• FGO § 20 (Law)

  ...und Religionsdiener, 2. Schöffen und andere ehrenamtliche Richter, 3. Personen, ...

• LwVfG § 20 (Law)

  ...und daß insoweit § 14 Absatz 2 und § 30 dieses Gesetzes sowie § 38 Abs. 3, §§ 39, 41 Abs. 1 Satz 2, §§ 58 und 66 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwi...

• LBG § 20 (Law)

  ...undstück Gegenstand der Enteignung, so entscheidet die Enteignungsbehörde darüber, ob an dem Grundstück bestehende dingliche Rechte und Rechte, die zum Besitz oder zur Nutzung des Grundstücks berechti...

• SchfHwG § 20 Kosten (Law)

  ...undenen Auslagen einzubeziehen. Zur Ermittlung der Gebühr sind die Kosten zu Grunde zu legen, die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen als Einzel- und Gemeinkosten zurechenbar und ansatzfähig sin...

• SeelotG § 20 (Law)

  (1) Der Seelotse kann auf die Rechte aus der Bestallung verzichten. (2) Der Verzicht ist der Aufsichtsbehörde gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird, falls die Aufsichtsbehörde nicht ein...

• RheinLotsO § 20 (Law)

  ...und auf Schleppern mit wenigstens einem Anhang je drei Fahrten als Begleiter eines anderen Lotsen ausführt. 3. Berechtigt das nach den bisherigen Vorschriften erteilte Patent...

• VerkStatG § 20 Schieneninfrastrukturstatistik (Law)

  ...2002 (BGBl. I S. 2191), in der jeweils geltenden Fassung, nach Art der kreuzenden Straßen und Wege, Art der Sicherung, nach Ortslage und Ländern, ...

• VerschG § 20 (Law)

  ...undesanzeiger erfolgt, wenn dies dem Zweck des Aufgebots dienlich ist. (2) Das Gericht kann anordnen, daß das Aufgebot daneben in anderer Weise, insbesondere durch Rundfunk, öffentlich bekan...

• WaStrÜbgVtr § 20 (Law)

  ...und Arbeiten für die Reichswasserstraßen die Unternehmer im gesamten Reichsgebiet nach gleichen Grundsätzen berücksichtigen und, soweit es hiermit vereinbar ist, dafür Sorge tragen, daß Industrie, Han...

• StromStV § 20 Ordnungswidrigkeiten (Law)

  Ordnungswidrig im Sinn des § 381 Absatz 1 Nummer 1 der Abgabenordnung handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig 1. entgegen § 4...

• TAppV § 20 Nachweise (Law)

  ...und d) Botanik der Futter-, Gift- und Heilpflanzen; ...

• ZÄPrO § 20 (Law)

  (1) Der Studierende, der zur Prüfung zugelassen ist, wird von dem Vorsitzenden mindestens acht Tage vor ihrem Beginn schriftlich unter Angabe der für die einzelnen Fächer festgesetzten Prüfungszeiten ...

• ZAG § 20 Auslagerung (Law)

  ...und Kontrollmöglichkeiten der Bundesanstalt beeinträchtigt, kann die Bundesanstalt im Einzelfall Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, diese Beeinträchtigungen zu beseitigen. Die Be...

• EMVBeitrV 2002 § 3 Festlegung von EMV-Jahresbeiträgen für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 (Law)

  ...und 2002 werden auf die in Spalte 5 der Anlage aufgeführten Jahresbeiträge je Bezugseinheit festgesetzt. Von dem durch Beiträge abzugeltenden Personal- und Sachaufwand trägt der Bund 25 Prozent als Se...

• AtG § 20 Sachverständige (Law)

  ...und Aufsichtsverfahren nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsverordnungen können von den zuständigen Behörden Sachverständige zugezogen werden. § 36 des Produktsicherhe...

• ApoG § 20 (Law)

  ...und die Beträge zur Bildung von Betriebsmitteln nach § 18 Absatz 2 Satz 4 und zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Darlehen nach § 18 Absatz 2 Satz 5 bereinigten Summe der beim Fonds vorhandenen Ante...

• ArbnErfG § 20 (Law)

  ...und 12 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Im übrigen bleibt die Behandlung technischer Verbesserungsvorschläge der Regelung durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung überlassen.

• AktG § 20 Mitteilungspflichten (Law)

  ...und § 271, wenn die Mitteilung nicht vorsätzlich unterlassen wurde und nachgeholt worden ist. (8) Die Absätze 1 bis 7 gelten nicht für Aktien eines Emittenten im Sinne des § 21 Abs. 2 des We...

• BeschussV § 20 Zulassungszeichen (Law)

  ...und deutlich sichtbar auf jedem nachgebauten Stück und bei pyrotechnischer Munition auf jeder kleinsten Verpackungseinheit das vorgeschriebene Zulassungszeichen anzubringen. Das Zulassungszeichen darf...

• BHO § 20 Deckungsfähigkeit (Law)

  ...und Verpflichtungsermächtigungen jeweils für gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und spa...