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Grundgesetz Artikel 12 (Law)
Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden. Niemand darf zu einer bes...
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BBhV § 24 Komplextherapie und integrierte Versorgung (Law)
...oraus, dass die Komplextherapie von einem berufsgruppenübergreifenden Team von Therapeutinnen und Therapeuten erbracht wird, dem auch Ärztinnen, Ärzte, Psychologische Psychotherapeutinnen, Psychologis...
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AbgG § 24 Überbrückungsgeld für Hinterbliebene (Law)
...oder von mehr als zwei Wahlperioden das Eineinhalbfache der Abgeordnetenentschädigung nach § 11 Abs. 1. Sind Hinterbliebene im Sinne des Satzes 2 nicht vorhanden, wird sonstigen Personen, die die Kost...
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BinSchEO § 24 Leerebene und untere Eichebene (Law)
(1) Die Leerebene und die untere Eichebene sind die in § 17 Abs. 1 und 4 genannten Schwimmebenen. (2) Die Angaben nach § 17 Abs. 3 sind im Eichschein einzutragen.
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EnergieStG § 24 Begriffsbestimmungen, Erlaubnis (Law)
...on Energieerzeugnissen aus dem Steuergebiet erlaubt werden, sofern Steuerbelange nicht beeinträchtigt sind. (5) Die Erlaubnis nach Absatz 2 und 4 wird auf Antrag unter Widerrufsvorbehalt Per...
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BWahlG § 24 Änderung von Kreiswahlvorschlägen (Law)
...orschlag kann nach Ablauf der Einreichungsfrist nur durch gemeinsame schriftliche Erklärung der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson und nur dann geändert werden, wenn der Bewer...
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BPersVWO § 24 Aufbewahrung der Wahlunterlagen (Law)
...om Personalrat mindestens bis zur Durchführung der nächsten Personalratswahl aufbewahrt.
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GntDAIVAPrV § 24 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
...obenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes vom 12. Juli 2001 (BGBl. I S. 1578), die zuletzt durch § 56 Absatz 8 der Verordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S....
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GWB § 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung (Law)
...on außenstehenden Wirtschafts- oder Berufsvereinigungen und Unternehmen der gleichen Wirtschaftsstufe sowie der Lieferanten- und Abnehmervereinigungen und der Bundesorganisationen der beteiligten Wirt...
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FSPersAV § 24 Ordnungsverstöße und Täuschungsversuche (Law)
...ordnungsgemäße Durchführung einer Prüfung in erheblichem Maße gestört oder eine Täuschung versucht, kann der Prüfungsausschuss den betreffenden Teil der Prüfung für nicht bestanden erklären. Eine solc...
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GAD § 24 Berufsausübung der Ehegatten (Law)
...owohl im Ausland ausüben als auch nach Rückkehr ins Inland wieder aufnehmen kann. (2) Einem Bundesbeamten kann unter Wegfall der Besoldung Urlaub für die Dauer der Tätigkeit des Ehegatten an...
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GenDG § 24 Gebühren und Auslagen (Law)
...oder Rahmensätze vorzusehen. In der Rechtsverordnung können Ermäßigungen und Befreiungen von Gebühren und Auslagen zugelassen und die Erstattung von Auslagen auch abweichend vom Bundesgebührengesetz g...
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GenRegV § 24 Berichtigung von Schreibfehlern (Law)
...orkommen, sind von dem Gerichte zu berichtigen, ohne dass es einer vorgängigen Benachrichtigung der Genossenschaft oder der Europäischen Genossenschaft bedarf. Die Berichtigung erfolgt in Form einer n...
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KSpG § 24 Anforderungen an Kohlendioxidströme (Law)
...och alle sechs Monate, nachzuweisen. Dabei sind insbesondere die Herkunft des Kohlendioxidstroms und die Namen der Betriebe anzugeben, in denen das Kohlendioxid oder Teile von diesem abgeschieden wurd...
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InsO § 24 Wirkungen der Verfügungsbeschränkungen (Law)
...oß gegen eine der in § 21 Abs. 2 Nr. 2 vorgesehenen Verfügungsbeschränkungen gelten die §§ 81, 82 entsprechend. (2) Ist die Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuldners auf einen vorl...
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LuftBO § 24 Betriebsgrenzen für Luftfahrzeuge (Law)
...ob die Startmasse begrenzt werden muß oder ob der Flug überhaupt durchgeführt werden kann. Hierbei sind, soweit erforderlich, alle die Leistung des Luftfahrzeugs beeinflussenden Faktoren, insbesondere...
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LAnpG § 24 Umwandlungsbericht, Prüfungsgutachten (Law)
...or der Einberufung der Vollversammlung, die den Formwechsel beschließen soll, ist eine gutachtliche Äußerung des Revisionsorgans einzuholen, ob der Formwechsel mit den Belangen der Mitglieder und der ...
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RechKredV § 24 Rückstellungen (Nr. 7) (Law)
...osten Buchstabe c "andere Rückstellungen" eine Rückstellung für einen drohenden Verlust aus einer unter dem Strich vermerkten Eventualverbindlichkeit oder einem Kreditrisiko gebildet, so ist...
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SCEBG § 24 Sitzungen und Beschlüsse (Law)
...oll sich eine schriftliche Geschäftsordnung geben, die er mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschließt. (2) Vor Sitzungen mit der Leitung der Europäischen Genossenschaft ist der SCE-Betrieb...
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RÜG § 24 Beitragszeiten zur FZR (Law)
...onatlich zur FZR entrichtet worden sind. (5) Beitragszeiten zur FZR sind auch Dienstzeiten von dem Zeitpunkt an, von dem an erstmals Beiträge über 60 Mark monatlich zu den Versorgungsordnung...