-
AntarktUmwSchProtAG § 27 Arbeitsstätten und Abfallagerstätten (Law)
(1) Frühere und bestehende Abfallagerstätten an Land und aufgegebene Arbeitsstätten sind vorbehaltlich des Absatzes 2 von den Erzeugern der Abfälle und den Benutzern der Anlagen und Stätten zu reinige...
-
BelWertV § 27 Bezugsquelle der DIN-Norm (Law)
Die in § 6 Satz 1 genannte DIN-Norm ist im Beuth Verlag GmbH, Berlin erschienen und im Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.
-
BeschussV § 27 Abweichungen von den Maßtafeln (Law)
...kann. (4) Die zuständige Behörde kann in Ausnahmefällen zulassen, dass von den normalen Feld- und Zugprofilen abgewichen ...
-
ESBO § 27 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)
(1) Der tragende Teil des Aufbaus neu zu bauender Fahrzeuge und die Innenausstattung neu zu bauender Triebfahrzeuge und Reisezugwagen dürfen nicht aus splitternden und leicht entflammbaren Werkstoffen...
-
EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)
...kann auf Angaben nach Absatz 1 verzichten, soweit die Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden. (3) Das Hauptzollamt erteilt schriftlich die Erlaubnis als registrierter Versender. M...
-
BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)
Bei der Erfüllung der Aufgaben nach § 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c, für Abrufe anderer Stellen als den Landesbehörden für ...
-
FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)
(1) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben. ...
-
FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)
Streitgenossen haften als Gesamtschuldner, wenn die Kosten nicht durch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschrä...
-
GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)
(1) Der ins Ausland entsandte Beamte hat seinen Wohnsitz am ausländischen Dienstort zu nehmen; der Dienstherr kann Ausnahmen zulassen. (2) Dem Beamten soll im Ausland eine angemessene Wohnun...
-
GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)
...kaufen zu lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des Gesellschafters zulässig. Ein nach Deckung der Verkaufskosten und des rückständigen Nachschusses verbleibender Überschuß gebüh...
-
HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)
Die Tätigkeit des Heimfürsprechers endet mit 1. Ablauf seiner Amtszeit, 2. ...
-
MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)
...kann. Entscheidungen, die die Betriebssicherheit betreffen, bedürfen der Zustimmung des Betriebsleiters. (4) Zum Betriebsleiter oder Stellvertreter des Betriebsleiters kann nur eine natürlic...
-
MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)
(1) Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschmelzung hervorgehenden Gesellschaft haben die gleichen Rechte und Pflichten wie die Mitglieder...
-
IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)
...kann der Verfolgte vorübergehend überstellt werden, wenn der Gerichtshof zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuüberstellen. (2) Auf die Rücküberstellung des Verfolgten kan...
-
JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)
...kann in Einzelfällen feststellen, ob eine Arbeit unter die Beschäftigungsverbote oder -beschränkungen der §§ 22 bis 24 oder einer Rechtsverordnung nach § 26 fällt. Sie kann in Einzelfällen die Beschäf...
-
MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)
Diese Verordnung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren ...
-
MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)
...Kaution vorgesehen sowie deren Höhe festgesetzt werden; die Kaution darf fünf vom Hundert des durchschnittlichen Marktwertes der Waren auf der Großhandelsstufe nicht übersteigen. ...
-
LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)
...277 des Lastenausgleichsgesetzes mit der Maßgabe gewährt, daß ein Beitrag zu den entstehenden Kosten nicht erhoben wird, solange die Unterhaltshilfe in der in Absatz 2 Satz 2 bezeichneten Höhe weiterz...
-
TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)
(1) Zuständige Bundesoberbehörde ist das Paul-Ehrlich-Institut. (2) Die für die Epidemiologie zuständige Bundesoberbehörde ist das Robert Koch-Institut. (3) Die für die gesundheitl...
-
WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)
...kanntzumachen.