SortSchG 1985 § 34 Beschwerde (Law)

(1) Gegen die Beschlüsse der Widerspruchsausschüsse findet die Beschwerde an das Patentgericht statt. (2) Innerhalb der Beschwerdefrist ist eine Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz ...

StBAPO 1977 § 34 Prüfungsausschüsse (Law)

...2 Absatz 2 Satz 1 angehören. Den Prüfungsausschüssen können auch andere Beschäftigte des öffentlichen Dienstes angehören, wenn sie dieselben fachlichen Voraussetzungen wie Ste...

StrabBO 1987 § 34 Fahrzeugmaße (Law)

...2) Auf straßenbündigem Bahnkörper im Verkehrsraum öffentlicher Straßen darf der Lichtraumbedarf in Gleisbogen auf Grund der bogengeometrischen Ausragung der Fahrzeuge auf jeder Seite um höchstens 0,65...

StrlSchV 2001 § 34 Strahlenschutzanweisung (Law)

...strahlungsvorrichtungen, Anlagen zur Erzeugung ionisierender Strahlen, Ausrüstung und Geräten, die für den Strahlenschutz wesentlich sind, sowie die Führung von Aufzeichnungen über die Funktionsprüfun...

SchaumwZwStG 2009 § 34 (weggefallen) (Law)

StPO § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen (Law)

Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren Entscheidungen sowie die, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen.

BKAG 1997 § 34 Errichtungsanordnung (Law)

...2 genannten Stellen nicht möglich, so kann das Bundeskriminalamt, in den Fällen des Absatzes 2 im Einvernehmen mit den betroffenen Teilnehmern des polizeilichen Informationssystems, eine Sofortanordnu...

BLV 2009 § 34 Erprobungszeit (Law)

...2) Die in § 33 Absatz 3 genannten Zeiten und Erprobungszeiten auf einem anderen Dienstposten gleicher Bewertung gelten als geleistete Erprobungszeit, wenn die Beamtin oder der Beamte bei Berücksichtig...

DRiG § 34 Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit (Law)

Ein Richter auf Lebenszeit oder ein Richter auf Zeit kann ohne seine schriftliche Zustimmung nur auf Grund rechtskräftiger richterlicher Entscheidung wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt ...

BtMG 1981 § 34 Führungsaufsicht (Law)

...29 Abs. 3, der §§ 29a, 30 und 30a kann das Gericht Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1 des Strafgesetzbuches).

BRGO 1966 § 34 Sitzungsbericht (Law)

...2) Der Bericht ist vertraulich, soweit die Verhandlungen vertraulich sind (§ 17 Abs. 2). Der Bundesrat kann bestimmen, daß über eine nichtöffentliche Sitzung ein Bericht nicht aufgenommen wird. ...

BauWiAusbV 1999 § 34 Ausbildungsrahmenplan (Law)

Die in § 33 genannten Fertigkeiten und Kenntnisse sollen nach der in der Anlage 6 enthaltenen Anleitung zur sachlichen und zeitlichen Gliederung der Berufsausbildung (Ausbildungsrahmenplan) vermittelt...

AEG 1994 § 34 Netzbeirat (Law)

...2 des Regionalisierungsgesetzes bestimmten Stellen zu berufen. Der Netzbeirat soll nicht mehr als 15 Mitglieder haben.

BEGDV 3 § 34 Mindestrente (Law)

...2 025 2 063 2 082 2 142 jedes nach dem bis zum 31.12.1974 geltenden Beamtenrecht k...

AsylVfG 1992 § 34 Abschiebungsandrohung (Law)

...2. dem Ausländer nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, 2a. dem Ausländer kein subsidiärer Schutz g...

AufenthV § 34 Zustimmungsfreiheit bei Wissenschaftlern und Studenten (Law)

...2. a) Gastwissenschaftlern, b) ...

AP-mDBGSV § 34 (weggefallen) (Law)

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BewG § 34 Betrieb der Land- und Forstwirtschaft (Law)

...2. den Wohnteil. (2) Der Wirtschaftsteil eines Betriebs der Land- und Forstwi...

TabStG 2009 § 34 Geschäftsstatistik (Law)

...2) Die Bundesfinanzbehörden können auch bereits aufbereitete Daten dem Statistischen Bundesamt zur Darstellung und Veröffentlichung für allgemeine Zwecke übermitteln.

TierSchNutztV § 34 Besondere Anforderungen an Haltungseinrichtungen für Zuchtkaninchen (Law)

...2 bis 5 entsprechen. (2) Wer Zuchtkaninchen hält, hat sicherzustellen, dass 1. für jedes Tier eine ...