• AntarktUmwSchProtAG § 27 Arbeitsstätten und Abfallagerstätten (Law)

  (1) Frühere und bestehende Abfallagerstätten an Land und aufgegebene Arbeitsstätten sind vorbehaltlich des Absatzes 2 von den Erzeugern der Abfälle und den Benutzern der Anlagen und Stätten zu reinige...

• BelWertV § 27 Bezugsquelle der DIN-Norm (Law)

  Die in § 6 Satz 1 genannte DIN-Norm ist im Beuth Verlag GmbH, Berlin erschienen und im Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

• BeschussV § 27 Abweichungen von den Maßtafeln (Law)

  ...21 Abs. 2. (2) Lässt sich die Bezeichnung auf der Munition wegen deren geringer Größe nicht anbringen, so genügt die Angabe des Kalibers mit einer Kurzbezeichnung, die die Munition eindeutig...

• ESBO § 27 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  ...struktion erschwert werden. (2) Brennbare Fußböden der Fahrzeuge müssen gegen Bremsfunken geschützt werden.

• EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)

  ...strierten Versender eine Verbrauchsteuernummer vergeben. Für die Sicherheitsleistung gilt § 29 sinngemäß. Die Erlaubnis kann mit Nebenbestimmungen nach § 120 Absatz 2 der Abgabenordnung verbunden werd...

• BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c, für Abrufe anderer Stellen als den Landesbehörden für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst beim Bundesamt für Verfassungsschutz § 10 s...

• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschrä...

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  (1) Der ins Ausland entsandte Beamte hat seinen Wohnsitz am ausländischen Dienstort zu nehmen; der Dienstherr kann Ausnahmen zulassen. (2) Dem Beamten soll im Ausland eine angemessene Wohnun...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...2) Die Gesellschaft hat den Geschäftsanteil innerhalb eines Monats nach der Erklärung des Gesellschafters oder der Gesellschaft im Wege öffentlicher Versteigerung verkaufen zu lassen. Eine andere Art ...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  ...2. Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige Behörde nach § 26.

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  ...2) Die Bestellung des Betriebsleiters und seiner Stellvertreter bedarf der Bestätigung durch das Eisenbahn-Bundesamt. (3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, daß der Betriebsleiter die ihm ...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...2) Die Zahl der Mitglieder der Leitung beträgt mindestens zwei. Einer von ihnen ist für den Bereich Arbeit und Soziales zuständig. Dies gilt nicht für die Kommanditgesellschaft auf Aktien. (...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  ...Strafverfahren geführt wird oder eine Freiheitsstrafe oder eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend überstellt werden, we...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...22 bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach § 26 fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäftigung Jugendlicher mit bestimmten Arbeiten über die Beschäftigungsverbote und -beschränkungen der §§ 22 bis ...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...2001 (BGBl. I S. 2612), die zuletzt durch Artikel 3 Absatz 7 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320) geändert worden ist, außer Kraft.

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  Für Maßnahmen, die in Regelungen im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 bei Marktstörungen oder drohenden Marktstörungen vorgesehen sind, gelten, sofern die Maßnahmen nicht von Organen ...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...277 des Lastenausgleichsgesetzes mit der Maßgabe gewährt, daß ein Beitrag zu den entstehenden Kosten nicht erhoben wird, solange die Unterhaltshilfe in der in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Höhe weiterz...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...2) Die für die Epidemiologie zuständige Bundesoberbehörde ist das Robert Koch-Institut. (3) Die für die gesundheitliche Aufklärung zuständige Bundesoberbehörde ist die Bundeszentrale für ges...

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...2) Das Abstimmungsausschreiben muß folgende Angaben enthalten: 1. das Datum seines Erlasses; 2. ...