regulierungsbehörde.

• OWiG 1968 § 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde (Law)

  ...kanntgemacht. Ist gegen die Maßnahme ein befristeter Rechtsbehelf zulässig, so wird sie in einem Bescheid durch Zustellung bekanntgemacht. (2) Bei der Bekanntmachung eines Bescheides der Ver...

• SeeRVertO 1986 § 50 Errichtung eines Fonds nach dem Haftungsbeschränkungsübereinkommen (Law)

  ...kungsübereinkommens in einem anderen Vertragsstaat errichtet worden ist, so gilt für Zwangsvollstreckungen wegen eines solchen Anspruchs in das Vermögen eines Schuldners, von dem oder für den der Fond...

• NeuGlV § 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter (Law)

  ...ken, sodann nach kreisfreien Städten, Kreisen und kreisangehörigen Gemeinden zu ordnen. Sie sind auch dann nach Regierungsbezirken und Kreisen zu ordnen, wenn diese nicht insgesamt zum Neugliederungsr...

• TKG 2004 § 50 Zugangsberechtigungssysteme (Law)

  ...kostengünstige Übergabe der Kontrollfunktionen gestatten und damit Betreibern öffentlicher Telekommunikationsnetze auf lokaler oder regionaler Ebene die vollständige Kontrolle der Dienste ermöglichen,...

• WHG 2009 § 50 Öffentliche Wasserversorgung (Law)

  ...kommen zu decken, soweit überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit dem nicht entgegenstehen. Der Bedarf darf insbesondere dann mit Wasser aus ortsfernen Wasservorkommen gedeckt werden, wenn eine...

• WoFG § 50 Anwendung des Wohnungsbindungsgesetzes, der Neubaumietenverordnung und der Zweiten Berechnungsverordnung (Law)

  ...2. Oktober 1990 (BGBl. I S. 2203), geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 13. Juli 1992 (BGBl. I S. 1250), und die Zweite Berechnungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Oktober 1...

• WOS 2002 § 50 Stimmabgabe (Law)

  ...kennzeichnen und ihn in dem Wahlumschlag zu verschließen, 2. die vorgedruckte Erklärung (§ 47 Nr. 2) unter Angabe des Datums...

• WeinV 1995 § 50 Angabe des Loses (Law)

  ...Kennzeichnung unterscheidet. (2) Ein Los ist die Gesamtheit von Verkaufseinheiten eines Erzeugnisses, das unter praktisch gleichen Bedingungen erzeugt, hergestellt, abgefüllt oder verpackt w...

• VVG 2008 § 50 Nichtzustandekommen des Hauptvertrags (Law)

  ...kommens des Hauptvertrags eine Prämie für die vorläufige Deckung zu zahlen, steht dem Versicherer ein Anspruch auf einen der Laufzeit der vorläufigen Deckung entsprechenden Teil der Prämie zu, die bei...

• SGB 6 § 50 Wartezeiten (Law)

  ...2. Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und 3. Rente wegen Todes. ...

• SGB 4 § 50 Wahlrecht (Law)

  ...konto führt, ein Rentenbezieher bei dem Träger, der die Rente leistet. (2) Wahlberechtigt ist nicht, wer aus den in § 13 des Bundeswahlgesetzes genannten Gründen vom Wahlrecht aus...

• Grundgesetz Artikel 12 (Law)

  ...kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlich...

• DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)

  ...2007, 3274 ) Aminosäure ...

• SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

  ...21 Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel § 122 Erhebungsmerkmale ...

• ScheckG Art 12 (Law)

  ...ks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.

• WG Art 12 (Law)

  ...2) Ein Teilindossament ist nichtig. (3) Ein Indossament an den Inhaber gilt als Blankoindossament.