• AntarktUmwSchProtAG § 27 Arbeitsstätten und Abfallagerstätten (Law)

  ...ugern der Abfälle und den Benutzern der Anlagen und Stätten zu reinigen. Dies gilt nicht, soweit die Entfernung von Bauwerken oder Abfällen größere Umweltbeeinträchtigungen zur Folge hätte, als wenn d...

• BelWertV § 27 Bezugsquelle der DIN-Norm (Law)

  ...uth Verlag GmbH, Berlin erschienen und im Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt.

• BeschussV § 27 Abweichungen von den Maßtafeln (Law)

  ...und Zugprofilen abgewichen wird, wenn sichergestellt ist, dass die Abweichung zu keiner Überschreitung des Gebrauchsgasdruckes führt und dass beim Beschuss mit Beschussmunition ein Überdruck von 30 Pr...

• ESBO § 27 Beschaffenheit der Fahrzeuge (Law)

  ...ufbaus neu zu bauender Fahrzeuge und die Innenausstattung neu zu bauender Triebfahrzeuge und Reisezugwagen dürfen nicht aus splitternden und leicht entflammbaren Werkstoffen bestehen. Brandübertragung...

• EnergieStV § 27 Registrierter Versender (Law)

  ...ufzeichnungen über die unter Steueraussetzung versandten Energieerzeugnisse sowie ein Belegheft zu führen. Das Hauptzollamt kann dazu Anordnungen treffen. Die unter Steueraussetzung versandten Energie...

• BVerfSchG § 27 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes (Law)

  ...ufgaben nach § 3 durch das Bundesamt für Verfassungsschutz finden § 3 Abs. 2 und 8 Satz 1, § 4 Abs. 2 und 3, §§ 4b und 4c, für Abrufe anderer Stellen als den Landesbehörden für Verfassungsschutz und d...

• FamFG § 27 Mitwirkung der Beteiligten (Law)

  ...ung des Sachverhalts mitwirken. (2) Die Beteiligten haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

• FamGKG § 27 Haftung von Streitgenossen (Law)

  ...urch gerichtliche Entscheidung unter sie verteilt sind. Soweit einen Streitgenossen nur Teile des Streitgegenstands betreffen, beschränkt sich seine Haftung als Gesamtschuldner auf den Betrag, der ent...

• GAD § 27 Wohnsitz und Wohnung (Law)

  ...umutbaren Frist zu angemessenen Bedingungen eine geeignete Wohnung zu mieten, soll eine Dienstwohnung zur Verfügung gestellt werden. (4) Ein Beamter des Auswärtigen Dienstes kann im Ausland ...

• GmbHG § 27 Unbeschränkte Nachschusspflicht (Law)

  ...ung verkaufen zu lassen. Eine andere Art des Verkaufs ist nur mit Zustimmung des Gesellschafters zulässig. Ein nach Deckung der Verkaufskosten und des rückständigen Nachschusses verbleibender Überschu...

• HeimMitwirkungsV § 27 Beendigung der Tätigkeit (Law)

  ...uf seiner Amtszeit, 2. Aufhebung seiner Bestellung durch die zuständige Behörde nach § 26. ...

• MbBO § 27 Bestellung des Betriebsleiters (Law)

  ...unde besitzt, zuverlässig ist und berufliche Erfahrung vorweisen kann. (5) Die erforderliche Fachkunde besitzt, wer ein Studium an einer deutschen Hochschule in einem für den Bau und Betrieb...

• MgVG § 27 Rechtsstellung; Innere Ordnung (Law)

  ...ufsichtsorgan aus derselben Zahl von Anteilseigner- und Arbeitnehmervertretern sowie einem weiteren Mitglied, so ist auch im Aufsichts- oder Verwaltungsorgan der aus der grenzüberschreitenden Verschme...

• IStGHG § 27 Vorübergehende Überstellung (Law)

  ...ung und Sicherung zu vollstrecken ist, so kann der Verfolgte vorübergehend überstellt werden, wenn der Gerichtshof zusichert, ihn bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zurückzuüberstellen. (2) A...

• JArbSchG § 27 Behördliche Anordnungen und Ausnahmen (Law)

  ...ung zur Beschäftigung, Beaufsichtigung, Anweisung oder Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ungeeignet erscheinen lassen, verbieten, Kinder u...

• MntDAIVAPrV § 27 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...ung tritt am 1. August 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung de...

• MOG § 27 Zuständigkeiten und Durchführung (Law)

  ...und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Sicherung von durch die Europäische Union festzusetzenden Ausfuhrabgab...

• LASaarEG § 27 Überleitung der saarländischen Unterhaltshilfe (Law)

  ...Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz nur so lange gewährt, als Entschädigungsleistungen auf Grund der Wiedergutmachungsgesetzgebung nicht gewährt werden können. (2) In den in Absa...

• TFG § 27 Zuständige Bundesoberbehörden (Law)

  ...undheitliche Aufklärung zuständige Bundesoberbehörde ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung. (4) Die für die medizinische Dokumentation und Information zuständige Bundesbehörd...

• WOSprAuG § 27 Einladung und Abstimmungsausschreiben (Law)

  ...unverzüglich den Zeitpunkt für die Versammlung festzusetzen. Spätestens vier Wochen vor dem Tag der Versammlung hat er hierzu einzuladen und ein Abstimmungsausschreiben zu erlassen. Das Abstimmungsaus...