• KfSachvG § 23 Registrierung im Kraftfahrt-Bundesamt (Law)

  ...sofort vollziehbaren Widerruf, die unanfechtbare oder sofort vollziehbare Rücknahme, deren unanfechtbare Versagung und der Verzicht der Anerkennung, jeweils mit Datum und befaßter Behörde, ...

• MOG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...sonstigen Verbringen aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes überlassen, so entsteht die Abgabeschuld in dem Zeitpunkt, in dem die Waren das geographische Gebiet der Gemeinschaft tatsächlich verlassen...

• LAnpG § 23 Zulässigkeit des Formwechsels (Law)

  ...sonengesellschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft) oder eine Kapitalgesellschaft (Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaft) um...

• RechKredV § 23 Rechnungsabgrenzungsposten (Nr. 6) (Law)

  ...soweit sie nicht mit dem entsprechenden Aktivposten verrechnet werden. Bei Teilzahlungsfinanzierungsgeschäften ist auch die anfallende Zinsmarge aus der Weitergabe von Wechselabschnitten, soweit sie k...

• PBefG § 23 Haftung für Sachschäden (Law)

  ...son nur insoweit ausschließen, als der Schaden 1.000 Euro übersteigt und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.

• SachenRBerG § 23 Unvermessene volkseigene Grundstücke (Law)

  ...soweit ein solcher ergangen ist und über die Grenzen der Nutzungsrechte Aufschluß gibt, 2. Vereinbarungen in Nutzungsverträg...

• SchfHwG § 23 Zuständige Behörden (Law)

  Die für die Aufgaben nach diesem Gesetz zuständigen Behörden werden durch Landesrecht bestimmt.

• PartG § 23 Pflicht zur öffentlichen Rechenschaftslegung (Law)

  ...soll vor der Zuleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages im Vorstand der Partei beraten werden. Der Bundesvorstand der Partei sowie die Vorstände der Landesverbände und die Vorstände der de...

• RÜG § 23 Bergmännische Tätigkeiten (Law)

  ...soweit diese bis 1945 Untertagetätigkeiten gleichgestellt waren, 6. Arbeiten als hauptamtlich im Grubenrettungsdienst Einges...

• UmstGeldInstV § 23 Durchlaufende Kredite (Law)

  ...sowohl von den Aktivposten als auch den Passivposten, 2. bei der Berechnung des vorläufigen Eigenkapitals nach § 5 Abs. 3 de...

• WiPrPrüfV § 23 Mitteilung des Prüfungsergebnisses (Law)

  ...son das Prüfungsergebnis mit, auf Wunsch mit Angabe der Prüfungsgesamtnote. Bei Angabe der Prüfungsgesamtnote ist gegebenenfalls das Ablegen einer Ergänzungsprüfung ohne Angabe des ursprünglichen Prüf...

• WMVO § 23 Feststellung des Wahlergebnisses (Law)

  ...sowie die Namen der gewählten Bewerber und Bewerberinnen enthalten.

• WODrittelbG § 23 Allgemeine Vorschriften (Law)

  ...so gelten die Vorschriften des Kapitels 1 entsprechend, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeben.

• VSVgV § 23 Zwingender Ausschluss (Law)

  ...sonen, gegebenenfalls auch die jeweiligen Unternehmensleiter oder jede andere Person, die befugt ist, den Bewerber oder Bieter zu vertreten, in seinem Namen Entscheidungen zu treffen oder ihn zu kontr...

• WehrPflG § 23 Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen (Law)

  Wehrpflichtige, die bereits in der Bundeswehr gedient haben, werden nach Prüfung ihrer Verfügbarkeit durch die zuständigen Wehrersatzbehörden zum Wehrdienst einberufen. Sie sind zu hören, wenn seit de...

• StBDV § 23 Täuschungsversuche, Ordnungsverstöße (Law)

  ...so kann der Prüfungsausschuß die Arbeit mit ungenügend bewerten. In schweren Fällen kann er den Bewerber von der Prüfung ausschließen. (2) In Fällen schweren ungebührlichen Verhaltens kann d...

• StGB § 23 Strafbarkeit des Versuchs (Law)

  ...sollte, überhaupt nicht zur Vollendung führen konnte, so kann das Gericht von Strafe absehen oder die Strafe nach seinem Ermessen mildern (§ 49 Abs. 2).

• ZollVG § 23 Überwachung von Freizonen (Law)

  ...sondere zur Ausgestaltung der Umzäunung, das Nähere durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen.

• SGB 12 Inhaltsverzeichnis (Law)

  ...Sonderregelungen für Auszubildende § 23 Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer ...

• ScheckG Art 12 (Law)

  Der Aussteller haftet für die Zahlung des Schecks. Jeder Vermerk, durch den er diese Haftung ausschließt, gilt als nicht geschrieben.