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ZÄPrO § 29 (Law)
(1) Ist die Leistung in einem Prüfungsfach mit "nicht genügend" beurteilt worden, so ist die Prüfung in diesem Fach nicht bestanden. Sie muß in diesem Fach wiederholt werden. ...
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ZAG § 29 Anzeigen (Law)
(1) Ein Institut hat der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen 1. die Absicht der Bestellung eines ...
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EStG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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DEÜV (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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MOG (XXXX) §§ 29 und 30 (weggefallen) (Law)
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SeeStrO 1972 Regel 29 Lotsenfahrzeuge (Law)
a) Ein Fahrzeug im Lotsdienst muß führen i) ...
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EBO (XXXX) §§ 29 bis 31 (weggefallen) (Law)
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EinigVtr Art 29 Außenwirtschaftsbeziehungen (Law)
(1) Die gewachsenen außenwirtschaftlichen Beziehungen der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere die bestehenden vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Ländern des Rates für Gegenseitige...
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ZustLG Art 29 Rechtsverordnungsermächtigung (Law)
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zuständigen Behörden abweichend von den in der Anlage aufgeführten Zuständigkeitsvorschriften zu bestimme...
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AsylVfG 1992 § 53 Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften (Law)
(1) Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, sollen in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht w...
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AufenthV § 53 Befreiung und Ermäßigung aus Billigkeitsgründen (Law)
(1) Ausländer, die ihren Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch oder dem Asylbewerberleistungsgesetz bestreiten kön...
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BioSt-NachV § 53 Weitere Berichte und Mitteilungen (Law)
(1) Zertifizierungsstellen müssen der zuständigen Behörde unverzüglich und elektronisch Kopien von folgenden Nachweisen übermitteln: 1. ...
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DRiG § 53 Gemeinsame Aufgaben von Richterrat und Personalvertretung (Law)
(1) Sind an einer Angelegenheit sowohl der Richterrat als auch die Personalvertretung beteiligt, so entsendet der Richterrat für die gemeinsame Beschlußfassung Mitglieder in die Personalvertretung. ...
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EnWG 2005 § 53 Ausschreibung neuer Erzeugungskapazitäten im Elektrizitätsbereich (Law)
Sofern die Versorgungssicherheit im Sinne des § 1 durch vorhandene Erzeugungskapazitäten oder getroffene Energieeffizienz- und Nachfragesteuerungsmaßnahmen allein nicht gewährleistet ist, kann die Bun...
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HRG § 53 Wissenschaftliche und künstlerische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (Law)
(1) Wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind die Beamtinnen, Beamten und Angestellten, denen wissenschaftliche Dienstleistungen obliegen. Im Bereich der Medizin gehören zu den wissensch...
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KredWG § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland (Law)
(1) Unterhält ein Unternehmen mit Sitz im Ausland eine Zweigstelle im Inland, die Bankgeschäfte betreibt oder Finanzdienstleistungen erbringt, gilt die Zweigstelle als Kreditinstitut oder Finanzdienst...
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LAP-htVerwDV § 53 Gliederung der Ausbildung (Law)
...CAO, Verordnungen und Richtlinien der Europäischen Union, Aufgaben der EASA, Zusammenarbeit im Rahmen der JAA - ...
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SGB 2 § 53 Statistik und Übermittlung statistischer Daten (Law)
(1) Die Bundesagentur erstellt aus den bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von ihr nach § 51b erhaltenen und den ihr von den kommunalen Trägern und den zugelassenen kommunalen T...
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UrhG § 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch (Law)
(1) Zulässig sind einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen,...
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WeinV 1995 § 53 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...Cabinet" verwendet, 19. entgegen § 39 Absatz 1 Satz 1 eine Angabe oder einen Namen nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebe...